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Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden.

Dies können wir nicht unkommentiert lassen. Wir müssen unseren Unmut auf die Straße bringen! Daher haben wir ein Aktionspaket für euch geschnürt:
Wir halten der „abstrakten Gefahr“ unseren konkreten Widerstand und unsere Solidarität entgegen.

1) Aktionsnacht

Wir rufen euch in der Nacht vom 17. auf den 18. September zu kreativem Protest auf. Macht auf den Widerstand gegen das Gesetz aufmerksam.
Macht Fotos eurer Aktionen und schickt sie bis zum 18.09. früh um 5 Uhr an info@sachsens-demokratie.net. Bitte veröffentlicht die Bilder nicht vorher. Wir werden die gelaufenen Aktionen Dienstag morgen, inklusive einer Pressemittteilung, veröffentlichen, um durch diese Bündelung der Aktionen mehr Öffentlichkeit für den Protest zu bekommen. Am Sonntag, den 16.9. um 18 Uhr wird es ein Vorbereitungstreffen im Internationalistischen Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32, Pieschen) geben, dort könnt ihr Banner malen oder Materialien für euren Protest basteln (beschränkt Materialien vorhanden, bitte auch selbständig daran denken).

2) Gefährder*innen-Sapziergang – „Hand in Hand durchs Gefährder*innenland“
18.09.218 | 18 Uhr | Wiener Platz

Kommt am 18. September um 18 Uhr auf den Wiener Platz zum „Gefährder*innen-Spaziergang“. Gemeinsam wollen wir entschlossen und laut vom Hauptbahnhof zum Neumarkt – also quasi von Gefahrengebiet zu Gefahrengebiet – ziehen. Wir wollen keinen Polizei- und Überwachungsstaat! Lasst uns gemeinsam für die Erhaltung und den Ausbau unserer Grund- und Bürger*innenrechte auf die Straße gehen. Dabei wollen wir möglichst viele Menschen erreichen und die Problematik der Gesetzesverschärfungen öffentlich auf der Straße thematisieren. Bringt eure Freund*innen mit, sprecht eure Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und Menschen aus eurem Umfeld darauf an und bringt alle mit! Nur gemeinsam können wir das Polizeigesetz stoppen.

3) Shared Pics Aktion

Wie bereits in NRW würden wir uns freuen wenn ihr bis zum 18.09. ein Foto mit Protestschildern macht und diese Bilder dann polizeigesetz_stoppen@riseup.net zukommen lasst. Wir haben für euch eine Motivvorlage auf unserer Homepage. Folgt einfach dem Link und druckt euch die PDF-Datei in A3:

oder A4 aus:

Falls ihr nicht genau wisst was wir meinen, hier findet ihr ein Beispielbild:

Auch hier gilt: Bitte veröffentlicht die Fotos nicht vorher, sondern schickt sie an das landesweite Bündnis gegen das Polizeigesetz. Dort werden sie dann, genau wie bei der Aktionsnacht, zusammen mit einer Pressemitteilung veröffentlicht.

Verteidigt die Grundrechte!
Werdet aktiv gegen den Polizeistaat und das neue Polizeigesetz in Sachsen!
Für den Ausbau sozialer Sicherheit statt der Verschärfung der innerern Sicherheit!

Mehr Infos unter:
http://www.sachsens-demokratie.net Twitter: @SDemokratie
https://polizeigesetz-stoppen.de/ Twitter: @NoPolizeigesetz

Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia

„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“

Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz

Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln

Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli

Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Weiterlesen

Künstlerische Aktionen zum Polizeigesetz – 1. offenes Treffen

Am Mittwoch den 4.7.2018 um 20:00 Uhr laden wir alle Interessierten ins
AZ Conni ein. Wir wollen kreativ und mit den Mitteln der Kunst auf der
Straße sichtbar machen, dass wir den Gesetzesentwurf zum neuen
Polizeigesetz nicht unkommentiert lassen werden. Denn dieses Gesetz ist
ein Angriff auf unser aller Grundrechte.
Wir wollen dies mit den Methoden des unsichtbaren Theaters, wie z.B. bei
den 1000 Gestalten zum G20 in Hamburg, zum Ausdruck bringen.
Dazu brauchen wir viele Menschen und Ideen.
Habt ihr Lust? Dann schaut einfach zum entspannten gemeinsamen Essen und
Denken vorbei!