Presseerklärung der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“

Über 140 Erstunterstützer_innen erklären ihren Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Mit der Unterstützung der anhängenden Erklärung wendet sich ein breiter Kreis von Unterzeichnenden gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements – darunter Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen.

Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien, die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen sind die Antwort des Freistaats auf notwendiges Engagement gegen Nazis.

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