Sachsens NSU

Text der am 12. Juli 2013 im Rahmen der Kundgebung auf dem Schloßplatz gehaltenen Rede:

Enver Şimşek war Blumenhändler in Schlüchtern und wurde am 9. September 2000 am Rande einer Ausfallstraße im Osten Nürnbergs, wo er seinen mobilen Blumenstand in einer Parkbucht aufgebaut hatte, mit acht Schüssen aus zwei Pistolen angeschossen. Er starb zwei Tage später im Krankenhaus. Enver Şimşek war 38 Jahre alt, er kam 1986 aus der Türkei nach Deutschland, arbeitete zunächst in einer Fabrik, eröffnete einen Blumenhandel und schließlich einen Großhandel mit angeschlossenen Läden und Ständen. Er galt als erfolgreicher Geschäftsmann, war verheiratet und hatte zwei Kinder. Doch nicht nur der Verlust, sondern auch die jahrelangen Befragungen und Verdächtigungen dahingehend, dass Herr Şimşek in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein soll, belasteten die Familie schwer.

Abdurrahim Özüdoğru war Mitarbeiter einer Änderungsschneiderei in Nürnberg und wurde am 13. Juni 2001 mit zwei Kopfschüssen getötet. Er war 49 Jahre alt, arbeitete als Schichtarbeiter bei Siemens und half nebenberuflich in dem Ladengeschäft aus. Die kriminaltechnische Untersuchung ergab, dass die bei dem Mord an Enver Şimşek benutzte Pistole der Marke Česká 83 auch hier verwendet wurde, die weiteren Ermittlungen blieben ergebnislos.

Süleyman Taşköprü war Obst- und Gemüsehändler in Hamburg wurde am 27. Juni 2001 im Laden seines Vaters mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen ermordet. Er war 31 Jahre alt, stammte aus Afyonkarahisar und hatte eine dreijährige Tochter. Die benutzten Pistolen konnten als die bereits im ersten Mord verwendeten ermittelt werden, neben der Česká auch die nicht identifizierte Waffe. Die Hamburger Polizei ermittelte, dass Herr Taşköprü Freunde im „Hamburger Rotlichtviertel“ gehabt habe. Obwohl er nie strafrechtlich aufgefallen war, vermutete man vor diesem Hintergrund ein Verbrechen im Rahmen der organisierten Kriminalität, das die drei Opfer miteinander verbunden haben soll.

Habil Kılıç war Inhaber eines Obst- und Gemüsehandels in München und 38 Jahre alt. Er wurde am 29. August 2001 in München-Ramersdorf in seinem Geschäft erschossen. Im Unterschied zu den drei vorherigen Morden fanden die Ermittler an diesem wie an allen späteren Tatorten keine Patronenhülsen vor. Als wahrscheinlichstes Mordmotiv und Erklärung der Zusammenhänge galt weiterhin organisierte Kriminalität im Drogenhandel.

Mehmet Turgut: Er war 25 Jahre alt und wurde am 25. Februar 2004 mit drei Kopfschüssen ermordet. Er war zu Besuch bei einem Freund in Rostock, für diesen hatte er es spontan übernommen, den Imbiss am Vormittag zu öffnen. Bis zehn Tage vor seiner Ermordung hatte er in Hamburg gelebt.

İsmail Yaşar war Inhaber eines Döner-Kebap-Imbisses in Nürnberg. Er wurde am 9. Juni 2005 in seinem Geschäft in Nürnberg mit fünf Schüssen in Kopf und Herz getötet. Er war 50 Jahre alt und stammte aus Suruç. Augenzeugen hatten zwei sich auffällig verhaltende Männer mit Fahrrädern in der Nähe des Tatorts beobachtet, so dass Phantombilder angefertigt werden konnten. Die beiden wurden jedoch nie gefunden. Nach dieser Tat ging das Bundeskriminalamt verstärkt davon aus, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden” gestanden hätten. (SZ, 2005)

Theodoros Boulgarides war Mitinhaber eines Schlüsseldienstes in München. Er wurde am 15. Juni 2005 in seinem Geschäft erschossen. Er war Grieche, 41 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Der ehemalige Fahrkartenkontrolleur hatte das Geschäft erst am 1. Juni 2005, also 14 Tage zuvor, eröffnet. Die örtliche Boulevardpresse schrieb nach dem Mord: „Türken-Mafia schlug wieder zu“.

Mehmet Kubaşık besaß einen Kiosk in Dortmund. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt ermordet. Der Kiosk befand sich nahe einem damaligen Treffpunkt der Dortmunder Neonazis. Herr Kubaşık war 39 Jahre alt, Deutscher türkischer Herkunft und dreifacher Familienvater. Bereits zwei Tage später, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat als neuntes Opfer ermordet.

Halit Yozgat war Betreiber eines Internetcafés. Er wurde am 6. April 2006 in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet. Er war 21 Jahre alt und Deutscher türkischer Herkunft. Das Café hatte er erst kurze Zeit zuvor mit von seinem Vater geliehenem Geld eröffnet. Zudem besuchte er eine Abendschule, um sein Abitur nachzumachen. Yozgat befand sich ungeplant in seinem Geschäft, er hätte bereits von seinem Vater, der sich verspätete, abgelöst worden sein sollen.

Am 11. Juni 2006 organisierten türkische Kulturvereine zusammen mit den Angehörigen einen Schweigemarsch in Dortmund und gedachten der neun Opfer der Mordserie. Sie riefen eindringlich die Behörden dazu auf, ein zehntes Opfer zu verhindern. Auch in Kassel gab es eine Demonstration von Angehörigen und Freund/innen. In einer Fernsehsendung am 13. November 2011 erklärte Herrn Kubaşıks Tochter, dass die Familie immer davon ausgegangen sei, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund gehabt habe.

Michèle Kiesewetter war Polizistin in Baden-Würtemberg. Ihr und ihrem Kollegen wurde ihr am 25. April 2007 in den Kopf geschossen. Ihr Kollege überlebte den Angriff. Die 22-jährige Michèle Kiesewetter starb noch vor Ort. Lange Zeit fahndete man unter einer Gruppe von Romnija und Roma nach den Täter_innen, die sich am Tag der Tat in der Nähe aufgehalten hatten.
Im Mai 2012 bedauerte der Chef des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die – nach seinen Angaben von den Medien verschuldeten – öffentlichen Falschverdächtigungen.

An Spekulationen über die Verstrickung der Behörden in die Mordserie des NSU, darüber, wie viel der Verfassungsschutz gewusst hat, wollen wir uns nicht beteiligen. Es wird sich in der Zukunft zeigen, inwieweit diese Verbindungen vorliegen. Bis hierhin lässt sich allerdings feststellen, dass sowohl der Verlauf der Ermittlung, als auch die Begleitung dieser in den Medien und die Reaktion der Gesellschaft deutlich vor Augen führt, wie manifest Rassismus als Deutungs- und Handlungsmuster in der deutschen Gesellschaft verankert ist. Es zeigt darüber hinaus, wie krass Migrant_innen und people of colour in Deutschland ausgegrenzt werden.
Migrant_innen und people of colour können in der gesamten Bundesrepublik, und nicht nur in einigen Regionen Ostdeutschlands, nicht sicher leben! Sie sind weder sicher vor Neonazis, noch vor Anschuldigungen und Schikanen durch die Sicherheitsbehörden, noch werden sie in der Öffentlichkeit unterstützt. Diesen deutschen Zuständen entgegenzutreten, ist für uns heute Anlass, hier zu sein.

Im Zuge der Aufklärung der Mordserie wurde bis 2008 eine der größten polizeilichen Sonderkommissionen der Bundesrepublik eingesetzt. Die mangelnden Erfolge dieser Soko wurden später mit dem Umstand begründet, dass der NSU keine Bekennerschreiben bezüglich der Taten hinterließ. Dies sagt zweierlei aus: Das rassistische Mordmotiv stand für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt scheinbar so im Vordergrund, dass es der ‘Publikation’, der Symbolhaftigkeit einer Aktion mit Bekennerschreiben, nicht bedurfte. “Hauptsache sie sind tot!” stand als Devise im Vordergrund, nicht Anerkennung oder der Aufruf zur Nachahmung war das Ziel. Das sagt einiges über den Willen des NSU-Netzwerkes aus, ihre rassistische Ideologie in die Tat umzusetzen. Erkennbar ist hier eine Unterschätzung des neonazistischen Hasses auf Migrant_innen und people of colour.

