Archiv der Kategorie: Veranstaltung

Sachverständige und Betroffene für die Öffentliche Anhörung

Aufzeichnung der Anhörung Teil I

PROGRAMM

PDF DOWNLOAD

Wir laden Sie und euch noch einmal ganz herzlich zur Öffentlichen Anhörung zum geplanten neuen sächsischen Polizeigesetz am Samstag, den 19. Januar 2019 ein.
Um eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, in der Bürger*innen- und Grundrechte ausreichend Raum bekommen, haben wir verschiedene Sachverständige und Betroffene für Sie eingeladen.

Alle Interessierten bekommen die Möglichkeit, Fragen zum Polizeigesetz und seinen Auswirkungen an die Sachverständigen und potentiell Betroffenen zu richten und auch selbst mit zu diskutieren.

WANN: Samstag, den 19.01.2019 um 14:00 Uhr

WO: Volkshaus Dresden (Richard-Teichgräber-Saal), Schützenplatz 14, Dresden

WER:

Geladen sind folgende Sachverständige, die Ihnen und euch Rede und Antwort stehen:

Folgende Menschen die potentiell durch das Gesetz betroffen sind. Sie stehen dabei stellvertreten für verschiedene gesellschaftliche Akteure und Schichten:

VERPFLEGUNG:
Es wird Getränke und Essen geben.

KINDERBETREUUNG:
Sie benötigen eine Kinderbetreuung?
Bitte kontaktieren Sie uns unter: polizeigesetz_stoppen@riseup.net

Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!

Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?

In Sachsen soll ein neues Polizeigesetz mit umfangreichen Befugniserweiterungen für die Polizei verabschiedet werden. Diese Erweiterungen sind zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen. Eine kritische und öffentliche Debatte dazu fehlt bislang.

Deutlich wurde das bei der Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Sächsischen Landtages. Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Sie forderten zum Teil noch weitere Verschärfungen. Kritische Stimmen hingegen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden wurden nicht einbezogen. Bei dieser Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr (!) begann, gab es für Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit für Nachfragen oder Kommentare. Lediglich die Fachabgeordneten kamen zu Wort. Von Bürgerschaftsbeteiligung, bei dieser offenen Anhörung im Landtag, kann also keine Rede sein.

Wir sind jedoch der Meinung, dass ­Grundrechte alle Menschen etwas angehen. Zu dieser schwerwiegenden Gesetzesänderung braucht es eine breite und kritische gesellschaftliche Debatte. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit bekommen, Fragen zum Polizeigesetz und seine Auswirkungen an die Sachverständigen stellen zu können und selbst zu diskutieren.

Deshalb laden wir alle herzlich zur Teilnahme an unserer eigenen offenen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger ein. Neben Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen wollen wir auch potenziell Betroffene zu Wort kommen lassen.

Die Anhörung wird am Samstag, den 19.01.2019 im Volkshaus Dresden am Schützenplatz 14 stattfinden. Zusätzlich wird die Anhörung per Livestream auf Youtube übertragen.

Öffentliche Anhörung am 19.01.19 im Volkshaus in Dresden


Ein Neues Polizeigesetz für Sachsen!
Warum? Wieso? Weshalb? Wenn doch die Kriminalitätsrate stetig fällt?

Um diese Fragen zu beantworten, fand am 12.11.2018 die erste „Öffentliche Anhörung“ im Innenausschuss des Sächsischen Landtages statt.
Ein Großteil der 15 geladenen Sachverständigen ist selbst im Polizeidienst tätig. Das dominierte auch die Anhörung.
Weitere Verschärfungen wurden zum Teil gefordert und der Präsident der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte: „Der Sächsische Entwurf ist kein Musterentwurf. Der bayrische wäre einer gewesen.“ Kritische Stimmen waren deutlich in der Unterzahl. Perspektiven aus den sozialen Gruppen, die erfahrungsgemäß am härtesten von den Eingriffen betroffen sein werden, wurden überhaupt nicht beleuchtet.

