Presseerklärung

70 Menschen protestierten bei Veranstaltung mit Markus Ulbig

Etwa 70 Leute protestierten heute lautstark in Dresden-Plauen vor einer Veranstaltung mit Innenminister Markus Ulbig. Sie kritisierten das skandalöse Vorgehen sächsischer Ermittlungsbehörden gegen Nazi-Gegner_innen. Die Demonstrant_innen solidarisierten sich mit den Betroffenen des sächsichen Vefolgungseifers. Derzeit wird gegen 22 Personen ermittelt, weil sie eine “kriminelle Vereinigung” gebildet haben sollen.

Josephine Fischer: “Die Teilnehmenden der Protestaktion unter dem Motto “Gegenbesuch” kamen aus Jena und Dresden. Anlass war der Einsatz sächsischer Polizeibeamter in den Amtsräumen des Stadtjugenpfarrers Lothar König in Jena vergangene Woche. Dabei wurde unter anderem der Kleinbus der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena beschlagnahmt.”

Weiterlesen

Presseerklärung

80 Menschen protestierten vor
Dresdner Landgericht

Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Josephine Fischer: “Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.”

Nach der Spontankundgebung zogen die Teilnehmer_innen in Form einer spontanen Demonstration vom Landgericht über die Albertbrücke zum Alaunplatz.

Weiterlesen

Presseerklärung

Razzia beim Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König

Die Kampagne “Sachsens Demokratie” sieht in der gestrigen Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den letzten Wochen und Monaten.

Lothar König ist einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung” gem. § 129 StGB zu sein. Die Razzia zeigt erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Noch letzte Woche mahnte Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel an, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein.

Weiterlesen

Presseerklärung

Eine Million Datensätze!

 

1.034.702 Datensätze

Verkehrsdaten im Sinne des § 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz sind die Nummer, Beginn und Ende der Verbindung und in Anspruch genommene Telekommunikationsdienste, wie SMS

138.630 Verkehrsdaten

Zeitraum: nicht benannte Zeitfenster am 19. Februar, ca. 4,5 h
Ort: nicht benannte 14 Tatorte in der Dresdner Südvorstadt

Mit richterlichem Beschluss vom 22.02. an die Soko 19/2
zur Ermittlung von Tatverdächtigen in einem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs

896.072 Verkehrsdaten

Zeitraum: 18.-19. Februar
Ort: unbenannt

Mit richterlichen Beschluss vom 25.02. an das LKA Sachsen
im Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mit Verweis darauf, dass die in diesem Verfahren tatverdächtigen Personen auch als Tatverdächtige in den Fällen des schweren Landfriedensbruchs vom 19. Februar 2011 in Frage kommen könnten, wurden die Daten auch der Soko 19/2 zur Verfügung gestellt.

Nähere Information zum Verfahren wegen einer Bildung einer kriminellen Vereinigung
Am 20. Juni berichteten wir vom skandalösen Verständnis von Demokratie und Datenschutz bei sächsischen Behörden. Doch die Funkzellenauswertung (FZA) in der Dresdner Südvorstadt am 19. Februar mit 138.000 ausspionierten Datensätzen war, wie bereits Justizminister Martens spekulierte, erst die Spitze des Eisbergs. Der umfassende Bericht, den am Freitag Innenminister Ulbig (CDU) und Justizminister Martens (FDP) der Öffentlichkeit vorstellten, bestätigte diese Vermutung. Demnach seien in zwei von einander unabhängigen Ermittlungsverfahren FZAs angeordnet und insgesamt über eine Millionen Verkehrsdatensätze durch die Mobilfunkanbieter an die Polizei übermittelt worden (siehe Tabelle oben).

Weiterlesen

Presseerklärung

Skandalöses Verständnis von Demokratie und Datenschutz bei sächsischen Behörden

Wie heute aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Februar die Gesprächsdaten zehntausender Bürger und Bürgerinnen in der Dresdner Südvorstadt erfasst. So wurden mittels einer sogenannten Funkzellenauswertung (FZA) die Handyverbindungen aller registriert, die sich in dem Gebiet aufgehalten haben; Anwohner_innen, Politiker_innen, Demonstrant_innen, Rechtsanwält_innen, Journalist_innen … . Nach Informationen der „tageszeitung“ (taz) wurden mindesten 4,5 Stunden lang sämtliche Anrufe und Kurznachrichten, die in dem Gebiet ein- und ausgingen, sowie die Positionen der Anrufer_innen gespeichert.

Josephine Fischer, Sprecherin der Kampagne: “Dieses Vorgehen der Behörden ist skandalös und juristisch mehr als nur zweifelhaft. Die Erfassung zehntausender Benutzerdaten ist völlig unverhältnismäßig. Sie erinnert fatal an die Überwachung demokratischer Opposition in autoritären Regimen.“

Weiterlesen

Presseerklärung

Protest vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank

60 Menschen protestierten heute vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank. Sie kritisierten die inhaltliche Ausrichtung, wie auch die Zusammensetzung des Podiums. Statt einer Belehrung in Staatsrecht und Extremismusdoktrin plädierten die Demonstrant_innen für eine wirklich offene Debatte, die sich nicht um die wesentlichen Fragen herumdrückt, sondern einen Beitrag leistet, die Frage zu beantworten, wie legitime Proteste gegen Nazis unterstützt werden können.

Die Sprecherin der Kampagne „Sachsens Demokratie“ Josephine Fischer erklärt: „Wir brauchen keine Vorlesung in Staats- und Polizeirecht. Wir wollen keine Debatte über die Zwänge des Staates, denn wir sind nicht Staat und daher nicht zur Neutralität verpflichtet. Stattdessen halten wir einen wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskurs für notwendig. Und zwar über notwendigen Protest gegen Nazis und ihre Aufmärsche. Aber auch über rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungsmuster in der Gesellschaft.“

Weiterlesen

Presseerklärung

Presseerklärung zum Symposium von Innenminister Ulbig

Die Intiativgruppe “Sachsens Demokratie” lädt anlässlich des Symposiums von Innenminister Ulbig zur kritischen Begleitung

Kundgebung: 20. Mai 2011 ab 12 Uhr vor dem Gebäude der Sächsichen Aufbaubank (Pirnaische Straße 9)

Innenminister Ulbig lädt zu einer Veranstaltung, die angekündigt war als “breite gesellschaftlichen Debatte” (Interview mit M. Ulbig, SäZ vom 19.02.2011). Wir werden vor Ort sein, um über die Fragwürdigkeit dieser Veranstaltung und den Zustand der Sächsischen Demokratie zu diskutieren.

Was im Freistaat unter Breite der Gesellschaft verstanden wird, geht aus der angekündigten Podiumsbesetzung hervor. Dem Podium gehören ausschließlich Männer an, deren Durchschnittsalter bei über 50 Jahren liegt, die bevorzugt Juristen sind und überwiegend eine konservative oder zumindest staatstragende Einstellung vertreten. Unter ihnen befindet sich der konservative Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier. Das CSU-Mitglied wirkte unter anderem an Leitentscheidungen mit, die verbotene Naziaufmarsche unter Bemühung der Meinungsfreiheit wieder ermöglichten.

Weiterlesen

Presseerklärung

Presseerklärung der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie”

Über 140 Erstunterstützer_innen erklären ihren Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Mit der Unterstützung der anhängenden Erklärung wendet sich ein breiter Kreis von Unterzeichnenden gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements – darunter Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen.

Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien, die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen sind die Antwort des Freistaats auf notwendiges Engagement gegen Nazis.

Weiterlesen