Es geht schon wieder los – das darf doch wohl nicht wahr sein…
Auch Roland Kaiser Fans kritisieren das geplante Polizeiaufgabengesetz in Sachsen und machen Werbung für die Petition dagegen bei Kaisermania Freitagabend am Elbufer.
Filmvorführung „Hamburger Gitter“ am 10. August im Kino Thalia
„Hamburger Gitter – Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
Eine kritische G20 – Doku. Prämiere in Dresden im Thalia Kino (http://www.thalia-dresden.de/)
Organisiert von Sachsens Demokratie – lokales Bündnis gegen das neue sächsische Polizeigesetz
Sprache: Deutsch mit englischen Untertiteln
Neben Bayern und NRW steht auch in Sachsen eine Verschärfungen des Polizeigesetzes an. Unter anderem die Proteste gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 dienen dabei als Argument und Begründung für die angestrebte Gesetzenovelle [1]. Wir, das Bündnis Sachsens Demokratie, nehmen den Kinostart in Dresden zum Anlass um über unsere Kampagne gegen das Polizeigesetz zu informieren und nach dem Film mit euch ins Gespräch zu kommen. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“.
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Einladung zum offenen Treffen am 9. August
Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 09.08.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.
Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked
Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnten mit.
Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!
Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie
Petition Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!
Der Entwurf der beiden Gesetze wird voraussichtlich noch im Jahr 2018 im Sächsischen Landtag beraten.
Wir Bürger*innen wollen uns frei und sicher fühlen. Neue Gesetze, welche die Polizei und den kommunalen Ordnungsdienst mit mehr Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirken allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizist*innen und kommunale Ordnungsbedienstete zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen.
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Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli
Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,
wir laden euch zum fünften Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein. Dieses findet am 12.07.2018, 18 UHR, in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.
Beim nächsten Treffen möchten wir unter anderem über unser Selbstverständnis diskutieren. Continue reading „Einladung zum offenen Treffen am 12. Juli“