Kategorie: Veranstaltung

Kundgebung 15. März – Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität in Dresden!

Autor*innenkollektivAktuell

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Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15. März 2021 um 16 Uhr auf den George Gomondai Platz in Dresden!

Das Jahr 2020 war geprägt durch den Tod George Floyds und die Diskussion um Polizeigewalt. Dieses traurige Ereignis war aber weder ein Einzelfall noch eine neue Entwicklung. Polizeigewalt gibt es seitdem es die Polizei gibt. 
Polizeigekontrollen und Gewalt passieren aber nicht zufällig. Betroffen sind meist Menschen die arm sind, People of Color, schwarze Menschen, wohnungslose Menschen, Jugendliche, Menschen die nicht in Geschlechternormen passen, Menschen mit psychischen Problemen, politische Aktivist*innen.

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Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019

Autor*innenkollektivKundgebung

Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:

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Öffentliche Anhörung am 19.01.19 im Volkshaus in Dresden

Autor*innenkollektivVeranstaltung


Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!
Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?

Um diese Fragen zu beantworten, fand am 12.11.2018 die erste „Öffentliche Anhörung“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtages statt.
Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Das dominierte auch die Anhörung.
Weitere Verschärfungen wurden zum Teil gefordert und der Präsident der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte: „Der Sächsische Entwurf ist kein Musterentwurf. Der bayrische wäre einer gewesen.“ Kritische Stimmen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die erfahrungsgemäß am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden, wurden überhaupt nicht beleuchtet.

Bei der Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr begann, stand das Fragerecht Bürgerinnen und Bürgern jedoch gar nicht zu, sondern lediglich den Fachabgeordneten. Von Beteiligung kann also nicht die Rede sein.

Wir sind jedoch der Meinung – Grundrechte gehen uns alle an!
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16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Autor*innenkollektivAktuell

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

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