Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

Banneraktion bei Kaisermania

Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…

Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.

Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.

Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Weiterlesen

Künstlerische Aktionen zum Polizeigesetz – 1. offenes Treffen

Am Mittwoch den 4.7.2018 um 20:00 Uhr laden wir alle Interessierten ins
AZ Conni ein. Wir wollen kreativ und mit den Mitteln der Kunst auf der
Straße sichtbar machen, dass wir den Gesetzesentwurf zum neuen
Polizeigesetz nicht unkommentiert lassen werden. Denn dieses Gesetz ist
ein Angriff auf unser aller Grundrechte.
Wir wollen dies mit den Methoden des unsichtbaren Theaters, wie z.B. bei
den 1000 Gestalten zum G20 in Hamburg, zum Ausdruck bringen.
Dazu brauchen wir viele Menschen und Ideen.
Habt ihr Lust? Dann schaut einfach zum entspannten gemeinsamen Essen und
Denken vorbei!

Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen

Einladung zum 4. offenen Treffen

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein.
Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE
(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen
Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrete Ziele der Kampagne
erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan
erarbeiten an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren
wird.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne
beteiligen möchten.
Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und
Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn
dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie