“Das Märchen vom Trio”
Braune Feuchtgebiete im sächsischen Sumpf

Text des Redebeitrages der Gruppe Raddix zur der Kundgebung am 12. Juli 2013 auf dem Schloßplatz
www.raddix.org / www.sachsensdemokratie.net
 

Einleitung

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wollen wir den gesellschaftlichen Sumpf ausleuchten, aus dem nicht nur der NSU und seine Unterstützer_innenkreise wachsen konnten. Er bildet auch die Basis und die Legitimationsfläche für den institutionellen Rassismus deutscher Behörden. Dieser Rassismus in den Köpfen deutscher Polizist_innen und Verwaltungsbeamt_innen ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass der NSU und seine Unterstützer_innenkreise unter anderem in Sachsen ungestört schalten und walten konnten (und noch können). Die tödliche Konsequenz dessen waren die Morde an mindestens zehn Personen, davon neun mit migrantischem Hintergrund.

Fabelwesen im braunen Sumpf

Als am 28. Juni 2012 der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke vor den Bundesuntersuchungsausschuss trat, gab er seine Überraschung zu Protokoll. Mit einer „im Untergrund extrem abgeschottet lebenden Mörderbande“ habe „offensichtlich niemand gerechnet“[i]. Niemand gerechnet? Wie bescheuert muss mensch sein, die massenhaften Waffenfunde zu ignorieren, die bei Neonazis gemacht wurden? Die verzweifelten Warnungen verschiedener Initiativen vor den tödlichen Folgen der Naziideologie zu ignorieren? 114 Fälle von Funden von Waffen, Munition oder Sprengstoff wurden zwischen 1997 bis 2003 gemacht[ii], und zu bewaffneten Angriffen mit potentiell tödlichem Ausgang waren Faschisten schon immer bereit.

„Nationalismus – Eine Idee sucht Handelnde“ – das trugen die späteren Nazimörder_innen Zschäpe, Mundlos und Böhnhard 1997 auf einem Transparent im Zuge einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden. Wie blöd muss mensch sein, die zahlreichen rassistischen Übergriffe nicht als das zu werten, was sie sind und waren – Vorstufen zu Mord. Da selbst wir dem BKA nicht so viel Blödheit unterstellen wollen, gibt es für uns nur eine Antwort: Hier waren Ermittler_innen am Werk, die in ihrer rassistischen Denkweise den gesellschaftlichen Grundlagen der NSU-Morde mit Ignoranz begegneten. Die Morde des NSU an den türkischen und griechischen Migrant_innen wurden als kriminelles Handeln in „türkischen Milieus“ interpretiert. Dabei zeigte sich, wie sehr die rassistische Vorstellung vom „kriminellen Ausländer“ fest bei deutschen Ermittlungsbehörden verankert war und ist, etwa über die Aufschlüsselung von Kriminalität nach Staatsbürgerschaft und spezifischen sogenannten Ausländergesetzen. Hinter dieser rassistischen Brille, welche Migrant_innen Kriminalität per se unterstellt, spielten sich die Deutungen der Taten ab, ohne andere Hinweise ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Die Eigenbezeichnung des zuständigen Ermittlungsteams als „Soko Bosporus“ verdeutlicht, auf welche Weise mit den Morden umgegangen wurde. Gesucht wurde nach Personen „osteuropäischer“ oder „südländischer“ Herkunft (Spiegel, 2006). Von der Nürnberger Polizei wurde beispielsweise in Erwägung gezogen, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden“ standen. Öffentlich wurde erklärt, dass „Hinweise auf einen möglichen Bezug der Opfer zur Drogenszene“ vorlägen (SZ, 2010). Die Familien mussten ertragen, wie ihre Angehörigen und die Verstorbenen mit Spekulationen überzogen wurden, die auf rassistischen Denkweisen basieren.

Statt über diese menschenverachtenden Einstellungen aufzuklären und ihnen politisch entgegenzuwirken, wurden sie auf unterschiedliche Art und Weise sogar staatlich gefördert. Wie sonst ist es zu werten, dass die Innenminister der Länder und allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asyls, weiter davon sprechen, dass sie „keine Asylanreize“ schaffen wollen und wieder offen gegen vermeintliche „Asylschmarotzer aus Rumänien und Bulgarien“ hetzen? Wie sonst kann es dazu kommen, dass sie sich zwanzig Jahre nach den Pogromen von Mölln, Rostock und Hoyerswerda dabei eines Terminus’ bedienen, der bekanntlich in der NPD seine größte Beliebtheit erfährt? Während Angela Merkel mit betroffenem Gesicht das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin einweihte, wurden in Dresden Roma-Familien nach Serbien abgeschoben. Sie kommen so in ein Land, in dem sie noch stärker von behördlicher Schikane, Hunger, Elend und Mord bedroht sind als in ihrem Fluchtland.

Mit den folgenden Beispielen wollen wir untermauern, dass die Nazimörder sich nicht nur auf einer Linie mit der politisch-konservativen Klientel der sächsischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Regierungen wussten. Sie konnten auch auf die schweigende bis lautstarke Unterstützung der sogenannten demokratischen Mitte setzen. Diese bestürzenden Berichte zeigen uns, dass hier mitnichten eine „extrem abgeschottete Mörderbande“ am Werk war, wie es uns Ziercke im Sommer 2012 weismachen wollte.

Dem Rassismus einen Nährboden

Zwanzig Jahre nach dem vermeintlichen Asylkompromiss in Sachsen: In Leipzig protestieren im Sommer 2012 Bürger_innen der Stadtteile Portitz, Wahren und Grünau gegen das neue Unterbringungskonzept der Stadt. Ihre vermeintlichen Argumente gegen humanere Lebensbedingungen für Asylsuchende: ein worst-of rassistischer Vorurteile. Vor „Vermüllung“ und „Drogenkriminalität“ wird gewarnt, die Angst um die Wertminderung von Immobilien geschürt. In Gröditz stehen NPD, Stadtverwaltung und Bevölkerung Seite an Seite gegen die Ansiedlung von Asylsuchenden. 2100 der 7000 Einwohner beteiligen sich an einer Unterschriftenaktion dagegen[iii]. In Riesa werden die Parolen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hingegen gründlicher abgewogen. Muslimische Asylbewerber, so heißt es aus dem zuständigen Kirchenvorstand, könnten die dortige Totenruhe stören[iv].

Diese und ähnliche Argumentationsmuster finden ihre Fortsetzung sogar in Parlamentsdebatten. Im sächsischen Landtag hetzt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Nur zwei Tage später warnt an gleicher Stelle der sächsische CDU-Innenexperte Volker Bandmann vor „Asylmissbrauch“ durch den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen aus Serbien und Montenegro[v]. In ihrem Rassismus gehen in Sachsen NPD und CDU gerne Hand in Hand. Das ist kein Wunder, denn schließlich gilt es, die christdemokratische Parteimaxime durchzusetzen, nach der es „rechts von der CDU keinen Platz“ für andere Parteien gibt[vi]. Dass dies nicht sonderlich anstrengend ist, bewies Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium. Zum „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ lud er ausdrücklich auch „Menschen mit rechter Gesinnung“ ein, solange diese keine Transparente entrollen würden[vii]. Schon 2011 erhielt der Zwickauer NPD-Kader Jens Gatter die Urkunde zum Toleranz-Fest
durch Zwickaus Oberbürgermeisterin ausgehändigt[viii]. Solange das Image nicht beschädigt wird scheint man sich im sächsischen braunen Matsch recht wohl zu fühlen. Erst wenn der Tourismus und damit die Wirtschaft gefährdet sind, wird gehandelt. Dann nämlich werden diejenigen, die auf Missstände hinweisen, als Nestbeschmutzer diffamiert und öffentlich geäußerte Kritik als linksextreme Bedrohung empfunden.

