Presseerklärung

Das “Märchen vom Trio” entzaubert. Kundgebungen zum Nationalsozialistischen Untergrund in Dresden

Jeweils etwa 70 Menschen haben heute an Kundgebungen mit dem Titel “Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!” in Pieschen, der Innenstadt und in Löbtau teilgenommen. Ziel der Veranstaltung war es, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, dass auch Dresden und Sachsen mit den Ereignissen um die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” verbunden sind und eine Auseinandersetzung damit dringend notwendig ist. Jahrelang hatte sich das “NSU-Trio” Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum ausgesucht und auf ein aktives Unterstützer_innen-Netzwerk zurückgreifen können.

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Aktuell, Presseerklärung

Landgericht: Funkzellenabfrage im §129-Verfahren rechtswidrig

Mit Beschluss vom 17.04.2013 hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Funkzellenabfrage vom 19.02.2011 rechtswidrig war. Damals beantragte das LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen des §129-Ermittlungsverfahrens gegen Antifaschist_innen die Herausgabe sämtlicher Mobilfunkdaten für einen 12-stündigen Zeitraum im Bereich der Dresdner Südvorstadt. Die Datensammlung, die nun vernichtet werden muss, umfasste 896.072 Vekehrsdaten, zudem wurden von 40.723 Telefonen die zugehörigen Anschlussinhaber_innen ermittelt.

Die Sprecherin der Kampagne »Sachsens Demokratie« Josephine Fischer erklärt hierzu: »Das §129-Verfahren diente von Anfang an nur einem politischen Zweck: Antifaschismus im Allgemeinen und die Proteste gegen den größten Naziaufmarsch Deutschlands im Konkreten zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren, dem jede tatsächliche Grundlage fehlt. Das heutige Urteil des Landgerichts zeigt erneut, dass sich die Ermittlungsbehörden in ihrem Verfolgungseifer nicht um ihre eigenen Regeln scheren.«

Seit nunmehr drei Jahren ermittelt das LKA gegen eine von ihm konstruierte »Antifasportgruppe«. Diese Ermittlungen sind verbunden mit erheblichen Grundrechtseingriffen gegen zahlreiche Beschuldigte, ihr Umfeld oder gänzlich Unbeteiligte, wie im Falle der FZA. Erst im März entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass eine ED-Behandlung gegen einen §129-Beschuldigten rechtswidrig war. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen weiter.

Fischer weiter: »Das heutige Urteil ist wichtig, allerdings bleibt es nur ein Teilerfolg. Es ist mehr als dringend nötig, das zugrundeliegende §129-Verfahren verstärkt in den Fokus zu rücken, da es die Grundlage für die Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden bildet.«

Die Kampagen ›Sachsen Demokratie‹ fordert die Einstellung dieser Verfahren, solidarisiert sich mit den Betroffenen der Kriminalisierungskampagne und verlangt die Abschaffung des Spitzelparagrafen 129 im Strafgesetzbuch.

Presseerklärung

ED-Behandlung im §129-Verfahren als rechtswidrig erklärt

Am vorigen Freitag, 15.03.13 fand am Verwaltungsgericht Dresden eine mündliche Anhörung in Folge des §129-Verfahrens statt. Einer der  Beschuldigten klagt gegen seine Erkennungsdienstliche (ED-) Behandlung im April 2011. Damals durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen Wohnungen von 17 Personen, denen vorgeworfen wurde Teil einer sogenannten Antifasportgruppe gewesen zu sein. Zugleich ordnete der zuständige Ermittlungsrichter auf Ersuchen des LKA ED-Behandlungen bei den Betroffenen an. Ob diese Anordnung rechtmäßig ist, sollte nun das Verwaltungsgericht klären.
 
