Archiv der Kategorie: Aktuell

Sachverständige und Betroffene für die Öffentliche Anhörung

LIVESTREAM:

https://www.youtube.com/watch?v=YxhQKu3uoA8

PROGRAMM

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Wir laden Sie und euch noch einmal ganz herzlich zur Öffentlichen Anhörung zum geplanten neuen sächsischen Polizeigesetz am Samstag, den 19. Januar 2019 ein.
Um eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, in der Bürger*innen- und Grundrechte ausreichend Raum bekommen, haben wir verschiedene Sachverständige und Betroffene für Sie eingeladen.

Alle Interessierten bekommen die Möglichkeit, Fragen zum Polizeigesetz und seinen Auswirkungen an die Sachverständigen und potentiell Betroffenen zu richten und auch selbst mit zu diskutieren.

WANN: Samstag, den 19.01.2019 um 14:00 Uhr

WO: Volkshaus Dresden (Richard-Teichgräber-Saal), Schützenplatz 14, Dresden

WER:

Geladen sind folgende Sachverständige, die Ihnen und euch Rede und Antwort stehen:

Folgende Menschen die potentiell durch das Gesetz betroffen sind. Sie stehen dabei stellvertreten für verschiedene gesellschaftliche Akteure und Schichten:

VERPFLEGUNG:
Es wird Getränke und Essen geben.

KINDERBETREUUNG:
Sie benötigen eine Kinderbetreuung?
Bitte kontaktieren Sie uns unter: polizeigesetz_stoppen@riseup.net

Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!

Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?

In Sachsen soll ein neues Polizeigesetz mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei verabschiedet werden. Diese Erweiterungen sind zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen. Eine kritische und öffentliche Debatte dazu fehlt bislang.

Deutlich wurde das bei der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Sie forderten zum Teil noch weitere Verschärfungen. Kritische Stimmen hingegen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden wurden nicht einbezogen. Bei dieser Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr (!) begann, gab es für Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit für Nachfragen oder Kommentare. Lediglich die Fachabgeordneten kamen zu Wort. Von Bürgerschaftsbeteiligung, bei dieser offenen Anhörung im Landtag, kann also keine Rede sein.

Wir sind jedoch der Meinung, dass ­Grundrechte alle Menschen etwas angehen. Zu dieser schwerwiegenden Gesetzesänderung braucht es eine breite und kritische gesellschaftliche Debatte. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit bekommen, Fragen zum Polizeigesetz und seine Auswirkungen an die Sachverständigen stellen zu können und selbst zu diskutieren.

Deshalb laden wir alle herzlich zur Teilnahme an unserer eigenen offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ein. Neben Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen wollen wir auch potenziell Betroffene zu Wort kommen lassen.

Die Anhörung wird am Samstag, den 19.01.2019 im Volkshaus Dresden am Schützenplatz 14 stattfinden. Zusätzlich wird die Anhörung per Livestream auf Youtube übertragen.

Donnerstag, 10.01.19 Einladung zum offenen Bündnistreffen

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 10.01.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.
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15.12 Pegizei in Dresden

An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte „Gefahrengebiete“ markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die „Gefahrengebietszone“ durch zu gehen. Nach passieren der „Markierung“ wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.

Beschwerdeformular für SPD-Abgeordnete

Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.

Beschwerdeformular_SPD-Abgeordnete (PDF)

Adressliste Abgeordnetenbüros SPD (PDF)

16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Doch was bedeutet das Neue Poliziegesetz für uns?

Das wollen Wir mit Euch am Freitag den 16.11 in der Motorenhalle des Riesa Efau besprechen. Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ und Pfarrer, sowie ein/e Vertreter:in von Sachsens Demokratie werden sich inhaltlich Äußern, sowie das Bündnis vorstellen. Anschließend wollen wir mit Euch in Kleingruppen diskutieren wo das gesetz hingeht? Was die gesellschaftlichen Konsequenzen sind und welche Handlunsoptionen stehen uns zur Verfügung?

Also kommt am 16.11 um 19.30 Uhr in die Motornehalle des Riesa Efau auf der Wachsbleichstraße 4a in Dresden und lasst uns über das Neue Gesetz und seine Konsequenzen sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche gegen das Neue Polizeiegsetz des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ statt.

Den Abschluss bildet die Demonstration am Samstag den 17.11 um 14 Uhr am Wiener Platz (HBF). Gemeinsam auf die Straße gegen das Polizeigesetz und für Grundrechte und soziale Sicherheit!

Pressespiegel Aktionswoche

Kreativer Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag 12.11.2018: Das Polizeimonster geht um und verbreitet Angst und Schrecken

Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.

17.11.

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-250262_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demo-gegen-polizeigesetz-sachsen-100.html

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Demonstration-gegen-neues-saechsisches-Polizeigesetz

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-gesetz-demo-demonstration-aktionswoche-hauptbahnhof-870481

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/widerstand-demo-gegen-neues-polizeigesetz-562623/

13.11.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/In-dieser-Form-darf-das-Polizeigesetz-den-Saechsischen-Landtag-nicht-passieren-244307

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Neues-Polizeigesetz-in-Sachsen-das-sind-die-Konfliktfelder

12.11.

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Digitalcourage_Stellungnahme_Polizeirecht_Sachsen_Nov_2018_0.pdf

https://netzpolitik.org/2018/anhoerung-zum-polizeigesetz-biometrische-gesichtserkennung-bald-in-halb-sachsen/

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-248584.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/demonstranten-heute-fans-morgen-gefaehrder-artikel10361712

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105546.saechsisches-polizeigesetz-der-preis-aus-buergerrechtlicher-sicht-ist-hoch.html

https://www.sz-online.de/sachsen/demo-gegen-das-polizeigesetz-4048744.html

https://www.radiolausitz.de/beitrag/neuer-polizeigesetz-entwurf-thema-im-saechsischen-landtag-561874/

https://www.radiolausitz.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diskussion-um-schaerferes-polizeigesetz-561915/

https://www.radioleipzig.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

09.11.

https://www.jungewelt.de/artikel/343212.staatsgewalt-protest-in-dresden-gegen-polizeigesetze.html

08.11.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105282.saechsisches-polizeigesetz-buerger-unter-generalverdacht.html

 

Aufruf zur Demonstration am 17.11.

 

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

Die Novellierung des Sächsischen Polizeirechts steht nicht für sich allein. Angefangen in Bayern, wird in vielen weiteren Bundesländern das Polizeigesetz verschärft und die Befugnisse massiv ausgeweitet. Wie auch durch diverse Verschärfungen auf Bundesebene, glauben die Regierungen mit der Einführung solcher Gesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und das obwohl die Kriminalstatistik seit Jahren niedriger wird. Sie versprechen den Menschen eine absolute Sicherheit durch Symbolpolitik, die es gar nicht geben kann, geben vor neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen, während in den Gesetzen in Wirklichkeit die Hürden für den Verdacht auf normale Straftaten herabgesetzt werden. Seit einigen Jahren beobachten wir, wie sich der Diskurs auch in der „Sicherheitspolitik“ verschiebt – nicht mehr die, die Verschärfen müssen die Maßnahme rechtfertigen (übrigens ein rechtsstaatliches Prinzip), sondern die, die sich gegen unverhältnismäßige Beschneidung unserer Freiheit einsetzen – Überwachung wird Normalität. Zudem wird der zunehmende Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Vermischung von Ausländer- und Sicherheitspolitik befeuert. Buzzwords wie „Messerkriminalität“ werden bar jedes statistischen Belegs bewusst aufgenommen, um eine weitere Legitimation für die neuen Befugnisse zu schaffen. Im Gegenzug geht es fast gar nicht mehr darum, wie politisches Handeln transparenter und demokratischer gestaltet werden kann. Drängende reale Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung der Armut, die Sanierung maroder Schulen, überlastete Lehrer:innen und der grassierende Pflegenotstand dagegen scheinen nicht halb schnell angegangen zu werden.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

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06.11. Treffen des landesweites Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum Treffen des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen! in Dresden ein. Dieses findet am 06.11..2018, 19 Uhr, im Internationalistischen Zentrum Dresden (Risaer Straße 32) statt. Achtet bitte auf die Ausschilderung im Hof.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen