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11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

https://polizeigesetz-stoppen.de/2018/10/02/zivilgesellschaftlicher-aufruf-gegen-das-neue-polizeirecht-veroeffentlicht/

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

 

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

#unteilbar-Demo am 13.102018 in Berlin

In den letzten Jahren kam es zu einem drastischen gesellschaftlichen Rollback. Rassismus, Menschenverachtung und andere Arten der Diskriminierung und moralischen Verrohung sind Alltag und gesellschaftlich kein Tabu mehr. „Politische Antworten und Reaktionen“ beschränken sich meist auf Abschottung, Übernahme der Rhetorik, sowie einer autoritären Zuspitzung der inneren Sicherheit.

Sinnbildlich dafür stehen auch die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Auch in Sachsen werden die Polizeigesetze verschärft. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Gemeinsam wollen wir das Polizeigesetz verhindern. Wir wollen nicht zusehen wie unsere Grundrechte immer weiter außer Kraft gesetzt werden, das Trennungsgebot unterwandert wird, die Überwachung zunimmt und letztliche jede*r unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Verschärfungen treffen uns ALLE und folgen einem bundesweiten Trend. Weiterlesen

Call for Support

Die neuen Polizeigesetze werden in Zukunft uns alle treffen. Leider sprechen nicht alle Menschen, welche in Sachsen leben, deutsch. Allerdings sind besonders diese, wie z.B. in Form von racial profiling, davon betroffen. Daher würden wir gern unsere Text (z.B. Flyer und Website) auch in anderen Sprachen anbieten. Dafür benötigen wir jedoch Eure unterstützung. Wenn Ihr also eine andere als die deutsche Sprache gut beherrscht und Zeit für diese Aufgabe habt, dann melden Euch bitte bei uns unter info@sachsens-demokratie.net

Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden. Weiterlesen

Nächstes offenes Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

ORT | DATUM | Uhrzeit

Evangelsiche Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)
13.09.2018
18 Uhr

Morgen 13.09. um 18 Uhr findet das offene Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen in der Evangelsichen Hochschule Dresden statt. Die Adress ist die Dürerstraße 25 in 01307 Dresden. Der genaue Raum wird über die Anzeigetafeln im Gebäude ausgeschrieben sein. Kommt zahlreich, denn am Dienstag (18.09.) wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich vom Kabinett in den Landtag gegeben. Wir werden auf dem Treffen sicherlich auch über möglichen öffentlichen Protest sprechen.

Der VS auf ’ner Demokratiekonferenz? Besser ohne!

Am 25. August 2018 findet im Hygeniemuseum Dresden die Konferenz „Gemeinsam Demokratie gestalten“ statt. Die inhaltliche Einleitung soll das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen übernehmen. Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler und protestieren gegen die Beteiligung des Inlandgeheimdiensts an der Demokratiekonferenz. Dafür gibt es Gründe:

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Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

Banneraktion bei Kaisermania

Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…

Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.

Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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