Archiv der Kategorie: Aktuell

Aufruf zur Demonstration am 17.11.

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

“Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?”, fragen sich sicherlich viele.

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06.11. Treffen des landesweites Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum Treffen des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen! in Dresden ein. Dieses findet am 06.11..2018, 19 Uhr, im Internationalistischen Zentrum Dresden (Risaer Straße 32) statt. Achtet bitte auf die Ausschilderung im Hof.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen

Nächstes offenes Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

ORT | DATUM | Uhrzeit

Evangelsiche Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)
13.09.2018
18 Uhr

Morgen 13.09. um 18 Uhr findet das offene Treffen von Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen in der Evangelsichen Hochschule Dresden statt. Die Adress ist die Dürerstraße 25 in 01307 Dresden. Der genaue Raum wird über die Anzeigetafeln im Gebäude ausgeschrieben sein. Kommt zahlreich, denn am Dienstag (18.09.) wird der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich vom Kabinett in den Landtag gegeben. Wir werden auf dem Treffen sicherlich auch über möglichen öffentlichen Protest sprechen.

Der VS auf ‘ner Demokratiekonferenz? Besser ohne!

Am 25. August 2018 findet im Hygeniemuseum Dresden die Konferenz „Gemeinsam Demokratie gestalten“ statt. Die inhaltliche Einleitung soll das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen übernehmen. Wir halten das für einen schwerwiegenden Fehler und protestieren gegen die Beteiligung des Inlandgeheimdiensts an der Demokratiekonferenz. Dafür gibt es Gründe:

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante “Flashmob-Aktion” auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/”Gefährder_innen”
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!

Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.

Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen