Aktuell

Solidarität sollte mehr als eine hohle Phrase sein.

Offener Brief an die (Dresdner) Linke

Wenn Ermittlungsbehörden nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermitteln, verfolgen sie damit verschiedene Ziele.
Zum einen wollen sie eine Szene durchleuchten und möglichst viele Informationen über ihr Funktionieren sammeln, also den Aufbau sozialer Netzwerke und Strukturen, die Aktionen organisieren. Dabei suchen sie sich einzelne Personen heraus, um diese exemplarisch für die Szene zu kriminalisieren und öffentlich als gewaltbereite Extremist_innen darzustellen. Ihre politischen und emanzipatorischen Ideen werden somit gegenüber dem Rest der Gesellschaft als gefährlich dargestellt.
Die Beschuldigten, unter denen dann ggf noch sogenannte Anführer_innen konstruiert werden, sollen dabei mit Hilfe eines enormen Repressionsapparates politisch und sozial isoliert sowie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Diese repressive Strategie des Staates, gegen unliebsame Kritiker_innen vorzugehen, ist allumfassend in der Auswirkung und belastet Menschen stark.
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Aktuell

Interview mit einem ehemaligen Beschuldigten im §129 Verfahren

Coloradio Dresden führte ein längeres Interview mit einem ehemalgien als Rädeslführer im sogenannten Sportgruppen-Verfahren beschuldigten. Die Ermittlungen gegen ihn wurden Anfang Juni wegen “geringer Schuld” und “mangelnden öffentlichen Interesses” eingestellt.

Im Beitrag geht es um das Instrumentarium der Polizei, die Konzepte der Staatsanwaltschaft, die Solidarität der linken Szene, technische Aspekte, …

Aktuell

Interview mit Radio Blau in Leipzig

Am 04.07. gab es ein Interview zur aktuellen Situation im §129-Verfahren und der Problematik der §129-Ermittlungen im Allgemeinen mit Josephine von der Kampagne Sachsens Demokratie.
Aktueller Anlass war eine erste Einstellung im sogenannten Antifa-Sportgruppen-Verfahren und die Eröffnung eines weiteren §129-Verfahrens in Leipzig.
Das Interview wurde von Radio Blau in Leipzig geführt, die in den letzten Jahren immer wieder über diese Thematik berichtet haben.

Aktuell

Antwort auf Kleine Anfrage – drei §129 – Verfahren gegen Linke in Sachsen

Antwort auf Kleine Anfrage zu Verfahren nach §129 und §129a StGB in Sachsen

In der Antwort auf eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag zur Ermittlungslage bezüglich §129 und §129a StGB in Sachsen wurden von der Landesregierung drei §129 Verfahren benannt gegen sogenannte linksextremistische Gruppierungen.

Zwei der Verfahren werden in Dresden geführt. Das sogenannte Antifa-Sportgruppen-Verfahren mit 23 Betroffenen und ein weiteres mit fünf Betroffenen. Bei letzterem handelt es sich wahrscheinlich um das “Gewalthandy-Verfahren”. Die Erstürmung des Pressebüros im Haus der Begegnung (HdB) von Dresden-Nazifrei am 19. Februar 2011 fand auf Grund eines abgehörten Handys statt, das in diesem Haus durch einen IMSI-Catcher geortet worden war. Von diesem Telefon sollen angeblich Straftaten gegen Neonazis organisiert worden sein im Rahmen der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011. Es wurde jedoch nie gefunden. Nach der Einstellung der Verfahren gegen 21 Personen, die damals im HdB festgenommen wurden, erhielten einige wenige der Betroffenen neue Aktenzeichen, und es wurde weiter ermittelt.
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Presseerklärung

Einstellung gegen sogenannten Rädelsführer im §129 Verfahren wegen angeblicher geringer Schuld!

Seit etwa vier Jahren läuft das §129-Verfahren in Dresden gegen zur Zeit noch 24 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” sein sollen. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt – offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Rechnern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Konstruiert wurde eine Gruppe, die gezielt Angriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Ermittlungen basierten auf Vermutungen, Spekulationen und den Aussagen stadtbekannter Neonazis. Der damalige Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, begründete den Ermittlungseifer zunächst folgendermaßen: „Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln.“[1] Auch wenn er später zurückrudern musste, wurden die Maßnahmen ausgeweitet und weitere Ereignisse, die mit dem Protest gegen Neonazis oder Auseinandersetzungen zu tun hatten, in den Verfahrenskomplex einbezogen.
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Aktuell

Strafrechtliche Ermittlung eingestellt!

Die bekannten Neonazis Sebastian Raack und Michael Lorenz stellten eine Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Teilnehmerin der von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ am 12. Juli 2013 organisierte Kundgebungstour zu den Spuren des NSU in Dresden.
Die strafrechtliche Ermittlung wurden von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt. Dies kann als ein positives Zeichen gewertet werden in Hinblick auf die noch ausstehende Zivilrechtsverhandlung.

Veranstaltung

Vier Jahre “kriminelle Antifa-Vereinigung” in Dresden – Eine Auffrischung

Veranstaltung am 15.05.2014, 20.00 Uhr OAT im AZ Conni
von Ausser Kontrolle und der Kampagne Sachsens Demokratie

War da was? Das breite Engagement gegen Rechts gegen den Aufmarsch der Neonazis am 13.02. wurde seitens der sächsischen Behörden von Anfang auf verschiedene Weise kriminalisiert. Unter anderem wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gegen mehr als 40 Personen eröffnet. Dieses Verfahren gewährt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss.
Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden auch Kontakte über mehrere Ecken überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen. So ist es möglich mit Hilfe dieses Paragraphen ganze Bewegungen zu überwachen.
Dieses Ermittlungsverfahren läuft nach wie vor. Die Beschuldigten und eben alle, die auf irgendeine Weise mit ihnen in Verbindung stehen, müssen davon ausgehen von umfangreichen “Ermittlungsmaßnahmen”, wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Oberservationen betroffen zu sein. Zudem entstehen den Betroffenen massive Anwalts- und Gerichtskosten. Inwiefern sich die Ermittlungen z.B. auf ihren persönlichen und beruflichen Werdegang auswirkt ist bisher unklar.

Da eine solidarische Praxis die Betroffenen nicht mit den Ermittlungen allein lassen kann, werden wir über den aktuellen Stand, eine Einordnung des Verfahrens und die möglichen Perspektiven sprechen.

Aktuell

Termin für Hauptverhandlung
am AG Dresden aufgehoben

Aus formalen Gründen wurde das Verfahren an die Pressekammer des Landgerichts Dresden abgegeben. Das bedeutet, die Verhandlung am Donnerstag, 13.03.2014 findet nicht statt, weil dort jetzt ein neuer Termin festgelegt werden muss. Wir werden selbstverständlich auch diesen kritisch begleiten und hier rechtzeitig über Neuigkeiten informieren.

Aktuell

Kundgebung “Das Märchen vom Trio” und das Geschichten erzählen geht weiter

Am 12. Juli 2013 organisierte die Kampagne „Sachsens Demokratie“ eine Kundgebungstour in Dresden. Ziel war es, die zahlreichen Anknüpfungspunkte des NSU in Dresden öffentlich zu thematisieren und so dem gern erzählten Märchen vom Trio entgegenzuwirken. Eine Station war das Einkaufszentrum Mälzerei in Dresden-Pieschen und die dort ansässigen Nazi-Geschäfte „OPOS-Records“ und „Never Straight Clothes“. Diese werden von den früheren Blood & Honour (B&H)-Mitgliedern Sebastian Raack und Michael Lorenz betrieben. Insbesondere die sächsische Blood & Honour-Struktur hat Ende der 1990er das Untertauchen der drei Jenaer Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ermöglicht. Darauf, und auf die Tatsache, dass sich die heutigen Geschäfte nur unwesentlich von den Aktivitäten und Konzepten Blood&Honours unterscheiden, hat die Kundgebung im Juli 2013 aufmerksam gemacht – und bei den Geschäftsinhabern einen Nerv getroffen.
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Aktuell

Aufruf zu Solikundgebung:
Getroffen sind Einzelne – Gemeint sind wir alle!

Für die Einstellung der Verfahren gegen Antifaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012

Kundgebung:
Landgericht Dresden, Sachsenplatz
Donnerstag, 28. November, 15.30 Uhr

Schneeberg, 02. November 2013: Vertreter der NPD hetzen gegen „Asylmissbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität“. Knapp 2.000 Menschen applaudieren. Bundesweit manifestiert sich der Hass auf Ausländer_innen wieder in Zusammenschlüssen und Demonstrationen gegen Heime für Asylsuchende, die gemeinsam von „besorgten Bürgern“ und organisierten Neonazis getragen werden. Was sich derzeit in Schneeberg, Leipzig, Greiz, Berlin und anderen Städten zusammenbraut, erinnert in alarmierender Weise an die rassistische Stimmung Anfang der 90er Jahre, die sich in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie zahllosen Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime entlud.

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