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16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  “Polizeigesetz stoppen!” Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der “Expert*innen” fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

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Aufruf zur Demonstration am 17.11.

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

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06.11. Treffen des landesweites Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum Treffen des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen! in Dresden ein. Dieses findet am 06.11..2018, 19 Uhr, im Internationalistischen Zentrum Dresden (Risaer Straße 32) statt. Achtet bitte auf die Ausschilderung im Hof.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

21.10.2018 – #NOPOLG bei der Großdemo gegen Hass und Hetze

Am Sonntag, den 21.10.2018, demonstrierten ca. 10.000 bis 13.000 Menschen in Dresden für Demokratie und Toleranz und damit gegen Hass, gegen Pegida und Co.
Das ist richtig, richtig großartig und macht Mut!

Mit dabei waren auch viele Menschen, die sich im Bündnis Sachsens Demokratie dafür engagieren, dass das Polizeigesetz nicht insofern verschärft wird, dass die Demokratie aus dieser Richtung gefährdet wird.
Momentan muss man sich immer die Frage stellen, ob zum Beispiel diese Demonstrationen so noch möglich sind, wenn das neue Polizeigesetz durchkommt, und wenn dann auch noch die AfD an der Regierung beteiligt sein sollte.

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#unteilbar-Demo am 13.102018 in Berlin

In den letzten Jahren kam es zu einem drastischen gesellschaftlichen Rollback. Rassismus, Menschenverachtung und andere Arten der Diskriminierung und moralischen Verrohung sind Alltag und gesellschaftlich kein Tabu mehr. “Politische Antworten und Reaktionen” beschränken sich meist auf Abschottung, Übernahme der Rhetorik, sowie einer autoritären Zuspitzung der inneren Sicherheit.

Sinnbildlich dafür stehen auch die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Auch in Sachsen werden die Polizeigesetze verschärft. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses “Polizeigesetz stoppen!”. Gemeinsam wollen wir das Polizeigesetz verhindern. Wir wollen nicht zusehen wie unsere Grundrechte immer weiter außer Kraft gesetzt werden, das Trennungsgebot unterwandert wird, die Überwachung zunimmt und letztliche jede*r unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Verschärfungen treffen uns ALLE und folgen einem bundesweiten Trend. Weiterlesen

Call for Support

Die neuen Polizeigesetze werden in Zukunft uns alle treffen. Leider sprechen nicht alle Menschen, welche in Sachsen leben, deutsch. Allerdings sind besonders diese, wie z.B. in Form von racial profiling, davon betroffen. Daher würden wir gern unsere Text (z.B. Flyer und Website) auch in anderen Sprachen anbieten. Dafür benötigen wir jedoch Eure unterstützung. Wenn Ihr also eine andere als die deutsche Sprache gut beherrscht und Zeit für diese Aufgabe habt, dann melden Euch bitte bei uns unter info@sachsens-demokratie.net

Aktionspaket von “Sachsens Demokratie” | “Polizeigesetz stoppen!” gegen das sächsische Polizeigesetz.

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus “der Norm” fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden. Weiterlesen

Filmvorführung “Hamburger Gitter” am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses “Polizeigesetz stoppen!”.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie