Presseerklärung

Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht.

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf die Sprecherin des Innenministers von einem Angriff auf Markus Ulbig. Dabei sollen 60 Demonstranten den Innenminister attackiert haben. Diesen Angriff hat es jedoch nicht gegeben.

Anlässlich einer Veranstaltung des Innenministers protestierten etwa 70 Personen in Dresden-Plauen wegen des skandalösen Vorgehens sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner. Der Innenminister wurde mit Transparenten, Pappschildern und Sprechchören empfangen. Damit brachten die Anwesenden ihre Empörung zum Ausdruck, Aggressionen oder gar Attacken auf den Innenminister gab es keine. Ulbig hielt bei seiner Ankunft kurz vor den Demonstranten an, sprach kurz mit ihnen, entschied dann aber weiter zur Veranstaltung zu gehen. Ulbigs Personenschützer begannen daraufhin die Protestierer körperlich zu attackieren und zur Seite zu schubsen.

Josephine Fischer: “Es ist sicherlich nicht deeskalierend, wenn Ulbigs Personenschützer plötzlich Leute bedrängen, die lediglich ihre Meinung kund getan haben. Es bestand kein Grund direkt durch die Menge der Protestierer zu laufen. Wie allen anderen Veranstaltungsgäste hätte Ulbig problemlos den Weg um die Demonstranten herum wählen können. Wir haben niemanden an der Teilnahme des Sommergespräch gehindert.”

Unverständlich bleibt, wieso dieser Vorfall nunmehr als Angriff auf den Innenminister dargestellt wird. Der Innenminister war nie Teil oder gar Ziel einer Auseinandersetzung, er blieb gänzlich unbehelligt. Bereits am Abend des 16.08.2011 sprach die Soligruppe der JG-Stadtmitte von einer “unschönen und unnötigen Rangelei” mit einem Personenschützer, welche sie bedauere.

Tobias Naumann für die Kampagne “Sachsens Demokratie”: „Offenbar ist man im Innenministerium mittlerweile bereit jeden Strohalm zu greifen, um die Aufmerksamkeit von den selbst produzierten Ermittlungsskandalen abzuwenden. Dass die Sächsische Zeitung dieses Spiel mitmacht, ist ärgerlich. Wir lassen uns davon jedoch nicht beeindrucken und werden uns weiterhin gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements einsetzen.“