Alltägliche Bedrohungen und andere Abenteuer

Im sächsischen Normalbetrieb kontrollieren Polizist_innen meist den einzigen nichtweißen Menschen. In Kneipen werden rassistische Witze erzählt und in der Straßenbahn amüsiert mensch sich über das Aussehen nicht deutsch-konnotierter Menschen. Das sind nur einige Beispiele für einen alltäglichen Rassismus, der für Weiße häufig unsichtbar bleibt. Doch Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als nichtdeutsch betrachtet werden, können sich ihm nicht einfach entziehen. Er ist die Basis für häufig auftretende Eskalationen, die oft in rassistisch motivierten körperlichen Übergriffen enden. Und deshalb nutzen die Betroffenen zum Teil keine Straßenbahn mehr, sie trauen sich nicht mehr in bestimmte Viertel oder ganze Städte, vermeiden jeden Augenkontakt mit dem Gegenüber auf der Straße. Doch selbst diese Vorsichtsmaßnahmen schützen nicht vor rassistischen Übergriffen. Erst am 28. Juni wurde ein aus Algerien kommender Mensch in Dresden rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen, meldet die Regionale Opferberatung Sachsen.

Ähnliches passierte am 10. Juni in Zwickau[ix]. Diese brutalen Ausbrüche der rassistischen Gesellschaft entwachsen einer weit verbreiteten Grundstimmung, die in Studien belegt wurde. Zu den „deutschen Zuständen“ zählt, dass fast jede_r zweite Deutsche der Aussage zustimmt, dass „zu viele Ausländer in Deutschland“ leben. Jede_r siebte empfindet es als rechtmäßig, dass Weiße führend in der Welt sind; und wenn es um deutsche Arbeitsplätze geht, hält sich fast jede_r dritte für einen weißen Hilfssheriff, der die „Fremden“ wieder in ihre vermeintlichen Heimatländer
überführen wurde[x]. Ein geschlossen rechtsextremes Denkbild besitzen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012 in Ostdeutschland über 15 %[xi]. Die von konservativen Kräften herbei geschworene gesellschaftliche Mitte ist also nichts weiter als eine Insel der ignoranten Glückseligkeit, auf der lupenreine Demokrat_innen sich selbst ihren Persilschein in Sachen Toleranz ausstellen.
Auswirkungen dieses Mentalitätsklimas erleben Menschen mit anderer Hautfarbe täglich, unabhängig von ihrem Geburtsort oder Geburtsland. Dabei sind auch exotisierende Rassismen, wie das Lob über die gute Fähigkeit, Deutsch zu sprechen, oder die ständigen Fragen nach dem Herkunftsland Ausdruck einer latenten Einteilung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“. Diese geistigen Schubladen werden heute genauso wie in der Vergangenheit von der deutschen Mehrheitsgesellschaft an äußerlichen Kriterien festgemacht[xi]. Negative Vorurteile dominieren die hierarchisch geprägte Einteilung. Es ist deshalb keinesfalls verwunderlich, dass deutsche Ermittlungsbehörden in der Mordserie des NSU ihre Ermittlungen genau nach diesen Denkmustern führten und so eben nicht den eigentlichen Tätern auf die Spur kamen bzw. kommen wollten.

Die Feigenblätter der weißen Venus klauen

Dass mit dieser Ignoranz endlich Schluss sein muss, ist das mindeste, was sich aus den Erfahrungen über den Umgang der Behörden mit den NSU-Morden ergeben sollte.
Der NSU war verankert in einem völkisch-nationalistisches Milieu von Unterstützer_innen und Freundeskreisen, die sich im rassistischen gesellschaftlichen Sumpf pudelwohl fühlen. Die tödlichen Gestalten sind diesem Sumpf entwachsen und haben ihn für ihre Taten als Motivation, Legitimation und Unterstützung in Anspruch genommen. Dieser logischen Erkenntnis verschließt sich der konservative Filz, der in Sachsen regiert, jedoch hartnäckig. Stattdessen hat er sich lieber mit Feigenblättern wie dem sächsischen Untersuchungsausschuss bedeckt. In dieser Runde zeigt die sächsische Regierungskoalition keinerlei Willen zur Aufklärung. Stattdessen verkündete Sachsens Innenminister Ulbig bereits im Vorfeld das Ergebnis: Mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden der Länder und den Verfassungsschutzbehörden seien ebenso für das Versagen verantwortlich, wie individuelle Fehler einzelner Mitarbeiter_innen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die sächsische Regierung diese sich zurecht gelegten Erkenntnisse nutzt, um bei der massiven Verstärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland mitzuwirken und die aufgrund der Erfahrungen der NS-Zeit eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Ansätze dafür sind bereits in dem „gemeinsamen Zentrum gegen Extremismus“ zu erkennen. Die anfangs klar gegen rechts ausgerichtete Zentrale ist nunmehr auf Betreiben des Bundesinnenministers um die Kernbereiche “Linksextremismus“ und „islamischer Terrorismus“ erweitert worden[xiii]. Wenn Sachsens Innenminister Ulbig von Demokratie als Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe spricht, dann meint er das sächsische Modell von Demokratie, in dem antifaschistisches Engagement keine Rolle spielen soll. Eben das Modell, in dem auch Rechte für Demokratie und Toleranz schwimmen dürfen, in dem ein Bürgerpreis fast ausschließlich nach Vorschlägen von CDU-Politiker_innen ausgelobt wird, in dem ein Antifaschist wegen Teilnahme an Gegendemonstrationen zu fast zwei Jahren Haft verurteilt wird, während am gleichen Tag die Mitglieder eines Nazischlägertrupps mit Bewährungsstrafen davon kommen.
Es ist dieses Modell von Demokratie, in dem Nachbar_innen der jetzt angeklagten Beate Zschäpe diese als „herzensguten Menschen“ bezeichnen und ein anderer Nachbar der Terroristin frei von seinem Hass gegenüber Asylsuchenden erzählt[xiv]. Klauen wir dieses Feigenblatt und bezeichnen diese sächsische Demokratie als das, was sie ist: Rassistische Kackscheisze!

Quellen:
[i] Eingangsstatement des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke vom 28. Juni 2012
[ii] Sprengstoff, Pistolen, Granaten: Die Waffen der Neonazis, SachsenFernsehen vom 30.03.2012
[iii] Sieg der Vernünftigen – Eine Stadt gegen Asylbewerber, taz vom 04.07.2012
[iv] Von Bürgern, Asylanten und dem Jesuskind! Riesa-Lokal.de vom 27.11.2012
[v] Leipziger Internet Zeitung vom 19.10.2012
[vi] Sachsens CDU-General Kretschmer: Rechts von der Union kein Platz für neue Partei, LVZ online vom 12.09.2010
[vii] Die Demokratie geht baden, Jungle World vom 02.05.2013
[viii] Schwimmen für Demokratie und Toleranz, Mut gegen rechte Gewalt vom 13.10.2011
[ix] Chronik des RAA Sachsen
[x] Deutsche Zustände – Das entsicherte Jahrzehnt, Institut für interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, S. 19.

[xi] Die Mitte im Umbruch, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, S. 54.
[xii] Vgl. Arndt/Ofuatey-Alazard (Hg.), (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache. Ein kritisches Nachschlagewerk, Münster 2011, S. 242ff.
[xiii] Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will “Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” nach Berlin verlegen, netzpolitik.org vom 20.12.2012
[xiv] Die Nazi-Morde, NDR vom 08.04.2013