Durch die Coronaverordnungen sind die Kompetenzen der Polizei so groß wie nie. Aber auch die neuen Polizeigesetze in den einzelnen Ländern, die 2019 fast flächendeckend verabschiedet wurden, erweitern ihre Handlungsspielräume. Zuletzt deutlich geworden ist dies in Bayern. Die TAZ berichtete über mehrere Fälle, in denen Menschen in Präventivgewahrsam genommen wurden, weil sie zum Beispiel alleine auf einer Parkbank saßen um ein Buch zu lesen. Die Polizei argumentiert, dass der Betroffene in der Zelle über sein Verhalten nachdenken soll. So schnell sind die Befürchtungen, die während der NoPolG-Kampagnen (NoPAG in Bayern) von vielen Kritiker*innen formuliert wurden Wahrheit geworden. Die Argumentationen, dass die Präventivhaft für Gefährder*innen angewendet werden soll ist obsolet. Nun werden die Parkbanksitzer*innen zu renitent für diese Gesellschaft und werden deshalb weggesperrt. Bei allen Befürchtungen für die kollektive Gesundheit, das Maß an Grundrechtseinschnitten war schon lange überschritten, dieses Vorgehen schlägt dem Fass den Boden aus.
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Die Polizei während Corona kontrollieren
Das Coronavirus greift nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Gesellschaft an. Die Polizei hat während dieser Krise noch mehr Rechte als zuvor erhalten. Berichte über polizeiliches Fehlverhalten tauchen nun vermehrt in sozialen Netzwerken auf. Mit weniger Menschen auf den Straßen haben wir noch weniger Möglichkeiten, aggressives Verhalten der Strafverfolgungsbehörden zu kontrollieren und uns dagegen zu wehren.
Continue reading „Die Polizei während Corona kontrollieren“Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 12.09.2019
Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,
Zur #Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden waren viele tausend Menschen auf der Straße. Das Bündnis Sachsens Demokratie, welches gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisierte, beteiligte sich auch am Protest.
Dabei wurden im Demo-Bock vor Allem Polizei, Überwachung und Sicherheit thematisiert
Auf unserem nächsten Treffen möchten wir Folgendes besprechen:
– Auswertung der #Unteilbar Demonstration vom 24.08.2019
– Zukunftsperspektiven des Bündnisses Sachsens Demokratie
Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 12.09.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.
Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden
Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, People of Color, Arme und politisch Aktive kriminalisiert. Mit umfassenderen staatlichen Überwachungsmethoden und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger*innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht.
Continue reading „Still not loving Polizeigesetz! – Block auf der Unteilbar-Demo am 24. August mit der Polizeiklasse Dresden“Nächstes offenes Bündnistreffen von Sachsens Demokratie am 8.08.2019
Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,
Zur #Unteilbar Demonstration am 24. August 2019 in Dresden möchten wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, gemeinsam mit der Künstler*innen-Gruppe Polizeiklasse Dresden einen eigenen Block auf der Großdemonstration organisieren.
Thematisch wird sich dabei alles um Polizei, Überwachung und Sicherheit drehen.
Auf dem Treffen möchten wir folgende Schwerpunkte besprechen:
– Block auf der #Unteilbar Demonstration am 24.08.2019
– Zukunftsperspektiven des Bündnisses Sachsens Demokratie
Deshalb laden wir euch zum nächsten offenen Treffen des Dresdner Bündnisses Sachsens Demokratie ein.
Dieses findet am Donnerstag, den 8.08.2019, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert oder ist durch Schilder gekennzeichnet.