Die Polizei während Corona kontrollieren

Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.

Um die Polizeigewalt auf den Straßen Dresdens zu kontrollieren und zu bekämpfen, haben wir in Sachsens Demokratie die Initiative „Kooperation gegen Polizeigewalt“ ins Leben gerufen. Bei den Protesten gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen gab es klare Forderungen nach einer unabhängigen Stelle, um Polizeiarbeit zu kontrollieren. Diese Forderung wurde von der Regierung ignoriert, so dass wir beschlossen haben, eine eigene Initiative ins Leben zu rufen, welche Informationen sammelt und, wo möglich, rechtlich gegen Polizeigewalt vorgehen wird.

Da es im Moment nicht möglich ist, sich persönlich zu treffen und zu besprechen, haben wir eine Möglichkeit geschaffen, Videos, Audios und Fotos von Polizeigewalt oder Fehlverhalten hochzuladen – https://kgp.notraces.net. Bitte bedenkt, dass unsere Ressourcen begrenzt sind und wir diesen Service nur für die Anzeige von Polizeibeamt*innen in Sachsen anbieten. Ihr könnt eure Daten anonym hochladen, aber wir wären euch sehr dankbar, wenn ihr uns unter kgp@notraces.net schreibt, wann, wo und was passiert ist.

Gemeinsam gegen Polizeiwillkür und -gewalt!
Kooperation gegen Polizeigewalt

Controlling police during Coronavirus times

Coronavirus is attacking not only our health but our society. Police got even more rights than before during this crisis. Reports of police misconduct are now popping up on social networks. With fewer people on the streets we have even less possibility to control and resist the aggressive behavior of law enforcement.

To control and fight back police violence on the streets of Dresden we in Sachsens Demokratie created the initiative „Cooperation Against Police Violence“. Within the protests against the new police law in Saxony there were clear demands on independent police control organization. Those demands were ignored by the government so we decided to create our citizen initiative that will collect information and where possible work legally against police violence.

As we can’t meet and talk to you right now we have created a possibility for you to upload videos, audios and photos of police violence or misconduct on the streets of our cities – https://kgp.notraces.net. Please take in consideration that our resources are limited and we provide this service only to report police in Saxon. You can do upload anonymously, but we would love if you can write us at kgp@notraces.net about when, where and what happened.

Keep up the struggle
Cooperation Against Police Violence

Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 12.09.2019

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

Zur #Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden waren viele tausend Menschen auf der Straße. Das Bündnis Sachsens Demokratie, welches gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisierte, beteiligte sich auch am Protest.
Dabei wurden im Demo-Bock vor Allem Polizei, Überwachung und Sicherheit thematisiert

Auf unserem nächsten Treffen möchten wir Folgendes besprechen:

– Auswertung der #Unteilbar Demonstration vom 24.08.2019
– Zukunftsperspektiven des Bündnisses Sachsens Demokratie

Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 12.09.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.

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Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

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Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 8.08.2019

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

Zur #Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden möchten wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisieren.
Thematisch wird sich dabei alles um Polizei, Überwachung und Sicherheit drehen.

Auf dem Treffen möchten wir folgende Schwerpunkte besprechen:

– Block auf der #Unteilbar Demonstration am 24.08.2019
– Zukunftsperspektiven des Bündnisses Sachsens Demokratie

Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 8.08.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.

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Offenes Treffen der Polizeiklasse Dresden gemeinsam mit Sachsens Demokratie zur Planung eines Blocks auf der Unteilbar-Demo am 24.08.19 in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

Zur Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden möchten wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisieren.

Deshalb laden wir euch zum offenen Treffen der Polizeiklasse Dresden gemeinsam mit Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 18.07.2019, 19 Uhr, in der Hochschule für Bildende Künste (Güntzstraße 34, 01307 Dresden) statt. Der Treffpunkt befindet sich am See im Innenhof der Hochschule

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Die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ reicht Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht ein!

Im letzten Au Revoir Tristesse – Podcast gab es ein längeres Interview mit der Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ über ihre Musik, deren Inhalte und warum sie eigentlich im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als sogenannte linksextremistische Band geführt werden bzw. welche Auswirkungen diese Kriminalisierung für sie hat.
Nun hat die Band sich entschieden dagegen Klage einzureichen und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Aber lest selbst:

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Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 23.05.2019

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

Nachdem das Polizeigesetz im April trotz großen und anhaltenden Protests verabschiedet wurde, möchten wir weiterhin als Bündnis aktiv bleiben und uns über die Verabschiedung hinaus mit den Themen Polizei, Überwachung und Sicherheit auseinandersetzen.
Das Gesetz wird am 1.1.2020 in Kraft treten, es ist also noch genügend Zeit, um sich neue Schwerpunkte, welche das Thema betreffen, zu suchen, sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen und kreative Aktionen zu planen.

Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 23.05.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.

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Au Revoir Tristesse – der Podcast zum Wahljahr

Wir haben uns vorgenommen anlässlich der 2019 in Sachsen anstehenden Wahlen, Berichte und Analysen der Wahlkämpfe in die Welt zu posaunen. Dafür werden wir uns in loser Folge mit diesem Podcast zu Wort melden. 

Uns erscheint die kommende Landtagswahl  in Sachsen als richtungsweisendes Ereignis für die gesamte Bundesrepublik.  Die AfD träumt davon, wie schon bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Mit ihr könnte eine in Teilen faschistische Partei zu einer entscheidenden Kraft im Landtag werden. Diese Landtagswahl und die vorigen Kommunalwahlen wollen wir besprechen und kommentieren.

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