Veranstaltung

ID-withoutcolors

Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden

Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden

Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. “Berlin ist multikulti” ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Mit dem Begriff “institutioneller Rassismus” wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das “Racial” oder “Ethnic Profiling”. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. “ID–withoutcolors” ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)

Veranstaltung

Vier Jahre “kriminelle Antifa-Vereinigung” in Dresden – Eine Auffrischung

Veranstaltung am 15.05.2014, 20.00 Uhr OAT im AZ Conni
von Ausser Kontrolle und der Kampagne Sachsens Demokratie

War da was? Das breite Engagement gegen Rechts gegen den Aufmarsch der Neonazis am 13.02. wurde seitens der sächsischen Behörden von Anfang auf verschiedene Weise kriminalisiert. Unter anderem wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gegen mehr als 40 Personen eröffnet. Dieses Verfahren gewährt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss.
Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden auch Kontakte über mehrere Ecken überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen. So ist es möglich mit Hilfe dieses Paragraphen ganze Bewegungen zu überwachen.
Dieses Ermittlungsverfahren läuft nach wie vor. Die Beschuldigten und eben alle, die auf irgendeine Weise mit ihnen in Verbindung stehen, müssen davon ausgehen von umfangreichen “Ermittlungsmaßnahmen”, wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Oberservationen betroffen zu sein. Zudem entstehen den Betroffenen massive Anwalts- und Gerichtskosten. Inwiefern sich die Ermittlungen z.B. auf ihren persönlichen und beruflichen Werdegang auswirkt ist bisher unklar.

Da eine solidarische Praxis die Betroffenen nicht mit den Ermittlungen allein lassen kann, werden wir über den aktuellen Stand, eine Einordnung des Verfahrens und die möglichen Perspektiven sprechen.

Veranstaltung

Zwei Jahre danach.
Zur Aufklärung des NSU-Komplexes

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Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie

Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28

Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.

Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie

In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

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Veranstaltung

Urteilt selbst

die Unterstützer_innengruppe Dresden lädt ein:

INFO-ABEND zum Prozess gegen Lothar König
28.05.2013 um 19:30 Uhr
Evangelische Hochschule Dresden
Mensa Johannstadt Marschnerstraße 38

Podium:
RA Johannes Eisenberg (Verteidiger von L. König)
Pfarrer Lothar König (Stadtjugendparrer Jena)
Friedemann Bringt (BAG Kirche und Rechtsextremismus)
Mailan Phan (JG Stadtmitte)
Susanne Feustel (KBS e.V.; Moderation)

Veranstaltung

»Schlapphut, Knarre, Hakenreuz:
alles in bester Verfassung?«

Notwendige Recherchen zum Verhältnis von Nazis und bürgerlichem Staat

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…einen bezaubernden, immer wiederkehrenden Typus
eines Waschlappen: Demokraten mit Pelerine,
Umhängebart, Schlapphut, Regenschirm und
der jeweils nötigen Überzeugung…
(Kurt Tucholsky)

In der Veranstaltung weisen die Antifaschist_innen vom Standpunkt Bremen, vom Flashmob Oldenburg und dem Arbeitskreis „Stop dem Wahnsinn des Verfassungsschutzes“ auf die Kontinuität faschistischen Terrors und dessen internationale Zusammenhänge hin. Aufgrund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe einen solchen Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist. Die Revue fordert praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten. Anhand der Untersuchung von über 70 V-Männern und Geheimdienstlern weist sie nach, dass der „Terror“ so neu nicht ist. Für den inzwischen begonnen sogenannten NSU-Prozess bedeutet das, dass der Gerichtssaal in der Tat nicht ausreichend Platz bietet; denn neben der bewusst klein gehaltenen Nazitruppe fehlen über hundert V-Leute, Polizisten, Geheimdienstler und Politiker, die in diese Geschichte mit verstrickt sind.

Seit der Gründung der BRD sind über 200 Menschen Opfer von faschistoiden Täter(inne)n geworden, zum Teil unter (in)direkter Mitwirkung von Mitgliedern staatlicher Institutionen. Wie der Engel der Geschichte (Walter Benjamin) unternehmen wir eine Rückschau, bei der wir uns nach vorne bewegen wollen.
Wir erinnern auch an Anschläge von Nazis/Faschisten in Bologna, Hamburg, Köln, London, München, Oklahoma und Solingen und die Verstrickung von Politik und Geheimdiensten in faschistischen Terror.

Termin: 7. Juni 2013
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20 Uhr
Ort: St. Pauli Salon, Hechtstraße 32, Dresden (ehemals Club Hecht)

Veranstaltung

Repression ist nicht das Problem einiger Betroffener, sondern von uns allen.

Update-Veranstaltung zu den §129-Verfahren
von Sachsens Demokratie, 129 e.V. und der Roten Hilfe Dresden

Seit zwei Jahren ermittelt das LKA nun in Sachsen in Verfahren nach §129 gegen Antifa- schist_innen. Mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 19. Februar 2011, 12. April und 2. Mai 2011 wurden diese Ermittlungen gegen die vermeintlichen „kriminellen Vereinigungen“ bekannt. Im März und April 2012 legte das LKA mit weiteren Razzien nach. Inzwischen sind mindestens 45 Antifaschist_innen von den Ermittlungen betroffen.

Doch neben den Razzien und den juristischen Entscheidungen zu den Funkzellenabfragen, über die häufig in den Medien berichtet wurde, üben die Behörden auch subtilen Druck aus. Dies zielt auf die Betroffenen ab, welche zu oft allein damit konfrontiert werden. Die Veranstaltung von Sachsens Demokratie, 129ev und Rote Hilfe möchte auf der einen Seite ein Update zum aktuellen Stand des Verfahrens geben. Auf der anderen Seite sollen aber auch alltägliche Auswirkungen im Rahmen der §129-Ermittlungen in den Mittelpunkt gestellt und Unterstützungsmöglichkeiten für die Betroffenen aufgezeigt werden.

Donnerstag 28.06.2012 | 20 Uhr | AZ Conni im Rahmen des Offenen Antifa Treffen |
Rudolf-Leonhard-Straße 39

Veranstaltung

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In der Reihe
au revoir tristesse

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Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel

Podiumsveranstaltung am 24.04.2012 der Kampagne Sachsens Demokratie 
19.30 Uhr Scheune

Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für die mangelnde Sensibilität der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit geworden; im Speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und Aktivität im Kampf gegen Rechts.
Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, ist deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw. der sogenannten Extremismusklausel, welche ihre Unterzeichner_innen sowie deren Handeln an die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bindet. Vereine und Personen, die dieser Forderung nicht nachkommen, werden im Umkehrschluss öffentlich diskreditiert. Und das in einem Bundesland wie Sachsen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. Ein deutliches Beispiel dafür: Nachdem der Verein AkuBiZ den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit dem Verweis auf die eingeforderte Extremismusklausel ablehnte, fand im Folgejahr die Auswahl des Preisträgers und die Verleihung des Preises unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Veranstaltung

Erlaubt ist, was nicht stört

Politisches Handeln in extremen Zeiten

Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 403/H

Referent: Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig)

Vor dem Hintergrund von Extremismusformel, Demokratieerklärung und Kriminalisierung von Antifaschist_innen stellen wir die Frage nach den Möglichkeiten politischen Handelns in der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie aber herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst. Darin liegt das Paradox. Robert Feustel vertritt die These, dass diese formalistische Vorstellung von Demokratie als abgeschlossener Ist-Zustand im eigentlichen Sinne undemokratisch ist, weil sie Demokratie als politisches Handeln verunmöglicht. Dieser grundsätzliche Widerspruch zwingt gerade aktuell zur Auseinandersetzung, weil er immer mit der Androhung oder Durchführung von staatlicher Kontrolle und Gewalt verbunden ist.

Veranstaltung

Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität

Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H

Referent: Dr. Rolf Gössner

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch (“Kriminelle Vereinigung”), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen. Dr. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen “Antiterrorkampfes” aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.

Veranstaltung

Nahaufnahmen – Bloggen gegen Überwachung

Freitag, 8. Juli 2011, 20 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden)

Anne Roth ist Netz- und Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli ’07 u.a. bekannt als Partnerin von Andrej Holm. Gegen den Stadtsoziologen wurde wegen § 129a ermittelt und er  kam in Untersuchungshaft. Seitdem schreibt Anne Roth auf annalist.noblogs.org über ihr Leben mit einer Terrorismus-Ermittlung, den „Krieg gegen Terror“ und über Innenpolitik an sich, Netz- und Medienthemen.

Hintergrund- und weiterführende Informationen: