Archiv der Kategorie: Aktuell

Nächstes offenes Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

ORT | DATUM | Uhrzeit

Evangelsiche Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)
13.09.2018
18 Uhr

Morgen 13.09. um 18 Uhr findet das offene Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen in der Evangelsichen Hochschule Dresden statt. Die Adress ist die Dürerstraße 25 in 01307 Dresden. Der genaue Raum wird über die Anzeigetafeln im Gebäude ausgeschrieben sein. Kommt zahlreich, denn am Dienstag (18.09.) wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich vom Kabinett in den Landtag gegeben. Wir werden auf dem Treffen sicherlich auch über möglichen öffentlichen Protest sprechen.

Der VS auf ’ner Demokratiekonferenz? Besser ohne!

Am 25. August 2018 findet im Hygeniemuseum Dresden die Konferenz „Gemeinsam Demokratie gestalten“ statt. Die inhaltliche Einleitung soll das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen übernehmen. Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler und protestieren gegen die Beteiligung des Inlandgeheimdiensts an der Demokratiekonferenz. Dafür gibt es Gründe:

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

Banneraktion bei Kaisermania

Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…

Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.

Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.

Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen

Einladung zum 4. offenen Treffen

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein.
Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE
(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen
Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrete Ziele der Kampagne
erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan
erarbeiten an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren
wird.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne
beteiligen möchten.
Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und
Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn
dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Polizeistaat Sachsen?

Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative „Sachsens Demokratie“

banner polizeigesetz stoppenIm Rahmen der Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische „Polizeiaufgabengesetz“.

„Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen“, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. „Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.“

Die Initiative „Sachsens Demokratie“ rief vor Kurzem die Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten „Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes“ zu verhindern. „Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren“, so Noah Seifert. Weiterlesen

Das ist die richtige Einstellung!

Soliparty im AZ Conni am 1. November ab 22 Uhr

Nach fünf Jahren „intensivster“ Ermittlung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nach §129 gegen eine zuletzt noch 20 Leute zählende Gruppe sind diese Verfahren nun vollständig eingestellt. Der feuchte Traum so einiger Staatsbediensteter, die „Antifasportgruppe“ auf frischer Tat zu ertappen, ist somit futsch. Darüber können wir uns nur freuen und wollen deshalb mit den Betroffenen und allen mit ihnen solidarischen Menschen eine Party feiern – das ist die richtige Einstellung!

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Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

PROZESS: 16.10.2014 – Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. „Tatwaffen“ sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des
Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Markus Tervooren hat dazu eine Erklärung veröffentlicht.

Eine kritische Öffentlichkeit während des Prozesses ist gewünscht.