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Die Kampagne “Sachsens Demokratie” hat sich zum Ziel gesetzt, den unhaltbaren, autoritären Zuständen im Freistaat Sachsen etwas entgegen zu setzen. Anlass, die Kampagne ins Leben zu rufen, war eine Zuspitzung der politischen Situation in Sachsen im Jahr 2011, in welcher der Raum für politisches Engagement immer weiter eingeengt wurde und seither wird. Ermittlungen gegen antifaschistisch engagierte Personen in Sachsen nach §129 StGB, die “Handy-Gate”-Affäre und die Verurteilung zu drastischen Freiheitsstrafen von Personen, die sich an Anti-Nazi-Protesten beteiligten, sind nur die Spitze dieses Eisberges.

Angesichts der nicht abreißenden menschenverachtenden Hetze und Gewalt von Neonazis in Sachsen, aber auch in tschechischen Grenzgebieten, sind die Repressionswellen gegen Antifaschist_innen abstrus.

Die Kampagne wendet sich gegen

  • die Extremismusdoktrin, die einen “Linksextremismus” konstruiert und kriminalisiert, indem emanzipatorische Politik mit nazistischer Gewalt gleichgesetzt wird;
  • die Ausspähung, Verunglimpfung und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement;
  • die autoritären Zugriffe des Staates auf das politische Handeln und die individuellen Freiheiten.

Die Kampagne informiert über zutiefst undemokratische Zustände in Sachsen, thematisiert Rechtsbeugungen und Eingriffe in die Bürgerrechte durch Ermittlungsbehörden, Demokratiedefizite der Landesregierung und ihrer Behörden, sowie Überwachung und Kontrolle von kritischer Zivilgesellschaft. Ziel ist die Etablierung einer Gegenöffentlichkeit für Grundrechte, Freiheiten und emanzipatorische Politik.

Statt blindes Vertrauen in den Staat zu setzen, gilt es, die notwendige Kritik an ihm zu üben. Ziviler Ungehorsam und antifaschistischer Protest sind nicht kriminell, in Sachsen aber mehr als notwendig.

“Zwickau liegt in Sachsen”

Seit Beginn des Jahres 2012 fokussiert die Kampagne die Auseinandersetzung mit den Morden an mindestens neun Migranten und einer Polizistin sowie Anschlägen auf Migrant_innen durch den NSU. Sie beleuchtet Aktivitäten der sächsischen Naziszene und nimmt die Unterstützung, die der NSU durch die Neonazistrukturen in Sachsen erhielt, in den Blick.

Thematisiert werden sowohl der − in Sachsen besonders starke − alltägliche Rassismus, der den NSU erst ermöglichte, als auch institutionelle Rassismen insbesondere der zuständigen Ermittlungsbehörden, die verantwortlich dafür sind, dass der NSU über mehr als zehn Jahre unerkannt morden konnte.
Die Bezeichnung als “Thüringer Terrorzelle” durch die Verantwortlichen in den sächsischen Behörden deutet auf eine Abwehrlogik hin, der die Kampagne mit Demonstrationen, Veranstaltungen und Pressearbeit entgegentritt. Dazu gehört die kritische Begleitung der Arbeit des sächsischen Untersuchungsausschusses.

Die Kampagne fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes und ein Ende der Finanzierung neonazistischer Strukturen durch das sogenannte V-Mann-System.

Außerdem betrifft uns die Tatsache, dass die deutlichen Hinweise der Betroffenen auf rassistische Mordmotive auch in linken Kreisen nicht zur Kenntnis genommen wurden. In unserer praktischen Arbeit versuchen wir, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.