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Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Weiterlesen

Künstlerische Aktionen zum Polizeigesetz – 1. offenes Treffen

Am Mittwoch den 4.7.2018 um 20:00 Uhr laden wir alle Interessierten ins
AZ Conni ein. Wir wollen kreativ und mit den Mitteln der Kunst auf der
Straße sichtbar machen, dass wir den Gesetzesentwurf zum neuen
Polizeigesetz nicht unkommentiert lassen werden. Denn dieses Gesetz ist
ein Angriff auf unser aller Grundrechte.
Wir wollen dies mit den Methoden des unsichtbaren Theaters, wie z.B. bei
den 1000 Gestalten zum G20 in Hamburg, zum Ausdruck bringen.
Dazu brauchen wir viele Menschen und Ideen.
Habt ihr Lust? Dann schaut einfach zum entspannten gemeinsamen Essen und
Denken vorbei!

Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen

Polizeistaat Sachsen?

Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative “Sachsens Demokratie”

banner polizeigesetz stoppenIm Rahmen der Kampagne “Polizeistaat Sachsen?” wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische “Polizeiaufgabengesetz”.

“Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen”, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. “Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.”

Die Initiative “Sachsens Demokratie” rief vor Kurzem die Kampagne “Polizeistaat Sachsen?” ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten “Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes” zu verhindern. “Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren”, so Noah Seifert. Weiterlesen

ID-withoutcolors

Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden

Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden

Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. “Berlin ist multikulti” ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Mit dem Begriff “institutioneller Rassismus” wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das “Racial” oder “Ethnic Profiling”. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. “ID–withoutcolors” ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)

Das ist die richtige Einstellung!

Soliparty im AZ Conni am 1. November ab 22 Uhr

Nach fünf Jahren „intensivster“ Ermittlung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nach §129 gegen eine zuletzt noch 20 Leute zählende Gruppe sind diese Verfahren nun vollständig eingestellt. Der feuchte Traum so einiger Staatsbediensteter, die „Antifasportgruppe“ auf frischer Tat zu ertappen, ist somit futsch. Darüber können wir uns nur freuen und wollen deshalb mit den Betroffenen und allen mit ihnen solidarischen Menschen eine Party feiern – das ist die richtige Einstellung!

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Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

PROZESS: 16.10.2014 – Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. “Tatwaffen” sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des
Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Markus Tervooren hat dazu eine Erklärung veröffentlicht.

Eine kritische Öffentlichkeit während des Prozesses ist gewünscht.

§129 – Verfahren abgeschlossen – alle Verfahren gegen die “Antifa Sportgruppe” eingestellt

Nachdem im Mai eine erste Einstellung wegen Geringfügigkeit im Dresdner §129 Verfahren (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) erging, trudelten in den vergangenen zwei Wochen weitere Einstellungen bei den Betroffenen ein. Laut Spiegel ist damit das Verfahren abgeschlossen und die Ermittlungen eingestellt. Dabei wurde gegen 18 Beschuldigte das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, gegen zwei Beschuldigte erfolgte eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, unter anderem gegen Lothar König.
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Ermittlungsverfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen unzählige Dresdner Nazigegner_innen eingestellt

Seit etwa vier Jahren lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Ein prominenter Beschuldigter war der Jenaer Stadttjugenpfarrer Lothar König. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Gegen die letzten rund 20 Beschuldigten wurden die Ermittlungen innerhalb der letzten Woche eingestellt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, ohne dass auch nur eine einzige Anklage vor Gericht erfolgte.
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Solidarität sollte mehr als eine hohle Phrase sein.

Offener Brief an die (Dresdner) Linke

Wenn Ermittlungsbehörden nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermitteln, verfolgen sie damit verschiedene Ziele.
Zum einen wollen sie eine Szene durchleuchten und möglichst viele Informationen über ihr Funktionieren sammeln, also den Aufbau sozialer Netzwerke und Strukturen, die Aktionen organisieren. Dabei suchen sie sich einzelne Personen heraus, um diese exemplarisch für die Szene zu kriminalisieren und öffentlich als gewaltbereite Extremist_innen darzustellen. Ihre politischen und emanzipatorischen Ideen werden somit gegenüber dem Rest der Gesellschaft als gefährlich dargestellt.
Die Beschuldigten, unter denen dann ggf noch sogenannte Anführer_innen konstruiert werden, sollen dabei mit Hilfe eines enormen Repressionsapparates politisch und sozial isoliert sowie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Diese repressive Strategie des Staates, gegen unliebsame Kritiker_innen vorzugehen, ist allumfassend in der Auswirkung und belastet Menschen stark.
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