Die Fokussierung der Ermittlungen in Richtung “Organisierte Kriminalität”, bisweilen von Behörden auch als “Ausländerkriminalität” bezeichnet, lassen außerdem auf ein erhebliches Ausmaß an institutionellem Rassismus schließen. Von der nürnberger Polizei wurde bspw. in Erwägung gezogen, “dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden” stünden und erklärt, dass “Hinweise auf einen möglichen Bezug der Opfer zur Drogenszene” vorlägen (SZ, 2005). Rassismus ist als Deutungsmuster oder Ideologie auch in den Strukturen öffentlicher und privater Institutionen verankert.
In den Ermittlungen zu den Morden des NSU hatte dies zur Folge, dass eine Reduktion des Tathintergundes auf kriminelles Handeln in “türkischen Milieus” erfolgte. Die rassistische Vorstellung vom “kriminellen Ausländer” war die für die Ermittler/innen entscheidende Brille. Migrant_innen wurde Kriminalität per se zugetraut, obwohl sich die Angehörigen gegen diese Thesen verwahrten und sich keine belastbaren Hinweise dafür finden ließen. Auch die Eigenbezeichnungen der verschiedenen Ermittlungsteams als “Soko Bosporus” oder “Soko Halbmond” sprechen Bände. Die Familien mussten ertragen, wie ihre Verstorbenen mit Spekulationen überzogen wurden, die sich nicht nachweisen ließen und zugleich einen unvoreingenommen Blick auf mögliche Hintergründe verstellten.
Bayerns Innenminister Beckstein setzte im Jahr 2008 eine Belohnung in Höhe von 300.000 Euro aus, um möglicher “Mitwisser oder mögliche weitere gefährdete Menschen” dazu zu “verlocken ihr Schweigen zu brechen” lies er damals Öffentlichkeit wissen (SZ, 2008). Zitat: “Die Polizei ist bei den Ermittlungen im Umfeld der Opfer auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Eine deutliche Belohnung kann da schon die Aussagebereitschaft fördern”, so das Ministerium damals. Nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter verdächtigte die Polizei zuerst eine Gruppe von Romnija und Roma; auch diese Kriminalisierung basierte auf rassistischer Stereotype und nicht auf konkreten Hinweisen, denn solche lagen nicht vor.
Die mediale Präsenz der Mordserie war über viele Jahre ebenfalls von einem rassistischen Tenor begleitet. Im Kontext der Ermittlungen der Polizei, die lange daran festhielt, dass es sich um Verbrechen im Rahmen Drogenkriminalität mit Kontakten in die Türkei handelte, sprach die Boulevardpresse immer wieder von einer “Türken”- oder “Halbmond-Mafia”. Gesucht wurde nach Tätern mit “osteuropäischer” oder “südländischer” Herkunft (Spiegel, 2006). Ebenso wie bei den Ermittlungen seitens der Polizei war die Berichterstattung nicht unvoreingenommen, die von der Polizei vorgegebene Schlagrichtung wurde unkritisch übernommen, der mitgelieferte latente Rassismus oft gleich mit.

Vor kurzem hat der Tagesspiegel eine Selbstkritik zum Umgang der Medien mit der Mordserie bis 2011 veröffentlicht: “Das Versagen von Journalisten, Rassismus als zentrales Motiv der NSU-Mordserie zu erkennen, hat mehrere Ursachen: Übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und zu wenig alltägliche Kommunikation mit Migranten gehören dazu” (Tagesspiegel, 20.03.2013).
Die Autor/innen fragen sich auch, was gewesen wäre, wenn man sich nicht selbst den Blick auf die Realität verstellt hätte und zumindest die neun rassistisch motivierten Morde des NSU als Verdachtsfälle mit möglichem rechtem Hintergrund […] als solche erkannt hätte.
Heute wissen wir wie zentral die öffentliche Anerkennung des Tatmotivs “Rassismus” für die Angehörigen der Todesopfer – für den Verlust ihrer Kinder, Väter oder Geschwister – ist. Diese fehlende Anerkennung hat ihr Trauma und ihre Isolation verstärkt.

Der Selbstkritik muss sich auch die deutsche Linke stellen. Die rassistischen Morde nicht als das erkannt zu haben, was sie waren und Hilferufe aus migrantischen Kreisen nicht gehört zu haben. In antifaschistischen Kreisen ist sicher nicht “übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden” das Problem.
Die Nichtreaktion der Linken liegt wohl vor allem daran, dass es kaum Verbindungen zwischen der weißen Linken und migrantischen Communities gibt und die Morde daher noch nicht mal im Augenwinkel wahrgenommen wurden. Unreflektierte latente Rassismen haben in der Linken in Deutschland verhindert, die Demos der türkischen Community ernst zu nehmen, als diese die Mordserie längst als rassistisch erkannt hatten. Kontakte zu knüpfen und Verbindungen in migrantische Kreise aufzubauen, die es uns ermöglichen, mehr von migrantischer Alltagsrealität zu erfahren, praktische Solidarität zu üben, um deren gesellschaftliche Isolation zu mindern, muss ein Anliegen der antifaschistischen und antirassistischen Linken sein.

