Aktuell

Einstellung Nr. 2 bis 22 – §129-Verfahren läuft weiter

Mit großem Aufgebot stürmte die sächsische Polizei am 19.02.2011 das Haus der Begegnung in Dresden. Man vermutete dort die Koordinierungsstelle einer kriminellen Vereinigung, die Gewalttaten gegen Nazis organisiere. Gefunden hat man sie jedoch nicht. Nach 16-monatiger ergebnisloser Untersuchung stellt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen 21 Beschuldigte nach §170 Abs. 2 (StPo) mangels Tatverdacht ein. Das §129-Verfahren läuft unterdessen weiter.

Die Beschuldigten waren u.a. für das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung, organisierten dessen Pressearbeit und öffentliche Info-Telefone. Mit Hilfe eines IMSI-Catchers will die Polizei Handygespräche abgehört haben, von denen sie zum einen behauptet, sie wären im Haus der Begegnung geführt worden und zum anderen, dass darin Gewalttaten koordiniert worden wären. Mündlich wurde die Durchsuchung durch eine Amtsrichterin genehmigt. Die Beamten liessen sich nicht lange bitten und durchsuchten neben Räumen eines Jugendvereins rechtswidrig auch ein Anwaltsbüro, eine Privatwohnung und Parteibüros der LINKEN. Die aufgefundenen Personen wurden durchsucht und zur ED-Behandlung aufs Polizeirevier verschleppt – und waren von nun an verdächtig Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

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Aktuell

Newsletter 4 ist da!

Lang hat es gedauert, aber nun ist er da, der neue Newsletter.

Die sächsischen Behörden haben dafür gesorgt, dass es wieder jede Menge Themen gibt über die wir euch berichten können. Es gab weitere 4 Razzien und 3 neue Beschuldigte im §129 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Es wird einen aktuellen Überblick zum Stand der §21 und §125 Verfahren geben. Und einen Einblick in die Problemlage mit der linke Projekte momentan in Sachsen zu kämpfen haben, wenn es heisst “Bewährte Strategien gegen Nazis jetzt auch im Kampf gegen Links”.

Aktueller Newsletter

Aktuell

Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten in Leipzig – Solidemo am 30.04.2012

Das LKA Sachsen setzt die Durchsuchungsserie bei Antifaschist_innen mit dem Konstrukt einer kriminellen Vereinigung fort. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus:

Am Morgen des 26.April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des LKA Sachsen eine Wohnung in Leipzig. Der Durchsuchungsbeschluss basiert auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Die Ermittlungen gegen den Leipziger reihen sich ein in eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes, die im Anschluss an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2010, öffentlich wurden. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
Die Ermittlungen und Überwachung soll augenscheinlich bei Antifaschist_innen, deren Freund_innen und Familien, die teils auch durchsucht wurden, einschüchternd wirken. Ziel ist es dabei antifaschistisches Engagement gegen die unhaltbaren Zustände in Sachsen zu schwächen oder zu zerschlagen.

Emma Bauer von der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus: „Dieser absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen haben wir es mit der Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln zu tun. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl bewusst produziert.“
Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Veröffentlichung der verfälschten Statistiken über die politisch motivierte Kriminalität links, auf die bereits die Landtagsabgeordnete Köditz hingewiesen hat. (1)

„Wir fordern daher die sofortige Abschaffung des §129 StGB. Er dient seit seinem Entstehen vor allem der Kriminalisierung von Antifaschist_innen! Es muss eine Solidarisierung mit den Betroffenen der staatlichen Repression geben! Sachsen ist ein Land, in dem mordende Neonazis weniger behördliche Aufmerksamkeit genießen als die, die sich ihnen entgegenstellen! Diese Kriminalisierung von Antifaschismus werden wir nicht hinnehmen.“ so Emma Bauer.

Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen.

(1) Pressmitteilung von MdL Kerstin Köditz zur Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat 2011

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Versammlungsfreiheit – ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Die “Untersuchungskommission 19. Februar” hat am 2. Februar in Berlin und am 3. Februar in Dresden die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

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Dresdener Zustände – auch 2012

In einem Interview mit den Dresdner Neusten Nachrichten am 19.01.12 gab Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden 13. Februar. Kroll wechselte im August 2011 von Zwickau nach Dresden, nachdem Dieter Hanitsch im Zuge des Handygate in die Abteilung Zentrale Dienste versetzt worden war. Nachdem Kroll an seiner alten Dienststelle Zwickau bereits unter Beweis gestellt hatte, dass sich sein Interesse an der Bekämpfung von Nazis offenbar in Grenzen hält – schließlich war es sein Zuständigkeitsgebiet, in dem über Jahre eine Gruppe mordender Nazis namens NSU untertauchen konnte – macht er nun deutlich, in welcher Richtung er die eigentliche Gefahr verortet.
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Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Partei Die.Linke. Diese Realpolitiker dürfen sich bespitzeln lassen und ihr müsst als gestandene Gesellschaftskritiker auf solche Vorzugsbehandlung verzichten? Die TAZ Abhilfe und stellt ein Formular zur Selbstbezichtigung zur Verfügung.

Und wenn wir gerade beim Verfassungschutz sind, lohnt sich der Blick in die ARD Mediathek zur gestrigen Sendung von Günther Jauch. Er unterhielt sich mit Dietmar Bartsch (Die Linke / stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (CSU / Generalsekretär), Vera Lengsfeld (CDU / DDR-Bürgerrechtlerin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages), Peter Frisch (ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion „Süddeutsche Zeitung”) zur Frage „Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?“ Wer bis zu diesem Abend noch Zweifel hatte, ob auf den Inhlandsgeheimdienst tatsächlich verzichtet werden kann, wurde durch den von Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Inhaltslosigkeit und Pietätlosigkeit geprägten und bisweilen Mitleid erregenden Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, endgültig von der Überflüssigkeit dieser Behörde überzeugt.

