Bereits 2011 erschien ein erster Artikel im Spiegel, welcher die Ermittlungen zum 19. Februar 2011 kritisch beleuchtete. Themenschwerpunkt war damals die Datenaffäre um die Erfassung mehr als einer Million Handydatensätzen und die sogenannte Antifa Sportgruppe, welche als ein Hauptgrund für die massive Repression gegen Antifaschist_innen herhalten musste. So diente dieses Konstrukt dazu 2010 ein Ermittlungsverfahren nach §129 zu eröffnen. Im Herbst 2012 ist nun ein weiterer Artikel zum Thema erschienen. Dieser beleuchtet erneut die Absurditäten des Ermittlungseifers sächsischer Beamt_innen.
Autor: Autor*innenkollektiv
Highlights, von denen keiner wissen wollte!
Am 4.11.2012 wird es in Jena eine Demonstration geben anlässlich der nun seit einem Jahr zurückliegenden Aufdeckung der Neonazigruppierung NSU.
13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus.
Thüringen und vor allem Sachsen boten den Neonazis über Jahre hinweg einen Rückzugsraum. Die Arbeit der Behörden und die gesellschaftlichen Zustände konnten dieses möderische Agieren ermöglichen.
Wir als Kampagne „Sachsens Demokratie“ unterstützen den Aufruf zur Demonstration in Jena.
Interview mit Radio Blau in Leipzig zu den 21 Einstellung im §129-Verfahren
Am Freitag, den 20. Juli fand anlässlich der 21 Einstellungen im §129-Verfahren ein Interview mit dem Freien Radio in Leipzig statt. Das Interview mit einer Einschätzung zu aktuellen Lage im §129-Ermittlungsverfahren könnt ihr euch auf www.freie-radios.net anhören.
Einstellung Nr. 2 bis 22 – §129-Verfahren läuft weiter
Mit großem Aufgebot stürmte die sächsische Polizei am 19.02.2011 das Haus der Begegnung in Dresden. Man vermutete dort die Koordinierungsstelle einer kriminellen Vereinigung, die Gewalttaten gegen Nazis organisiere. Gefunden hat man sie jedoch nicht. Nach 16-monatiger ergebnisloser Untersuchung stellt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen 21 Beschuldigte nach §170 Abs. 2 (StPo) mangels Tatverdacht ein. Das §129-Verfahren läuft unterdessen weiter.
Die Beschuldigten waren u.a. für das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung, organisierten dessen Pressearbeit und öffentliche Info-Telefone. Mit Hilfe eines IMSI-Catchers will die Polizei Handygespräche abgehört haben, von denen sie zum einen behauptet, sie wären im Haus der Begegnung geführt worden und zum anderen, dass darin Gewalttaten koordiniert worden wären. Mündlich wurde die Durchsuchung durch eine Amtsrichterin genehmigt. Die Beamten liessen sich nicht lange bitten und durchsuchten neben Räumen eines Jugendvereins rechtswidrig auch ein Anwaltsbüro, eine Privatwohnung und Parteibüros der LINKEN. Die aufgefundenen Personen wurden durchsucht und zur ED-Behandlung aufs Polizeirevier verschleppt – und waren von nun an verdächtig Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.
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Repression ist nicht das Problem einiger Betroffener, sondern von uns allen.
Update-Veranstaltung zu den §129-Verfahren
von Sachsens Demokratie, 129 e.V. und der Roten Hilfe Dresden
Seit zwei Jahren ermittelt das LKA nun in Sachsen in Verfahren nach §129 gegen Antifa- schist_innen. Mit zahlreichen Hausdurchsuchungen am 19. Februar 2011, 12. April und 2. Mai 2011 wurden diese Ermittlungen gegen die vermeintlichen „kriminellen Vereinigungen“ bekannt. Im März und April 2012 legte das LKA mit weiteren Razzien nach. Inzwischen sind mindestens 45 Antifaschist_innen von den Ermittlungen betroffen.
Doch neben den Razzien und den juristischen Entscheidungen zu den Funkzellenabfragen, über die häufig in den Medien berichtet wurde, üben die Behörden auch subtilen Druck aus. Dies zielt auf die Betroffenen ab, welche zu oft allein damit konfrontiert werden. Die Veranstaltung von Sachsens Demokratie, 129ev und Rote Hilfe möchte auf der einen Seite ein Update zum aktuellen Stand des Verfahrens geben. Auf der anderen Seite sollen aber auch alltägliche Auswirkungen im Rahmen der §129-Ermittlungen in den Mittelpunkt gestellt und Unterstützungsmöglichkeiten für die Betroffenen aufgezeigt werden.
Donnerstag 28.06.2012 | 20 Uhr | AZ Conni im Rahmen des Offenen Antifa Treffen |
Rudolf-Leonhard-Straße 39