Gleichzeitig halten wir es für wichtig, weiterhin als wachsame und kritische Öffentlichkeit den Aufklärungsprozess zu begleiten und auf die Beantwortung offener Fragen zu drängen, ohne sich in Verschwörungstheorien zu versteigen. Insbesondere, wenn es um die Frage geht, welche Rolle der Staat – in Person von verdeckten Ermittlern oder V-Leuten des Verfassungsschutzes – gespielt hat. Wir sollten uns an die bislang bekannten Fakten halten, auch wenn sie sich noch nicht zu einem vollständigen Bild zusammenfügen (und das möglicherweise auch nie tun werden). Sie sind für sich bereits furchtbar genug:

Ein hessischer V-Mann-Führer, der sich zufällig 40 Sekunden, bevor die Schüsse auf Halit Yozgat fallen, aus dem Internet-Cafe in Kassel entfernt und davon nichts mitbekommen haben will. Der sich anschließend, nicht wie alle anderen Anwesenden, als Zeuge bei der Polizei meldet, sondern erst von dieser ermittelt werden muss!

Seltsame Telefonate an Zschäpe von einer Nummer, die dem sächsischen Innenministerium zugeordnet werden konnte, direkt nachdem sie in Zwickau die Wohnung in Brand gesteckt hatte, ohne dass ermittelt werden konnte, wer der Anrufer war.

Ein Bundes-Untersuchungsausschuss, der sich darüber beschwert, dass das Land Thüringen ihn mit Akten zuschüttet und ihn nunmehr durch Informationsflut lahmzulegen versucht.
Ein thüringer Innenminister (CDU!), der entgegnet, dass er seinem “eigenen” Landesverfassungsschutz so wenig über den Weg traut, dass er eigens Bundesbeamte anfordert, um einen Aktentransport zum Bundes-Untersuchungsausschuss zu begleiten. Und ein thüringer Verfassungsschutz, der dieser Befürchtung recht gibt, indem er noch während des laufenden Transportes dessen derzeitigen Aufenthaltsort zu ermitteln versucht, um den Transport zu stoppen!

Die Weigerung des Direktors des hessischen Verfassungsschutzes, Lutz Irrgang, im September 2006, im Zuge der Ermittlungen der Mordkommission das Verhören von zwei Informanten des Verfassungsschutzes mit dem Verweis auf den so genannten Quellenschutz: ZITAT: “Weil es sich nur um einen Mordfall der nicht wichtig genug ist (!), dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss”. Auch der später eingeschaltete damalige Innenminister Volker Bouffier erteilte den Ermittlern unter Verweis auf den Quellenschutz eine Absage.
Was bitteschön kann es für ein höheres Rechtsgut geben, als neun geplante rassistische Morde mit all seinen Mitwissern und Helfern möglichst vollständig aufzuklären – der VS meint: Schutz der Quellen: damit diese weiterhin berichten können, damit der VS weiterhin so gut beobachten und vor solchen Gefahren frühzeitig warnen kann. Das ist die Logik. Es sei erinnert: das BVerfG sah sich im Jahre 2003 außerstande, das beantragte NPD-Verbot auszusprechen, weil so viele V-Leute auch in den wichtigen Positionen und Führungsebenen zu finden waren, dass nicht mehr zu trennen war, wo staatlich gemachtes bzw. beeinflusstes aufhört und originäres NPD-Handeln beginnt.

Über Wochen hinweg hören wir fast täglich Meldungen darüber, dass unkontrolliert Akten vernichtet wurden!

Die Aufklärungsarbeit des sächsischen Untersuchungsauschuss ist den Geschehnissen und der Tatsache, dass der NSU sich jahrelang in Sachsen in einem starken Neonazi-Umfeld verstecken konnten, jedoch nicht angemessen. Die Bezeichnung „Thüringer Terrorzelle“ lässt auf eine Abwehrlogik schließen, nach dem Motto: Thüringens Problem, nicht unseres! So genannte „Extermismusforscher“ wie Uwe Backes werden zur Aktualität der „Gefahr des Rechtsextremismus“ befragt. Der Zusammenhang zwischen der Extremismustheorie und den rassistischen und den Neonazismus verharmlosenden Schlüssen, die die Ermittlungsbehörden bis dato gezogen haben, findet keinerlei Reflexion.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz – personell nunmehr repräsentiert durch Herrn Gordian Meyer-Plath bekundet: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“. Die Frage, ob eine Korrektur der bisherigen Leitlinien tatsächlich erfolgte kann allerdings bezweifelt werden. Aufklärung, insbesondere über die eigene Rolle des VS, wird effektiv verhindert, Aussagegenehmigungen nicht erteilt, Akten vernichtet, Quellenschutz wird nach wie vor als wichtiger empfunden, am V-Mann-Konzept wird festgehalten. Und auch fast 1,5 Jahre nach Beginn des NSU-Komplexes finden sich noch überraschend Akten beim VS Sachsen.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig erklärt aktuell auf der Homepage des VS-Sachsen: ZITAT »Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen hat für den Verfassungsschutz auch zukünftig oberste Priorität. Vor allem rechtsextremistische Strukturen werden weiterhin intensiv aufgeklärt. Das Vereinsverbot der neonationalsozialistischen Kameradschaft ›Nationale Sozialisten Döbeln‹ im Februar zeigt, dass der Dienst gute Erkenntnisse liefert.«

Bleibt noch die Frage, weshalb die Neonazi-Vereinigung nicht auch ohne V-Mann-System verboten werden kann. Die gesetztliche Handhabe ist da, Recherchemöglichkeiten gibt es genügend auch ohne das “verdeckte operieren”. Stattdessen bleibt das Agieren in der Szene intransparent und zudem finanziert durch den Staat.

Die Reaktion der Sicherheitsbehörden auf diese Zustände ist allerdings nicht, all dies zu hinterfragen: rechte Umtriebe beim VS oder der Polizei; fehlender Schutz von People of Colour und Migrant_innen, die staatliche Finanzierung neonazistischer Kreise durch die V-Mann-Praxis.
Stattdessen sieht die Reaktion so aus, dass in Leipzig zu Beginn dieses Jahres ein „operatives Abwehrzentrum gegen Extremismus“ eingerichtet wurde, welches das Trennungsgebot faktisch aufhebt und so noch mehr Kompetenzen, Intransparenz und Repression durch Überwachung bedeuten wird.

By the way: Es ist bezeichnend, dass die Anteilnahme, Spendenbereitschaft und der vermeintliche Zusammenhalt angesichts eines mittelschweren Hochwassers, welches fast ausschließlich materiellen Schaden verursachte, deutlich stärker ist, als die Solidarität und Anteilnahme mit den Angehörigen, die Opfer dieser unglaublichen Mordserie und deren völliger Fehleinschätzung wurden.

Wir fordern eine umfassende Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Gewalt und ein starkes Engagement wider den rassistischen Normalzustand.

Wir fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, ohne jede Geheimhaltung, unter den Augen der Öffentlichkeit statt Untersuchungsausschüsse, die die Hälfte ihrer Sitzungen in abhörsicheren Geheimräumen abhalten. Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes, die hierbei preisgegeben würde, hat keinen Schutz verdient in einer Demokratie. Eine Behörde, die so agiert, wie bereits bekannt ist, hat jede demokratische Legitimation verloren und gehört zerschlagen. Ein demokratische Gesellschaft würde sich dieses antidemokratische Furunkel vom Arsch kratzen.

Text des Redebeitrages der Gruppe Raddix zur der Kundgebung am 12. Juli 2013 auf dem Schloßplatz
www.raddix.org / www.sachsensdemokratie.net
 

Einleitung

Mit dem nachfolgenden Redebeitrag wollen wir den gesellschaftlichen Sumpf ausleuchten, aus dem nicht nur der NSU und seine Unterstützer_innenkreise wachsen konnten. Er bildet auch die Basis und die Legitimationsfläche für den institutionellen Rassismus deutscher Behörden. Dieser Rassismus in den Köpfen deutscher Polizist_innen und Verwaltungsbeamt_innen ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass der NSU und seine Unterstützer_innenkreise unter anderem in Sachsen ungestört schalten und walten konnten (und noch können). Die tödliche Konsequenz dessen waren die Morde an mindestens zehn Personen, davon neun mit migrantischem Hintergrund.

Fabelwesen im braunen Sumpf

Als am 28. Juni 2012 der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke vor den Bundesuntersuchungsausschuss trat, gab er seine Überraschung zu Protokoll. Mit einer „im Untergrund extrem abgeschottet lebenden Mörderbande“ habe „offensichtlich niemand gerechnet“[i]. Niemand gerechnet? Wie bescheuert muss mensch sein, die massenhaften Waffenfunde zu ignorieren, die bei Neonazis gemacht wurden? Die verzweifelten Warnungen verschiedener Initiativen vor den tödlichen Folgen der Naziideologie zu ignorieren? 114 Fälle von Funden von Waffen, Munition oder Sprengstoff wurden zwischen 1997 bis 2003 gemacht[ii], und zu bewaffneten Angriffen mit potentiell tödlichem Ausgang waren Faschisten schon immer bereit.

„Nationalismus – Eine Idee sucht Handelnde“ – das trugen die späteren Nazimörder_innen Zschäpe, Mundlos und Böhnhard 1997 auf einem Transparent im Zuge einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden. Wie blöd muss mensch sein, die zahlreichen rassistischen Übergriffe nicht als das zu werten, was sie sind und waren – Vorstufen zu Mord. Da selbst wir dem BKA nicht so viel Blödheit unterstellen wollen, gibt es für uns nur eine Antwort: Hier waren Ermittler_innen am Werk, die in ihrer rassistischen Denkweise den gesellschaftlichen Grundlagen der NSU-Morde mit Ignoranz begegneten. Die Morde des NSU an den türkischen und griechischen Migrant_innen wurden als kriminelles Handeln in „türkischen Milieus“ interpretiert. Dabei zeigte sich, wie sehr die rassistische Vorstellung vom „kriminellen Ausländer“ fest bei deutschen Ermittlungsbehörden verankert war und ist, etwa über die Aufschlüsselung von Kriminalität nach Staatsbürgerschaft und spezifischen sogenannten Ausländergesetzen. Hinter dieser rassistischen Brille, welche Migrant_innen Kriminalität per se unterstellt, spielten sich die Deutungen der Taten ab, ohne andere Hinweise ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen. Die Eigenbezeichnung des zuständigen Ermittlungsteams als „Soko Bosporus“ verdeutlicht, auf welche Weise mit den Morden umgegangen wurde. Gesucht wurde nach Personen „osteuropäischer“ oder „südländischer“ Herkunft (Spiegel, 2006). Von der Nürnberger Polizei wurde beispielsweise in Erwägung gezogen, „dass die Opfer in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden“ standen. Öffentlich wurde erklärt, dass „Hinweise auf einen möglichen Bezug der Opfer zur Drogenszene“ vorlägen (SZ, 2010). Die Familien mussten ertragen, wie ihre Angehörigen und die Verstorbenen mit Spekulationen überzogen wurden, die auf rassistischen Denkweisen basieren.

Statt über diese menschenverachtenden Einstellungen aufzuklären und ihnen politisch entgegenzuwirken, wurden sie auf unterschiedliche Art und Weise sogar staatlich gefördert. Wie sonst ist es zu werten, dass die Innenminister der Länder und allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zwanzig Jahre nach der faktischen Abschaffung des Asyls, weiter davon sprechen, dass sie „keine Asylanreize“ schaffen wollen und wieder offen gegen vermeintliche „Asylschmarotzer aus Rumänien und Bulgarien“ hetzen? Wie sonst kann es dazu kommen, dass sie sich zwanzig Jahre nach den Pogromen von Mölln, Rostock und Hoyerswerda dabei eines Terminus’ bedienen, der bekanntlich in der NPD seine größte Beliebtheit erfährt? Während Angela Merkel mit betroffenem Gesicht das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin einweihte, wurden in Dresden Roma-Familien nach Serbien abgeschoben. Sie kommen so in ein Land, in dem sie noch stärker von behördlicher Schikane, Hunger, Elend und Mord bedroht sind als in ihrem Fluchtland.

Mit den folgenden Beispielen wollen wir untermauern, dass die Nazimörder sich nicht nur auf einer Linie mit der politisch-konservativen Klientel der sächsischen und bundesdeutschen Sicherheitsbehörden und Regierungen wussten. Sie konnten auch auf die schweigende bis lautstarke Unterstützung der sogenannten demokratischen Mitte setzen. Diese bestürzenden Berichte zeigen uns, dass hier mitnichten eine „extrem abgeschottete Mörderbande“ am Werk war, wie es uns Ziercke im Sommer 2012 weismachen wollte.

Dem Rassismus einen Nährboden

Zwanzig Jahre nach dem vermeintlichen Asylkompromiss in Sachsen: In Leipzig protestieren im Sommer 2012 Bürger_innen der Stadtteile Portitz, Wahren und Grünau gegen das neue Unterbringungskonzept der Stadt. Ihre vermeintlichen Argumente gegen humanere Lebensbedingungen für Asylsuchende: ein worst-of rassistischer Vorurteile. Vor „Vermüllung“ und „Drogenkriminalität“ wird gewarnt, die Angst um die Wertminderung von Immobilien geschürt. In Gröditz stehen NPD, Stadtverwaltung und Bevölkerung Seite an Seite gegen die Ansiedlung von Asylsuchenden. 2100 der 7000 Einwohner beteiligen sich an einer Unterschriftenaktion dagegen[iii]. In Riesa werden die Parolen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen hingegen gründlicher abgewogen. Muslimische Asylbewerber, so heißt es aus dem zuständigen Kirchenvorstand, könnten die dortige Totenruhe stören[iv].

Diese und ähnliche Argumentationsmuster finden ihre Fortsetzung sogar in Parlamentsdebatten. Im sächsischen Landtag hetzt der NPD-Vorsitzende Holger Apfel gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Nur zwei Tage später warnt an gleicher Stelle der sächsische CDU-Innenexperte Volker Bandmann vor „Asylmissbrauch“ durch den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen aus Serbien und Montenegro[v]. In ihrem Rassismus gehen in Sachsen NPD und CDU gerne Hand in Hand. Das ist kein Wunder, denn schließlich gilt es, die christdemokratische Parteimaxime durchzusetzen, nach der es „rechts von der CDU keinen Platz“ für andere Parteien gibt[vi]. Dass dies nicht sonderlich anstrengend ist, bewies Dr. Michael Wilhelm, Staatssekretär im sächsischen Innenministerium. Zum „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ lud er ausdrücklich auch „Menschen mit rechter Gesinnung“ ein, solange diese keine Transparente entrollen würden[vii]. Schon 2011 erhielt der Zwickauer NPD-Kader Jens Gatter die Urkunde zum Toleranz-Fest
durch Zwickaus Oberbürgermeisterin ausgehändigt[viii]. Solange das Image nicht beschädigt wird scheint man sich im sächsischen braunen Matsch recht wohl zu fühlen. Erst wenn der Tourismus und damit die Wirtschaft gefährdet sind, wird gehandelt. Dann nämlich werden diejenigen, die auf Missstände hinweisen, als Nestbeschmutzer diffamiert und öffentlich geäußerte Kritik als linksextreme Bedrohung empfunden.

Alltägliche Bedrohungen und andere Abenteuer

Im sächsischen Normalbetrieb kontrollieren Polizist_innen meist den einzigen nichtweißen Menschen. In Kneipen werden rassistische Witze erzählt und in der Straßenbahn amüsiert mensch sich über das Aussehen nicht deutsch-konnotierter Menschen. Das sind nur einige Beispiele für einen alltäglichen Rassismus, der für Weiße häufig unsichtbar bleibt. Doch Menschen, die aufgrund ihres Äußeren als nichtdeutsch betrachtet werden, können sich ihm nicht einfach entziehen. Er ist die Basis für häufig auftretende Eskalationen, die oft in rassistisch motivierten körperlichen Übergriffen enden. Und deshalb nutzen die Betroffenen zum Teil keine Straßenbahn mehr, sie trauen sich nicht mehr in bestimmte Viertel oder ganze Städte, vermeiden jeden Augenkontakt mit dem Gegenüber auf der Straße. Doch selbst diese Vorsichtsmaßnahmen schützen nicht vor rassistischen Übergriffen. Erst am 28. Juni wurde ein aus Algerien kommender Mensch in Dresden rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen, meldet die Regionale Opferberatung Sachsen.

Ähnliches passierte am 10. Juni in Zwickau[ix]. Diese brutalen Ausbrüche der rassistischen Gesellschaft entwachsen einer weit verbreiteten Grundstimmung, die in Studien belegt wurde. Zu den „deutschen Zuständen“ zählt, dass fast jede_r zweite Deutsche der Aussage zustimmt, dass „zu viele Ausländer in Deutschland“ leben. Jede_r siebte empfindet es als rechtmäßig, dass Weiße führend in der Welt sind; und wenn es um deutsche Arbeitsplätze geht, hält sich fast jede_r dritte für einen weißen Hilfssheriff, der die „Fremden“ wieder in ihre vermeintlichen Heimatländer
überführen wurde[x]. Ein geschlossen rechtsextremes Denkbild besitzen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2012 in Ostdeutschland über 15 %[xi]. Die von konservativen Kräften herbei geschworene gesellschaftliche Mitte ist also nichts weiter als eine Insel der ignoranten Glückseligkeit, auf der lupenreine Demokrat_innen sich selbst ihren Persilschein in Sachen Toleranz ausstellen.
Auswirkungen dieses Mentalitätsklimas erleben Menschen mit anderer Hautfarbe täglich, unabhängig von ihrem Geburtsort oder Geburtsland. Dabei sind auch exotisierende Rassismen, wie das Lob über die gute Fähigkeit, Deutsch zu sprechen, oder die ständigen Fragen nach dem Herkunftsland Ausdruck einer latenten Einteilung in „deutsch“ und „nichtdeutsch“. Diese geistigen Schubladen werden heute genauso wie in der Vergangenheit von der deutschen Mehrheitsgesellschaft an äußerlichen Kriterien festgemacht[xi]. Negative Vorurteile dominieren die hierarchisch geprägte Einteilung. Es ist deshalb keinesfalls verwunderlich, dass deutsche Ermittlungsbehörden in der Mordserie des NSU ihre Ermittlungen genau nach diesen Denkmustern führten und so eben nicht den eigentlichen Tätern auf die Spur kamen bzw. kommen wollten.

Die Feigenblätter der weißen Venus klauen

Dass mit dieser Ignoranz endlich Schluss sein muss, ist das mindeste, was sich aus den Erfahrungen über den Umgang der Behörden mit den NSU-Morden ergeben sollte.
Der NSU war verankert in einem völkisch-nationalistisches Milieu von Unterstützer_innen und Freundeskreisen, die sich im rassistischen gesellschaftlichen Sumpf pudelwohl fühlen. Die tödlichen Gestalten sind diesem Sumpf entwachsen und haben ihn für ihre Taten als Motivation, Legitimation und Unterstützung in Anspruch genommen. Dieser logischen Erkenntnis verschließt sich der konservative Filz, der in Sachsen regiert, jedoch hartnäckig. Stattdessen hat er sich lieber mit Feigenblättern wie dem sächsischen Untersuchungsausschuss bedeckt. In dieser Runde zeigt die sächsische Regierungskoalition keinerlei Willen zur Aufklärung. Stattdessen verkündete Sachsens Innenminister Ulbig bereits im Vorfeld das Ergebnis: Mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden der Länder und den Verfassungsschutzbehörden seien ebenso für das Versagen verantwortlich, wie individuelle Fehler einzelner Mitarbeiter_innen. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die sächsische Regierung diese sich zurecht gelegten Erkenntnisse nutzt, um bei der massiven Verstärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland mitzuwirken und die aufgrund der Erfahrungen der NS-Zeit eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben. Ansätze dafür sind bereits in dem „gemeinsamen Zentrum gegen Extremismus“ zu erkennen. Die anfangs klar gegen rechts ausgerichtete Zentrale ist nunmehr auf Betreiben des Bundesinnenministers um die Kernbereiche “Linksextremismus“ und „islamischer Terrorismus“ erweitert worden[xiii]. Wenn Sachsens Innenminister Ulbig von Demokratie als Antwort auf nationalsozialistische Umtriebe spricht, dann meint er das sächsische Modell von Demokratie, in dem antifaschistisches Engagement keine Rolle spielen soll. Eben das Modell, in dem auch Rechte für Demokratie und Toleranz schwimmen dürfen, in dem ein Bürgerpreis fast ausschließlich nach Vorschlägen von CDU-Politiker_innen ausgelobt wird, in dem ein Antifaschist wegen Teilnahme an Gegendemonstrationen zu fast zwei Jahren Haft verurteilt wird, während am gleichen Tag die Mitglieder eines Nazischlägertrupps mit Bewährungsstrafen davon kommen.
Es ist dieses Modell von Demokratie, in dem Nachbar_innen der jetzt angeklagten Beate Zschäpe diese als „herzensguten Menschen“ bezeichnen und ein anderer Nachbar der Terroristin frei von seinem Hass gegenüber Asylsuchenden erzählt[xiv]. Klauen wir dieses Feigenblatt und bezeichnen diese sächsische Demokratie als das, was sie ist: Rassistische Kackscheisze!

Quellen:
[i] Eingangsstatement des Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke vom 28. Juni 2012
[ii] Sprengstoff, Pistolen, Granaten: Die Waffen der Neonazis, SachsenFernsehen vom 30.03.2012
[iii] Sieg der Vernünftigen – Eine Stadt gegen Asylbewerber, taz vom 04.07.2012
[iv] Von Bürgern, Asylanten und dem Jesuskind! Riesa-Lokal.de vom 27.11.2012
[v] Leipziger Internet Zeitung vom 19.10.2012
[vi] Sachsens CDU-General Kretschmer: Rechts von der Union kein Platz für neue Partei, LVZ online vom 12.09.2010
[vii] Die Demokratie geht baden, Jungle World vom 02.05.2013
[viii] Schwimmen für Demokratie und Toleranz, Mut gegen rechte Gewalt vom 13.10.2011
[ix] Chronik des RAA Sachsen
[x] Deutsche Zustände – Das entsicherte Jahrzehnt, Institut für interdisziplinäre
Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, S. 19.

[xi] Die Mitte im Umbruch, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, S. 54.
[xii] Vgl. Arndt/Ofuatey-Alazard (Hg.), (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache. Ein kritisches Nachschlagewerk, Münster 2011, S. 242ff.
[xiii] Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will “Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” nach Berlin verlegen, netzpolitik.org vom 20.12.2012
[xiv] Die Nazi-Morde, NDR vom 08.04.2013