Etwa 80 Menschen beteiligten sich am heutigen Donnerstag an einer spontanen Kundgebung vor dem Dresdner Landgericht. Anlass war die gestrige Hausdurchsuchung der Sächsischen Polizei beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Demonstrant_innen erklärten ihre Solidarität mit Lothar König und forderten von der Staatsanwaltschaft eine sofortige Einstellung der absurden Ermittlungen. Kritisiert wurde in Redebeiträgen und Sprechchören die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement auch durch den Paragraphen 129. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft mittlerweile 22 Personen aus vier Bundesländern vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Josephine Fischer: „Offenbar ist den sächsischen Ermittlungsbehörden jedes Mittel Recht, um im Vorfeld des 13. Februar 2012 Protest gegen den jährlichen Naziaufmarsch einzuschüchtern.“

Nach der Spontankundgebung zogen die Teilnehmer_innen in Form einer spontanen Demonstration vom Landgericht über die Albertbrücke zum Alaunplatz.

Josephine Fischer: „Es ist schön, dass sich kurzfristig so viele Menschen zusammen gefunden haben, die das Agieren der sächsischen Behörden nicht mehr hinnehmen. Die Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements muss endlich ein Ende finden.“

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne „Sachsens Demokratie“ aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind auf unserer Homepage abrufbar.