Du sitzt auf einer Parkbank, läufst durch dein Viertel, gehst zum Supermarkt oder zu deinem Arbeitsplatz, du stehst an der Haltestelle oder die Polizei klingelt plötzlich an deiner Tür – die Polizei kann alles zum Anlass nehmen, um dich zu kontrollieren. Verschiedene gesetzliche Grundlagen wie z.B. die Einrichtung sog. ‘gefährlicher Orte’, neue Polizeigesetze und jetzt die Coronaverordnungen ermöglichen der Polizei Menschen zu durchsuchen, Personalien festzustellen und angebliches Fehlverhalten zu sanktionieren.
Continue reading „We look out for each other. Solidarität statt Polizei!“Schlagwort: Polizeistaat Sachsen?
Pressespiegel Aktionswoche
Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.
Aufruf zur Demonstration am 17.11.
Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.
Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz
Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018
„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.
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11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen
Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,
wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Continue reading „11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen“