Die Polizei während Corona kontrollieren

Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.

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Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.

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Die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ reicht Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht ein!

Im letzten Au Revoir Tristesse – Podcast gab es ein längeres Interview mit der Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ über ihre Musik, deren Inhalte und warum sie eigentlich im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als sogenannte linksextremistische Band geführt werden bzw. welche Auswirkungen diese Kriminalisierung für sie hat.
Nun hat die Band sich entschieden dagegen Klage einzureichen und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Aber lest selbst:

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