Veranstaltung

ID-withoutcolors

Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden

Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden

Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. “Berlin ist multikulti” ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Mit dem Begriff “institutioneller Rassismus” wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das “Racial” oder “Ethnic Profiling”. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. “ID–withoutcolors” ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)

Aktuell

Das ist die richtige Einstellung!

Soliparty im AZ Conni am 1. November ab 22 Uhr

Nach fünf Jahren „intensivster“ Ermittlung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nach §129 gegen eine zuletzt noch 20 Leute zählende Gruppe sind diese Verfahren nun vollständig eingestellt. Der feuchte Traum so einiger Staatsbediensteter, die „Antifasportgruppe“ auf frischer Tat zu ertappen, ist somit futsch. Darüber können wir uns nur freuen und wollen deshalb mit den Betroffenen und allen mit ihnen solidarischen Menschen eine Party feiern – das ist die richtige Einstellung!

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Aktuell

Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern notwendig

PROZESS: 16.10.2014 – Amtsgericht Dresden, Roßbachstraße 6, Saal A1.37, 10:00 Uhr

Am 16.10.2014 wird vor dem Schöffengericht die Anklage gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, verhandelt. Ihm wird in Zusammenhang mit den erfolgreichen Antinaziblockaden 2011 in mehreren Fällen besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und die Störung einer Versammlung vorgeworfen. “Tatwaffen” sollen ein Megaphon und eine Fahne der Verfolgten des
Naziregimes, die hochgehalten wurde, sein. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren.

Markus Tervooren hat dazu eine Erklärung veröffentlicht.

Eine kritische Öffentlichkeit während des Prozesses ist gewünscht.

Aktuell

§129 – Verfahren abgeschlossen – alle Verfahren gegen die “Antifa Sportgruppe” eingestellt

Nachdem im Mai eine erste Einstellung wegen Geringfügigkeit im Dresdner §129 Verfahren (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) erging, trudelten in den vergangenen zwei Wochen weitere Einstellungen bei den Betroffenen ein. Laut Spiegel ist damit das Verfahren abgeschlossen und die Ermittlungen eingestellt. Dabei wurde gegen 18 Beschuldigte das Verfahren nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, gegen zwei Beschuldigte erfolgte eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO, unter anderem gegen Lothar König.
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Presseerklärung

Ermittlungsverfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” gegen unzählige Dresdner Nazigegner_innen eingestellt

Seit etwa vier Jahren lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Ein prominenter Beschuldigter war der Jenaer Stadttjugenpfarrer Lothar König. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Gegen die letzten rund 20 Beschuldigten wurden die Ermittlungen innerhalb der letzten Woche eingestellt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen, ohne dass auch nur eine einzige Anklage vor Gericht erfolgte.
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Aktuell

Solidarität sollte mehr als eine hohle Phrase sein.

Offener Brief an die (Dresdner) Linke

Wenn Ermittlungsbehörden nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermitteln, verfolgen sie damit verschiedene Ziele.
Zum einen wollen sie eine Szene durchleuchten und möglichst viele Informationen über ihr Funktionieren sammeln, also den Aufbau sozialer Netzwerke und Strukturen, die Aktionen organisieren. Dabei suchen sie sich einzelne Personen heraus, um diese exemplarisch für die Szene zu kriminalisieren und öffentlich als gewaltbereite Extremist_innen darzustellen. Ihre politischen und emanzipatorischen Ideen werden somit gegenüber dem Rest der Gesellschaft als gefährlich dargestellt.
Die Beschuldigten, unter denen dann ggf noch sogenannte Anführer_innen konstruiert werden, sollen dabei mit Hilfe eines enormen Repressionsapparates politisch und sozial isoliert sowie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Diese repressive Strategie des Staates, gegen unliebsame Kritiker_innen vorzugehen, ist allumfassend in der Auswirkung und belastet Menschen stark.
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Aktuell

Interview mit einem ehemaligen Beschuldigten im §129 Verfahren

Coloradio Dresden führte ein längeres Interview mit einem ehemalgien als Rädeslführer im sogenannten Sportgruppen-Verfahren beschuldigten. Die Ermittlungen gegen ihn wurden Anfang Juni wegen “geringer Schuld” und “mangelnden öffentlichen Interesses” eingestellt.

Im Beitrag geht es um das Instrumentarium der Polizei, die Konzepte der Staatsanwaltschaft, die Solidarität der linken Szene, technische Aspekte, …

Aktuell

Interview mit Radio Blau in Leipzig

Am 04.07. gab es ein Interview zur aktuellen Situation im §129-Verfahren und der Problematik der §129-Ermittlungen im Allgemeinen mit Josephine von der Kampagne Sachsens Demokratie.
Aktueller Anlass war eine erste Einstellung im sogenannten Antifa-Sportgruppen-Verfahren und die Eröffnung eines weiteren §129-Verfahrens in Leipzig.
Das Interview wurde von Radio Blau in Leipzig geführt, die in den letzten Jahren immer wieder über diese Thematik berichtet haben.

Aktuell

Antwort auf Kleine Anfrage – drei §129 – Verfahren gegen Linke in Sachsen

Antwort auf Kleine Anfrage zu Verfahren nach §129 und §129a StGB in Sachsen

In der Antwort auf eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag zur Ermittlungslage bezüglich §129 und §129a StGB in Sachsen wurden von der Landesregierung drei §129 Verfahren benannt gegen sogenannte linksextremistische Gruppierungen.

Zwei der Verfahren werden in Dresden geführt. Das sogenannte Antifa-Sportgruppen-Verfahren mit 23 Betroffenen und ein weiteres mit fünf Betroffenen. Bei letzterem handelt es sich wahrscheinlich um das “Gewalthandy-Verfahren”. Die Erstürmung des Pressebüros im Haus der Begegnung (HdB) von Dresden-Nazifrei am 19. Februar 2011 fand auf Grund eines abgehörten Handys statt, das in diesem Haus durch einen IMSI-Catcher geortet worden war. Von diesem Telefon sollen angeblich Straftaten gegen Neonazis organisiert worden sein im Rahmen der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011. Es wurde jedoch nie gefunden. Nach der Einstellung der Verfahren gegen 21 Personen, die damals im HdB festgenommen wurden, erhielten einige wenige der Betroffenen neue Aktenzeichen, und es wurde weiter ermittelt.
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Presseerklärung

Einstellung gegen sogenannten Rädelsführer im §129 Verfahren wegen angeblicher geringer Schuld!

Seit etwa vier Jahren läuft das §129-Verfahren in Dresden gegen zur Zeit noch 24 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” sein sollen. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt – offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Rechnern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Konstruiert wurde eine Gruppe, die gezielt Angriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Ermittlungen basierten auf Vermutungen, Spekulationen und den Aussagen stadtbekannter Neonazis. Der damalige Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, begründete den Ermittlungseifer zunächst folgendermaßen: „Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln.“[1] Auch wenn er später zurückrudern musste, wurden die Maßnahmen ausgeweitet und weitere Ereignisse, die mit dem Protest gegen Neonazis oder Auseinandersetzungen zu tun hatten, in den Verfahrenskomplex einbezogen.
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