Durch die Coronaverordnungen sind die Kompetenzen der Polizei so groß wie nie. Aber auch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Ländern, die 2019 fast flächendeckend verabschiedet wurden, erweitern ihre Handlungsspielräume. Zuletzt deutlich geworden ist dies in Bayern. Die TAZ berichtete über mehrere Fälle, in denen Menschen in Präventivgewahrsam genommen wurden, weil sie zum Beispiel alleine auf einer Parkbank saßen um ein Buch zu lesen. Die Polizei argumentiert, dass der Betroffene in der Zelle über sein Verhalten nachdenken soll. So schnell sind die Befürchtungen, die während der NoPolG-Kampagnen (NoPAG in Bayern) von vielen Kritiker*innen formuliert wurden Wahrheit geworden. Die Argumentationen, dass die Präventivhaft für Gefährder*innen angewendet werden soll ist obsolet. Nun werden die Parkbanksitzer*innen zu renitent für diese Gesellschaft und werden deshalb weggesperrt. Bei allen Befürchtungen für die kollektive Gesundheit, das Maß an Grundrechtseinschnitten war schon lange überschritten, dieses Vorgehen schlägt dem Fass den Boden aus.
Continue reading „Polizeiarbeit kontrollieren – Polizeikontrollen dokumentieren!“Kategorie: Aktuell
Die Polizei während Corona kontrollieren
Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.
Continue reading „Die Polizei während Corona kontrollieren“Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden
Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.
Continue reading „Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden“Die Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ reicht Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht ein!
Im letzten Au Revoir Tristesse – Podcast gab es ein längeres Interview mit der Band „Dr. Ulrich Undeutsch“ über ihre Musik, deren Inhalte und warum sie eigentlich im Sächsischen Verfassungsschutzbericht als sogenannte linksextremistische Band geführt werden bzw. welche Auswirkungen diese Kriminalisierung für sie hat.
Nun hat die Band sich entschieden dagegen Klage einzureichen und eine Pressemitteilung veröffentlicht. Aber lest selbst: