Grundrechte schützen –
Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Petition an Innenminister Wöller (CDU), Innenminister Seehofer (CSU)

Sehr geehrter Herr Innenminister Wöller, sehr geehrter Herr Innenminister Seehofer,
Sie wollen in Sachsen die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Treten die Regelungen so in Kraft, würden unsere Grundrechte als Bürger*innen massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich die zwei neuen Polizeigesetze!

Link zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern