14.03.2019: Einladung zum offenen Bündnistreffen

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 14.03.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.

Das Treffen ist offen für alle Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.
Auch für körperlich eingeschränkte Menschen besteht die Möglichkeit, am Treffen teilzunehmen, es gibt einen Fahrstuhl.

Weiterlesen

Gemeinsame Busanreise Dresden-Leipzig-FFM “Gegen den Rechtsruck”

Aufruf zur Demo GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT am 23.03.2019 in Frankfurt am Main

Ticketverkauf in Dresden: 

I) Falscher Hase, Rudolf-Leonhard-Straße 3, Öffnungszeiten: Mo-Do 16:00 bis 22:00, Fr&Sa 12:00 bis 23:00, So&Feiertag 12:00 bis 22:00

II) Spätshop “ECCE”, Riesaer Str. 32, Öffnungszeiten: Mo-Do 18:00 bis 23:00, Fr&Sa 15:00 bis 24:00, So 15:00 bis 20:00

Infoveranstaltung in Dresden:

20.03.2019 | 18 Uhr | Malobeo (Kamenzer Str. 38)
Informationsveranstaltung mit NSU Watch Sachsen und Restticketverkauf

Ticketverkauf in Leipzig:

I) “Musikhaus Korn”, Simildenstraße 2 
II) Spätshop “Zu Spät”, Kippenbergstraße 28

Infoveranstaltung in Leipzig

15.03. | Hedwigstraße 6 | 19:00 
https://copwatchleipzig.home.blog/

Am 23.03.2019 findet in Frankfurt am Main eine Demonstration GEGEN DEN RECHTSRUCK IN STAAT UND GESELLSCHAFT statt. Diese beginnt um 14:00 Uhr und wir wollen gemeinsam mit einem Bus aus Sachsen dazu anreisen. Der Bus wird in Dresden losfahren und in Leipzig einen Zwischenstopp machen.

Weiterlesen

19. Februar 10. landesweites Bündnistreffen “Polizeigesetz stoppen!” in Dresden

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)

Wir laden euch herzlich zum zehnten landesweiten Bündnistreffen von “Polizeigesetz stoppen!” ein. Gemeinsam wollen wir die vergangene Demonstration auswerten und kommende Proteste planen, denn es tut sich was in Sachen neues Polizeirecht für Sachsen:

  • Änderungsanträge durch CDU und SPD
  • Erneute öffentliche Anhörung im Landtag am 12.03.2019 (Bodycams)
  • Abstimmung über das Polizeigesetz erst im April
Weiterlesen

Die Fotos von 26.01

Redebeiträge von der Demo, 26.01.18

Ein riesengroßes Dankeschön an alle die heute da waren. Wir haben einen vielfältigen und breiten Protest auf die Strasse getragen und uns klar gegen das geplante Polizeigesetz positioniert.

Wir haben einige der Redebeiträge, die wir digital haben hier noch einmal für euch dokumentiert:
Weiterlesen

Donnerstag, 10.01.19 Einladung zum offenen Bündnistreffen

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 10.01.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.
Weiterlesen

Öffentliche Anhörung am 19.01.19 im Volkshaus in Dresden


Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!
Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?

Um diese Fragen zu beantworten, fand am 12.11.2018 die erste “Öffentliche Anhörung” im Innenausschuss des Sächsischen Landtages statt.
Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Das dominierte auch die Anhörung.
Weitere Verschärfungen wurden zum Teil gefordert und der Präsident der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte: “Der Sächsische Entwurf ist kein Musterentwurf. Der bayrische wäre einer gewesen.” Kritische Stimmen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die erfahrungsgemäß am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden, wurden überhaupt nicht beleuchtet.

Bei der Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr begann, stand das Fragerecht Bürgerinnen und Bürgern jedoch gar nicht zu, sondern lediglich den Fachabgeordneten. Von Beteiligung kann also nicht die Rede sein.

Wir sind jedoch der Meinung – Grundrechte gehen uns alle an!
Weiterlesen

15.12 Pegizei in Dresden

An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte “Gefahrengebiete” markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die “Gefahrengebietszone” durch zu gehen. Nach passieren der “Markierung” wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.