Presseerklärung

Kritische Begleitung einer Fachtagung des Verfassungsschutz endet mit Polizeieinsatz

Pressemitteilung der Kampagne Sachsens Demokratie 28.01.2013

Unter dem Titel »Rechtsextremismus zwischen ›Mitte der Gesellschaft‹ und Gegenkultur« haben der Verfassungsschutz Brandenburg und Sachsen heute zu einer »Fachtagung« in die Landesdirektion Sachsen eingeladen. Mitglieder der Kampagne Sachsens Demokratie kritisierten in Flyern und auf Plakaten diese als reine Imageveranstaltung. Protestiert wurde gegen die Haltung der sächsischen Behörden im NSU-Komplex, die statt einer konsequenten Aufarbeitung und der Übernahme von Verantwortung zum Tagesgeschäft übergehen wollten. Nach Beendigung des Protests ging die Polizei handgreiflich gegen die kritischen Begleiter_innen vor.

Josephine Fischer, die Pressesprecherin der Kampagne, erklärt hierzu: “Heute zeigte sich die sächsische Demokratie wieder von ihrer besten Seite! Während die Kampagne ihr notwendiges Anliegen vortrug, fällt den sächsischen Behörden dazu nichts weiter ein, als repressiv dagegen vorzugehen.”

Mit dieser Veranstaltung versucht der VS nach dem Skandal um den »Nationalsozialistischen Untergrund« verlorenes Vertrauen in die deutschen Sicherheits-behörden zurück zu erobern. Dabei ist der Komplex NSU noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt, geschweige denn, dass ernsthafte politische Konsequenzen daraus gezogen wurden. Stattdessen forciert der neue Präsident des sächsischen VS, Gordian Meyer-Plath, seit seiner Amtsübernahme eine Imagekampagne. Der Geisteswissenschaftler möchte dem Sächsischen Inlandsgeheimdienst Legitimation verschaffen und ihn als politischen Player installieren, indem er ihn in der Öffentlichkeit als freundliches Frühwarnsystem mit Bildungsauftrag darstellt.

Josephine Fischer erklärt: “Der Verfassungsschutz ist für uns als Gesprächspartner inakzeptabel. Unsere Forderungen bleiben: Rassismus bekämpfen. NSU-Komplex aufklären. Verfassungsschutz abschaffen.”