Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 23.05.2019

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

Nachdem das Polizeigesetz im April trotz großen und anhaltenden Protests verabschiedet wurde, möchten wir weiterhin als Bündnis aktiv bleiben und uns über die Verabschiedung hinaus mit den Themen Polizei, Überwachung und Sicherheit auseinandersetzen.
Das Gesetz wird am 1.1.2020 in Kraft treten, es ist also noch genügend Zeit, um sich neue Schwerpunkte, welche das Thema betreffen, zu suchen, sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen und kreative Aktionen zu planen.

Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 23.05.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.

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Au Revoir Tristesse – der Podcast zum Wahljahr

Wir haben uns vorgenommen anlässlich der 2019 in Sachsen anstehenden Wahlen, Berichte und Analysen der Wahlkämpfe in die Welt zu posaunen. Dafür werden wir uns in loser Folge mit diesem Podcast zu Wort melden. 

Uns erscheint die kommende Landtagswahl  in Sachsen als richtungsweisendes Ereignis für die gesamte Bundesrepublik.  Die AfD träumt davon, wie schon bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Mit ihr könnte eine in Teilen faschistische Partei zu einer entscheidenden Kraft im Landtag werden. Diese Landtagswahl und die vorigen Kommunalwahlen wollen wir besprechen und kommentieren.

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08. April #PegizeigesetzStoppen!

18 Uhr | Albertplatz

Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Demonstration gegen das geplante sächsischePolizeigesetz

Sachsen 2019, und  die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011,  sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

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Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019

Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.

Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:

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