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Aufruf zum extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration am 18.02.2012 von Dresden Nazifrei

Da es am 18.2. voraussichtlich keinen Naziaufmarsch in Dresden geben wird, mobilisiert Dresden Nazifrei zu einer antifaschistischen Großdemonstration. Das Bündnis antisächsischer Extrem_ist_innen hat sich daher entschlossen, auf die Vorabenddemo am 17.2. zu verzichten und sich stattdessen mit einem eigenständigen Block an der Demonstration von Dresden Nazifrei am 18.2. zu beteiligen. So ruft das Bündnis alle Antifaschist_innen, insbesondere jene, die trotz weiter Anreise unser Anliegen unterstützen, auf, sich am extrem_ist_in Block auf der Antifademonstration zu beteiligen.

Banner für den extrem ist in Block auf der Antifademonstration am 18.02.2012 von Dresden Nazifrei

Mobilisierungsveranstaltung am 02.02.2012 beim Offenen Antifa Treffen im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39 – 01097 Dresden für den „extrem_ist_in“-Block auf der antifaschistischen Demonstration am 18.02.2012 in Dresden.

»Wenn Nazigegner_innen diffamiert und kriminalisiert werden, während Nazis ungestraft und mit staatlicher Unterstützung jahrelang morden können, muss die Abschaffung der Verfassungsschutzämter und konsequenter Antifaschismus, im Zweifel gegen den Willen staatlicher Stellen, die Antwort sein.« (Zitat aus dem Aufruf: https://left-action.de/antifa)

Der Vortrag beleuchtet einige Hintergründe zur derzeitigen Situation in Sachsen: das Wegschauen gegenüber nazistischer Gewalt einerseits, die vehemente Verfolgung antifaschistischen Engagements andererseits. Der Vortrag wird einen Überblick über die Bandbreite der Repression geben und diese politische Kampagne in den aktuellen politischen Kontext einordnen. Zudem wird das inhaltliche Konzept für den „extrem_ist_in“-Block vorgestellt.

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Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was war dann die Frage?

Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was war dann die Frage? In der neuen Rubrik „Politik im Gespräch“, wo die Staatsregierung ein offenes Ohr für die Bürger_innen des Freistaates suggeriert, stellt Innenminister Markus Ulbig die Frage nach dem richtigen Rezept gegen „Rechtsextremismus“. In einem professionell anmutenden Video ruft er dazu auf mitzumachen, mitzudenken und mit zu diskutieren.

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Handyüberwachung Reloaded

In Sachsen kommt die sogenannte stille SMS als Überwachungs- bzw. Ortungsmethode zum Einsatz. Das ist zwei kleinen Anfrage (1. Anfrage, 2. Anfrage) der Linken Fraktion an den Sächsischen Innenminister zu entnehmen. Dabei wird eine SMS an ein Handy geschickt, welches daraufhin einen Impuls zurücksendet mit dem sich das Handy orten lässt. Die Empfänger_in der stillen SMS kann das nicht feststellen. Weiterlesen

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Strafverfahren ohne rechtliche Grundlage – in Sachsen geht alles

Im April dieses Jahres hatte der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen das umstrittene Sächsische Versammlungsgesetz aus formalen Gründen gekippt – und zwar rückwirkend zu seinem Inkrafttreten im Januar 2010. Mit anderen Worten: Sachsen hatte zwischen Januar 2010 und April 2011 kein gültiges Versammlungsgesetz.

Damit könnte laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die rechtliche Grundlage für die von der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fehlen. Dies berichtete heute unter Berufung auf dieses Gutachten die taz. Demnach sind die vier Strafverfahren aus 2010 und die 50 aus dem Jahr 2011 möglicherweise rechtswidrig, da eine sogenannte „Strafbarkeitslücke“ besteht. Diese entseht, weil nach rückwirkender Außerkraftsetzung des Landesgesetzes auch nicht einfach das entsprechende Bundesgesetzt einspringen darf. Dieses sieht nämlich für einen Verstoß gegen §21 VersG eine höhere Strafe vor, als das gekippte Landesgesetz und entsprechend könnten die Beschuldigten nachträglich höher bestraft werden. Das aber verstoße laut Gutachten gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Rückwirkungsverbot – begehe ich eine Straftat, so muss ich mir sicher sein können, welches Strafmaß dafür zu erwarten ist und kann nicht rückwirkend verändert werden.

Die von der taz zitierte Quintessenz des Gutachtens: “… die Einleitung eines Strafverfahrens für Taten für den Zeitraum zwischen Verkündung und Nichtigerklärung (des Sächsischen Versammlungsgesetzes dürfte) wegen der dargestellten Strafbarkeitslücke nicht möglich sein“. Ob das die Dresdner Staatsanwaltschaft dazu bewegen wird, von der weiteren Strafverfolgung abzusehen, bleibt abzuwarten. Die ersten Prozesse gegen 2011er Sitzblockierer werden ab nächster Woche (Montag, 10.10., 8:30 Uhr) am Amtsgericht Dresden stattfinden. Und auch Linken Fraktionsvorsitzender André Hahn muss mit einem Prozess rechnen, nachdem vergangene Woche die Mehreit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses der Aufhebung seiner Immunität zugestimmt hatte.