Presseerklärung zum Symposium von Innenminister Ulbig

Die Intiativgruppe „Sachsens Demokratie“ lädt anlässlich des Symposiums von Innenminister Ulbig zur kritischen Begleitung

Kundgebung: 20. Mai 2011 ab 12 Uhr vor dem Gebäude der Sächsichen Aufbaubank (Pirnaische Straße 9)

Innenminister Ulbig lädt zu einer Veranstaltung, die angekündigt war als „breite gesellschaftlichen Debatte“ (Interview mit M. Ulbig, SäZ vom 19.02.2011). Wir werden vor Ort sein, um über die Fragwürdigkeit dieser Veranstaltung und den Zustand der Sächsischen Demokratie zu diskutieren.

Was im Freistaat unter Breite der Gesellschaft verstanden wird, geht aus der angekündigten Podiumsbesetzung hervor. Dem Podium gehören ausschließlich Männer an, deren Durchschnittsalter bei über 50 Jahren liegt, die bevorzugt Juristen sind und überwiegend eine konservative oder zumindest staatstragende Einstellung vertreten. Unter ihnen befindet sich der konservative Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier. Das CSU-Mitglied wirkte unter anderem an Leitentscheidungen mit, die verbotene Naziaufmarsche unter Bemühung der Meinungsfreiheit wieder ermöglichten.

Dazu Josephine Fischer (Sprecherin der Initiativgruppe): „Herr Ulbig hat offensichtlich keinen Schimmer von Demographie. Hier wird keine breite gesellschaftliche Debatte geführt, sondern eine elitäre Altherrenrunde hingesetzt. Eine wirkliche Debatte kann mit einem solchen Podium nicht erwartet werden.“

Auch die weiteren Teilnehmer des Podiums sind ergebnisorientiert gewählt. Als Zivilgesellschaft werden u.a. ein CDU-Innenminister a.D., ein sozialdemokratischer Staatsanwalt, ein Grüner Bundestagsabgeordneter und der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung präsentiert. Mit Robert Koall hat man zwar einen empörten Bürger als Feigenblatt gefunden, von tatsächlichen Akteuren der letzten Jahre wie „Dresden Nazifrei“ oder „Geh Denken“ fehlt jedoch jede Spur. Diese wurden ins Publikum verwiesen.

Die inhaltliche Ausgestaltung wirft ebenso Fragen auf. Es geht um die Zwänge des Staates und nicht um die Unterstützungsmöglichkeiten für legitimen Protest. Aus dem notwendigen gesellschaftlichen Diskurs über den Umgang mit Naziaufmärschen wird eine Bürgerbelehrung in Staats- und Polizeirecht.
„Wir sind aktive Bürger_innen. Daher sind wir nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern es ist unser Recht gegen Nazis zu protestieren. Die vielbeschworene „staatliche Neutralität“ heißt in Dresden, dass den Nazis durch Geheimhalten der Routen und Verbannung jeglichen Protestes auf die entgegengesetzte Elbseite der „rote Teppich“ ausgerollt wird.“ so Josephine Fischer weiter.

Dass all das auf der Veranstaltung nicht angesprochen wird, dafür hat das Innenministerium gesorgt. Anmeldungen wurden nach Gutdünken mit Verweis auf die Platzkapazität aussortiert. Selbst Journalisten erhalten keinen freien Zugang zu dieser Veranstaltung, sondern müssen sich zunächst anmelden.

Josephine Fischer: „Hier bespasst sich hauptamtliches Politikpersonal selbst, weil es arrogant davon ausgeht, dass selbstorganisierter außerparlamentarischer Protest in die „Leitplanken der Demokratie“ zurückverwiesen werden muss.“

Aktuelle Informationen und unsere Erklärung „Zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“sind auf unserer Homepage http://sachsens-demokratie.net zu finden.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Sie erreichen die Sprecher_innen Josephine Fischer und Tobias Naumann telefonisch unter 0151 – 10 95 20 16 oder per E-Mail: presse@sachsens-demokratie.net.

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