Bei der Anhörung, die an einem Montag um 9:30 Uhr begann, stand das Fragerecht Bürgerinnen und Bürgern jedoch gar nicht zu, sondern lediglich den Fachabgeordneten. Von Beteiligung kann also nicht die Rede sein.

Wir sind jedoch der Meinung – Grundrechte gehen uns alle an!
Weiterlesen

16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Doch was bedeutet das Neue Poliziegesetz für uns?

Das wollen Wir mit Euch am Freitag den 16.11 in der Motorenhalle des Riesa Efau besprechen. Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ und Pfarrer, sowie ein/e Vertreter:in von Sachsens Demokratie werden sich inhaltlich Äußern, sowie das Bündnis vorstellen. Anschließend wollen wir mit Euch in Kleingruppen diskutieren wo das gesetz hingeht? Was die gesellschaftlichen Konsequenzen sind und welche Handlunsoptionen stehen uns zur Verfügung?

Also kommt am 16.11 um 19.30 Uhr in die Motornehalle des Riesa Efau auf der Wachsbleichstraße 4a in Dresden und lasst uns über das Neue Gesetz und seine Konsequenzen sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche gegen das Neue Polizeiegsetz des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ statt.

Den Abschluss bildet die Demonstration am Samstag den 17.11 um 14 Uhr am Wiener Platz (HBF). Gemeinsam auf die Straße gegen das Polizeigesetz und für Grundrechte und soziale Sicherheit!

Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

Weiterlesen

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen

PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

SPREAD THE WORD!

ID-withoutcolors

Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden

Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden

Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. „Berlin ist multikulti“ ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.

Mit dem Begriff „institutioneller Rassismus“ wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das „Racial“ oder „Ethnic Profiling“. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. „ID–withoutcolors“ ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)

Vier Jahre „kriminelle Antifa-Vereinigung“ in Dresden – Eine Auffrischung

Veranstaltung am 15.05.2014, 20.00 Uhr OAT im AZ Conni
von Ausser Kontrolle und der Kampagne Sachsens Demokratie

War da was? Das breite Engagement gegen Rechts gegen den Aufmarsch der Neonazis am 13.02. wurde seitens der sächsischen Behörden von Anfang auf verschiedene Weise kriminalisiert. Unter anderem wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gegen mehr als 40 Personen eröffnet. Dieses Verfahren gewährt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss.
Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden auch Kontakte über mehrere Ecken überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen. So ist es möglich mit Hilfe dieses Paragraphen ganze Bewegungen zu überwachen.
Dieses Ermittlungsverfahren läuft nach wie vor. Die Beschuldigten und eben alle, die auf irgendeine Weise mit ihnen in Verbindung stehen, müssen davon ausgehen von umfangreichen „Ermittlungsmaßnahmen“, wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Oberservationen betroffen zu sein. Zudem entstehen den Betroffenen massive Anwalts- und Gerichtskosten. Inwiefern sich die Ermittlungen z.B. auf ihren persönlichen und beruflichen Werdegang auswirkt ist bisher unklar.

Da eine solidarische Praxis die Betroffenen nicht mit den Ermittlungen allein lassen kann, werden wir über den aktuellen Stand, eine Einordnung des Verfahrens und die möglichen Perspektiven sprechen.

Zwei Jahre danach.
Zur Aufklärung des NSU-Komplexes

front_small_web

Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie

Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28

Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.

Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie

In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

logo_weiterdenken_300x39

 

Weiterlesen

Urteilt selbst

die Unterstützer_innengruppe Dresden lädt ein:

INFO-ABEND zum Prozess gegen Lothar König
28.05.2013 um 19:30 Uhr
Evangelische Hochschule Dresden
Mensa Johannstadt Marschnerstraße 38

Podium:
RA Johannes Eisenberg (Verteidiger von L. König)
Pfarrer Lothar König (Stadtjugendparrer Jena)
Friedemann Bringt (BAG Kirche und Rechtsextremismus)
Mailan Phan (JG Stadtmitte)
Susanne Feustel (KBS e.V.; Moderation)