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16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Doch was bedeutet das Neue Poliziegesetz für uns?

Das wollen Wir mit Euch am Freitag den 16.11 in der Motorenhalle des Riesa Efau besprechen. Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ und Pfarrer, sowie ein/e Vertreter:in von Sachsens Demokratie werden sich inhaltlich Äußern, sowie das Bündnis vorstellen. Anschließend wollen wir mit Euch in Kleingruppen diskutieren wo das gesetz hingeht? Was die gesellschaftlichen Konsequenzen sind und welche Handlunsoptionen stehen uns zur Verfügung?

Also kommt am 16.11 um 19.30 Uhr in die Motornehalle des Riesa Efau auf der Wachsbleichstraße 4a in Dresden und lasst uns über das Neue Gesetz und seine Konsequenzen sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche gegen das Neue Polizeiegsetz des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ statt.

Den Abschluss bildet die Demonstration am Samstag den 17.11 um 14 Uhr am Wiener Platz (HBF). Gemeinsam auf die Straße gegen das Polizeigesetz und für Grundrechte und soziale Sicherheit!

Pressespiegel Aktionswoche

Kreativer Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag 12.11.2018: Das Polizeimonster geht um und verbreitet Angst und Schrecken

Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.

17.11.

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-250262_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demo-gegen-polizeigesetz-sachsen-100.html

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Demonstration-gegen-neues-saechsisches-Polizeigesetz

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-gesetz-demo-demonstration-aktionswoche-hauptbahnhof-870481

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/widerstand-demo-gegen-neues-polizeigesetz-562623/

13.11.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/In-dieser-Form-darf-das-Polizeigesetz-den-Saechsischen-Landtag-nicht-passieren-244307

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Neues-Polizeigesetz-in-Sachsen-das-sind-die-Konfliktfelder

12.11.

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Digitalcourage_Stellungnahme_Polizeirecht_Sachsen_Nov_2018_0.pdf

https://netzpolitik.org/2018/anhoerung-zum-polizeigesetz-biometrische-gesichtserkennung-bald-in-halb-sachsen/

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-248584.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/demonstranten-heute-fans-morgen-gefaehrder-artikel10361712

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105546.saechsisches-polizeigesetz-der-preis-aus-buergerrechtlicher-sicht-ist-hoch.html

https://www.sz-online.de/sachsen/demo-gegen-das-polizeigesetz-4048744.html

https://www.radiolausitz.de/beitrag/neuer-polizeigesetz-entwurf-thema-im-saechsischen-landtag-561874/

https://www.radiolausitz.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diskussion-um-schaerferes-polizeigesetz-561915/

https://www.radioleipzig.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

09.11.

https://www.jungewelt.de/artikel/343212.staatsgewalt-protest-in-dresden-gegen-polizeigesetze.html

08.11.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105282.saechsisches-polizeigesetz-buerger-unter-generalverdacht.html

 

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

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