We look out for each other. Solidarität statt Polizei!

Du sitzt auf einer Parkbank, läufst durch dein Viertel, gehst zum Supermarkt oder zu deinem Arbeitsplatz, du stehst an der Haltestelle oder die Polizei klingelt plötzlich an deiner Tür – die Polizei kann alles zum Anlass nehmen, um dich zu kontrollieren. Verschiedene gesetzliche Grundlagen wie z.B. die Einrichtung sog. ‘gefährlicher Orte’, neue Polizeigesetze und jetzt die Coronaverordnungen ermöglichen der Polizei Menschen zu durchsuchen, Personalien festzustellen und angebliches Fehlverhalten zu sanktionieren.

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16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

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Aufruf zur Demonstration am 17.11.

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

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11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Continue reading „11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen“