Presseerklärung

Protest vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank

60 Menschen protestierten heute vor dem Symposium des Innenministers in der Sächsischen Aufbaubank. Sie kritisierten die inhaltliche Ausrichtung, wie auch die Zusammensetzung des Podiums. Statt einer Belehrung in Staatsrecht und Extremismusdoktrin plädierten die Demonstrant_innen für eine wirklich offene Debatte, die sich nicht um die wesentlichen Fragen herumdrückt, sondern einen Beitrag leistet, die Frage zu beantworten, wie legitime Proteste gegen Nazis unterstützt werden können.

Die Sprecherin der Kampagne „Sachsens Demokratie“ Josephine Fischer erklärt: „Wir brauchen keine Vorlesung in Staats- und Polizeirecht. Wir wollen keine Debatte über die Zwänge des Staates, denn wir sind nicht Staat und daher nicht zur Neutralität verpflichtet. Stattdessen halten wir einen wirklichen breiten gesellschaftlichen Diskurs für notwendig. Und zwar über notwendigen Protest gegen Nazis und ihre Aufmärsche. Aber auch über rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungsmuster in der Gesellschaft.“

Dieses Symposium hat diese Funktion nicht erfüllt. Stattdessen präsentierte Innenminister Ulbig ein extrem sortiertes Podium und Publikum. Kampagnen-Sprecher Tobias Naumann dazu: „Diejenigen, die die Proteste gegen Nazis in den letzten Jahren maßgeblich bestimmt haben, sind auf dem Podium nicht berücksichtigt worden. Statt eine Diskussion konträrer Positionen zu ermöglichen, sind jene ausgeschlossen, die sich jenseits staatlicher Neutralitätsregeln gegen Menschenverachtung auf die Straßen stellen oder setzen und sich das Recht als Bürger_innen nehmen auch von zivilem Ungehorsam Gebrauch zu machen. Gehör wurde in erster Linie der staatlichen und juristischen Perspektive verschafft.“

Neben der Zusammenstellung des Podiums unterstreicht auch die Einladungspolitik, dass die angekündigte „breite gesellschaftliche Debatte“ verfehlt wurde. „Mit dem halbherzigen Verweis auf die begrenzte Sitzplatzkapazität wurden Vertreter_innen der Zivilgesellschft offenbar gezielt ausgeladen. Denn einige Stühle blieben bezeichnenderweise heute frei. Einen davon durfte dann auch noch ein Nazi besetzen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr verschaffte sich per Gerichtsentscheid in letzter Minute Zutritt zum Symposium.”

Ihre Kritik vermittelten die Protestierenden mit Flugblättern, Transparenten, Schildern und kreativen Spielen.