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Presseerklärung

Kritische Begleitung einer Fachtagung des Verfassungsschutz endet mit Polizeieinsatz

Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie 28.01.2013

Unter dem Titel »Rechtsextremismus zwischen ›Mitte der Gesellschaft‹ und Gegenkultur« haben der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen heute zu einer »Fachtagung« in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne Sachsens Demokratie kritisierten in Flyern und auf Plakaten diese als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollten. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

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Presseerklärung

Kampagne “Sachsens Demokratie” protestiert gegen die Extremismuskonferenz in Riesa

Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie

20. Juni 2012

In Riesa haben heute etwa 30 junge Menschen der Kampagne “Sachsens Demokratie” und u.a. der Grünen Jugend gegen die sogenannte Extremismuskonferenz protestiert. Diese veranstaltete Ministerpräsident Stanislaw Tillich um angeblich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Doch im Mittelpunkt der Tagung steht nicht das sächsische Naziproblem, sondern der ominöse “Extremismus”. Mit Flyern und Transparenten machten die Protestierenden ihre Gegenposition dazu deutlich. Unter dem Motto “Extrem daneben!” kritisierten sie Extremismusdoktrin und die Kriminalisierung von Antifaschismus insbesondere durch sächsische Behörden.

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Presseerklärung

Hausdurchsuchungen und Beschuldigte
im Akkord

Pressemitteilung der Kampagne “Sachsens Demokratie”Dresden, 12. April 2012
Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord
Sachsens Demokratie verurteilt Willkürhandlungen sächsischer ErmittlungsbehördenDas Landeskrimalamt Sachsen führte am 22. März und am 4. April erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden durch. Knapp ein Jahr nach einer großangelegten Durchsuchungswelle setzt das LKA seine Kriminalisierungspraxis gegen Antifaschist_innen fort und bläht das Konstrukt einer kriminellen Vereinigung immer weiter auf.

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Presseerklärung

Bürgerpreisverleihung ohne Bürger_innen

Am Abend des 20.10.2011 wurde in der Dresdner Frauenkirche erstmals der so genannte Bürgerpreis der Sächsischen Staatsregierung verliehen. Eine Beteiligung der sächsischen Bürger_innen war an diesem Abend allerdings unerwünscht. Am Eingang zur Zeremonie wurden Menschen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollten abgewiesen, mit der Begründung, dass nur geladene Gäste Zutritt hätten. Eine Anmeldung im Vorfeld der Veranstaltung war für Bürger_innen nicht möglich.

Bereits das Zustandekommen der Nominierten erscheint wenig offen und bürgerfreundlich zu sein. So war es weder sächsischen Vereinen und Initiativen, noch den Bürger_innen selbst möglich eigene Vorschläge für mögliche Preisträger zu machen.

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Presseerklärung

Angriff auf den Innenminister? Gab es nicht.

Die Sächsische Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf die Sprecherin des Innenministers von einem Angriff auf Markus Ulbig. Dabei sollen 60 Demonstranten den Innenminister attackiert haben. Diesen Angriff hat es jedoch nicht gegeben.

Anlässlich einer Veranstaltung des Innenministers protestierten etwa 70 Personen in Dresden-Plauen wegen des skandalösen Vorgehens sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner. Der Innenminister wurde mit Transparenten, Pappschildern und Sprechchören empfangen. Damit brachten die Anwesenden ihre Empörung zum Ausdruck, Aggressionen oder gar Attacken auf den Innenminister gab es keine. Ulbig hielt bei seiner Ankunft kurz vor den Demonstranten an, sprach kurz mit ihnen, entschied dann aber weiter zur Veranstaltung zu gehen. Ulbigs Personenschützer begannen daraufhin die Protestierer körperlich zu attackieren und zur Seite zu schubsen.

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Presseerklärung

70 Menschen protestierten bei Veranstaltung mit Markus Ulbig

Etwa 70 Leute protestierten heute lautstark in Dresden-Plauen vor einer Veranstaltung mit Innenminister Markus Ulbig. Sie kritisierten das skandalöse Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner_innen. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen des sächsichen Vefolgungseifers. Derzeit wird gegen 22 Personen ermittelt, weil sie eine “kriminelle Vereinigung” gebildet haben sollen.

Josephine Fischer: “Die Teilnehmenden der Protestaktion unter dem Motto “Gegenbesuch” kamen aus Jena und Dresden. Anlass war der Einsatz sächsischer Polizeibeamter in den Amtsräumen des Stadtjugenpfarrers Lothar König in Jena vergangene Woche. Dabei wurde unter anderem der Kleinbus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena beschlagnahmt.”

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Presseerklärung

80 Menschen protestierten vor
Dresdner Landgericht

Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Josephine Fischer: “Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.”

Nach der Spontankundgebung zogen die Teilnehmer_innen in Form einer spontanen Demonstration vom Landgericht über die Albertbrücke zum Alaunplatz.

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