Archiv der Kategorie: Aktuell

Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdner Urteil gegen Demonstrierenden

Presseinformation
im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“

Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen Körperverletzung, besonders schwerem Landfriedensbruch und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er soll bei den Demonstrationen
gegen den Aufmarsch von NPD und Kameradschaften am 19. Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben. Richter Hans-Joachim Hlavka verurteilte zu einer solch hohen Strafe ohne Bewährung, obwohl unklar blieb, ob der Angeklagte tatsächlich derjenige
war, von dem eine verschwommene Filmaufnahme existiert, und obwohl der Gefilmte nur dazu aufrief, nach vorne zu kommen. Ihm selbst wurde die Begehung von Gewalttätigkeiten nicht vorgeworfen.

Nur weil der nicht vorbestrafte Angeklagte von seinem grundlegenden Recht, vor Gericht zu schweigen, Gebrauch machte, kam der Richter zu „keiner günstigen Sozialprognose“ und setzte die Strafe daher nicht zur Bewährung aus. Nach der Logik des Schöffengerichts begründet allein die Wahrnehmung
prozessualer Rechte die Erwartung zukünftiger Straftaten.

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Spiegelartikel zu sächsischen Verhältnissen

Bereits 2011 erschien ein erster Artikel im Spiegel, welcher die Ermittlungen zum 19. Februar 2011 kritisch beleuchtete. Themenschwerpunkt war damals die Datenaffäre um die Erfassung mehr als einer Million Handydatensätzen und die sogenannte Antifa Sportgruppe, welche als ein Hauptgrund für die massive Repression gegen Antifaschist_innen herhalten musste. So diente dieses Konstrukt dazu 2010 ein Ermittlungsverfahren nach §129 zu eröffnen. Im Herbst 2012 ist nun ein weiterer Artikel zum Thema erschienen. Dieser beleuchtet erneut die Absurditäten des Ermittlungseifers sächsischer Beamt_innen.

Highlights, von denen keiner wissen wollte!

Am 4.11.2012 wird es in Jena eine Demonstration geben anlässlich der nun seit einem Jahr zurückliegenden Aufdeckung der Neonazigruppierung NSU.
13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus.
Thüringen und vor allem Sachsen boten den Neonazis über Jahre hinweg einen Rückzugsraum. Die Arbeit der Behörden und die gesellschaftlichen Zustände konnten dieses möderische Agieren ermöglichen.
Wir als Kampagne „Sachsens Demokratie“ unterstützen den Aufruf zur Demonstration in Jena.

https://411jena.wordpress.com

Einstellung Nr. 2 bis 22 – §129-Verfahren läuft weiter

Mit großem Aufgebot stürmte die sächsische Polizei am 19.02.2011 das Haus der Begegnung in Dresden. Man vermutete dort die Koordinierungsstelle einer kriminellen Vereinigung, die Gewalttaten gegen Nazis organisiere. Gefunden hat man sie jedoch nicht. Nach 16-monatiger ergebnisloser Untersuchung stellt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen 21 Beschuldigte nach §170 Abs. 2 (StPo) mangels Tatverdacht ein. Das §129-Verfahren läuft unterdessen weiter.

Die Beschuldigten waren u.a. für das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung, organisierten dessen Pressearbeit und öffentliche Info-Telefone. Mit Hilfe eines IMSI-Catchers will die Polizei Handygespräche abgehört haben, von denen sie zum einen behauptet, sie wären im Haus der Begegnung geführt worden und zum anderen, dass darin Gewalttaten koordiniert worden wären. Mündlich wurde die Durchsuchung durch eine Amtsrichterin genehmigt. Die Beamten liessen sich nicht lange bitten und durchsuchten neben Räumen eines Jugendvereins rechtswidrig auch ein Anwaltsbüro, eine Privatwohnung und Parteibüros der LINKEN. Die aufgefundenen Personen wurden durchsucht und zur ED-Behandlung aufs Polizeirevier verschleppt – und waren von nun an verdächtig Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

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Newsletter 4 ist da!

Lang hat es gedauert, aber nun ist er da, der neue Newsletter.

Die sächsischen Behörden haben dafür gesorgt, dass es wieder jede Menge Themen gibt über die wir euch berichten können. Es gab weitere 4 Razzien und 3 neue Beschuldigte im §129 Verfahren. Das Verwaltungsgericht Dresden hat festgestellt, dass die Extremismusklausel rechtswidrig ist. Es wird einen aktuellen Überblick zum Stand der §21 und §125 Verfahren geben. Und einen Einblick in die Problemlage mit der linke Projekte momentan in Sachsen zu kämpfen haben, wenn es heisst „Bewährte Strategien gegen Nazis jetzt auch im Kampf gegen Links“.

Aktueller Newsletter

Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten in Leipzig – Solidemo am 30.04.2012

Das LKA Sachsen setzt die Durchsuchungsserie bei Antifaschist_innen mit dem Konstrukt einer kriminellen Vereinigung fort. Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus:

Am Morgen des 26.April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des LKA Sachsen eine Wohnung in Leipzig. Der Durchsuchungsbeschluss basiert auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Die Ermittlungen gegen den Leipziger reihen sich ein in eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes, die im Anschluss an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2010, öffentlich wurden. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
Die Ermittlungen und Überwachung soll augenscheinlich bei Antifaschist_innen, deren Freund_innen und Familien, die teils auch durchsucht wurden, einschüchternd wirken. Ziel ist es dabei antifaschistisches Engagement gegen die unhaltbaren Zustände in Sachsen zu schwächen oder zu zerschlagen.

Emma Bauer von der Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus: „Dieser absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen haben wir es mit der Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln zu tun. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl bewusst produziert.“
Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Veröffentlichung der verfälschten Statistiken über die politisch motivierte Kriminalität links, auf die bereits die Landtagsabgeordnete Köditz hingewiesen hat. (1)

„Wir fordern daher die sofortige Abschaffung des §129 StGB. Er dient seit seinem Entstehen vor allem der Kriminalisierung von Antifaschist_innen! Es muss eine Solidarisierung mit den Betroffenen der staatlichen Repression geben! Sachsen ist ein Land, in dem mordende Neonazis weniger behördliche Aufmerksamkeit genießen als die, die sich ihnen entgegenstellen! Diese Kriminalisierung von Antifaschismus werden wir nicht hinnehmen.“ so Emma Bauer.

Die Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus ruft in Reaktion auf die jüngsten Hausdurchsuchungen bei Antifaschist_innen in Leipzig, Dresden und Finsterwalde am 30.4.2012 zu einer Demonstration unter dem Motto „Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“ auf. Die Demonstration beginnt 18 Uhr am Wiedebachplatz in Leipzig und soll von dort aus in die Innenstadt führen.

(1) Pressmitteilung von MdL Kerstin Köditz zur Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat 2011

Dresdener Zustände – auch 2012

In einem Interview mit den Dresdner Neusten Nachrichten am 19.01.12 gab Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll einen kleinen Vorgeschmack auf den bevorstehenden 13. Februar. Kroll wechselte im August 2011 von Zwickau nach Dresden, nachdem Dieter Hanitsch im Zuge des Handygate in die Abteilung Zentrale Dienste versetzt worden war. Nachdem Kroll an seiner alten Dienststelle Zwickau bereits unter Beweis gestellt hatte, dass sich sein Interesse an der Bekämpfung von Nazis offenbar in Grenzen hält – schließlich war es sein Zuständigkeitsgebiet, in dem über Jahre eine Gruppe mordender Nazis namens NSU untertauchen konnte – macht er nun deutlich, in welcher Richtung er die eigentliche Gefahr verortet.

Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Der Verfassungsschutz ist für alle da!

Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Abgeordnete der Partei Die.Linke. Diese Realpolitiker dürfen sich bespitzeln lassen und ihr müsst als gestandene Gesellschaftskritiker auf solche Vorzugsbehandlung verzichten? Die TAZ Abhilfe und stellt ein Formular zur Selbstbezichtigung zur Verfügung.

Und wenn wir gerade beim Verfassungschutz sind, lohnt sich der Blick in die ARD Mediathek zur gestrigen Sendung von Günther Jauch. Er unterhielt sich mit Dietmar Bartsch (Die Linke / stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Alexander Dobrindt (CSU / Generalsekretär), Vera Lengsfeld (CDU / DDR-Bürgerrechtlerin und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages), Peter Frisch (ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion „Süddeutsche Zeitung“) zur Frage „Links vor rechts – Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?“ Wer bis zu diesem Abend noch Zweifel hatte, ob auf den Inhlandsgeheimdienst tatsächlich verzichtet werden kann, wurde durch den von Inkompetenz, Ahnungslosigkeit, Inhaltslosigkeit und Pietätlosigkeit geprägten und bisweilen Mitleid erregenden Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, endgültig von der Überflüssigkeit dieser Behörde überzeugt.