Presseerklärung

Razzia beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Die Kampagne “Sachsens Demokratie” sieht in der gestrigen Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den letzten Wochen und Monaten.

Lothar König ist einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung” gem. § 129 StGB zu sein. Die Razzia zeigt erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Noch letzte Woche mahnte Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel an, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein.

Dazu Josephine Fischer: “Nach jugendlichen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionspolitiker_innen verfolgt der Freistaat Sachsen jetzt auch Kirchenvertreter. Der Verfolgungswahn sächsischer Behörden erinnert an die Methoden eines autoritären Regimes und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat.”

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne “Sachsens Demokratie” aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind unter unserer Homepage abrufbar.

Josephine Fischer: “Nachdem der Freistaat in den letzten Monaten schon deutlich gezeigt hat, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Datenschutz hält, zeigt er mit der Aktion gegen Lothar König, was denjenigen droht, die Kritik am sächsischen Obrigkeitsstaat üben.”

Im Internet wird mittlerweile dazu aufgerufen, am heutigen Donnerstag um 16 Uhr vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden (Landgericht Dresden, Lothringer Str. 1) seine Solidarität mit Lothar König und allen anderen Betroffenen zu zeigen und gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.