Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie
Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28
Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.
Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie
In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Aufklärung im Untersuchungsausschuss
08.11.2013 | 19.00 Uhr | Projekttheater, Louisenstrasse 47
Die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Bundesländer Thüringen und Sachsen, welche mit den Ermittlungen der NSU-Morde beschäftigt waren bzw. sind, sollen der Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden dienen. Fragen zu behörden – und länderübergreifender Kommunikation , aber vor allem der damaligen Bewertung der Morde durch die ermittelnden Beamten war und ist Gegenstand der Gremien. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes Ende August seinen Abschlussbericht vorgelegt und spricht von „historisch beispiellosem Behördenversagen“. Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages wirft in einem, im März veröffentlichten Zwischenbericht, dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, es habe durch seinen damaligen V-Mann Tino Brandt „wenigstens mittelbar die Struktur gestützt, in der sich das spätere NSU-Trio radikalisiert hat“. Über Arbeit und Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse berichten Katharina König, Heike Kleffner und Kerstin Köditz. Sie gehen dabei auf Erfolg und Scheitern dieses parlamentarischen Instruments für die Aufklärung der Rolle der Behörden im NSU Komplex ein. Zudem bieten sie einen vergleichenden Blick, welcher die Gelegenheit gibt, „Sachsens Beitrag“ an der Aufklärung kritisch zu hinterfragen.
Katharina König (Jena) sitzt für die Partei Die LINKE im Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen.
Kerstin Köditz (Grimma) sitzt für die Partei Die LINKE im sächsischen Untersuchungsausschuss zum NSU.
Heike Kleffner (Berlin) ist Journalistin und war Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den NSU-Untersuchungsausschuss.
Moderation: Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Dresden
In Zusammenarbeit mit dem Jugendbildungsnetzwerk bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die nazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der nazistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.