Coloradio Dresden führte ein längeres Interview mit einem ehemalgien als Rädeslführer im sogenannten Sportgruppen-Verfahren beschuldigten. Die Ermittlungen gegen ihn wurden Anfang Juni wegen “geringer Schuld” und “mangelnden öffentlichen Interesses” eingestellt.
Im Beitrag geht es um das Instrumentarium der Polizei, die Konzepte der Staatsanwaltschaft, die Solidarität der linken Szene, technische Aspekte, …
Am 04.07. gab es ein Interview zur aktuellen Situation im §129-Verfahren und der Problematik der §129-Ermittlungen im Allgemeinen mit Josephine von der Kampagne Sachsens Demokratie.
Aktueller Anlass war eine erste Einstellung im sogenannten Antifa-Sportgruppen-Verfahren und die Eröffnung eines weiteren §129-Verfahrens in Leipzig.
Das Interview wurde von Radio Blau in Leipzig geführt, die in den letzten Jahren immer wieder über diese Thematik berichtet haben.
Antwort auf Kleine Anfrage zu Verfahren nach §129 und §129a StGB in Sachsen
In der Antwort auf eine kleine Anfrage im sächsischen Landtag zur Ermittlungslage bezüglich §129 und §129a StGB in Sachsen wurden von der Landesregierung drei §129 Verfahren benannt gegen sogenannte linksextremistische Gruppierungen.
Zwei der Verfahren werden in Dresden geführt. Das sogenannte Antifa-Sportgruppen-Verfahren mit 23 Betroffenen und ein weiteres mit fünf Betroffenen. Bei letzterem handelt es sich wahrscheinlich um das „Gewalthandy-Verfahren“. Die Erstürmung des Pressebüros im Haus der Begegnung (HdB) von Dresden-Nazifrei am 19. Februar 2011 fand auf Grund eines abgehörten Handys statt, das in diesem Haus durch einen IMSI-Catcher geortet worden war. Von diesem Telefon sollen angeblich Straftaten gegen Neonazis organisiert worden sein im Rahmen der Proteste gegen den Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011. Es wurde jedoch nie gefunden. Nach der Einstellung der Verfahren gegen 21 Personen, die damals im HdB festgenommen wurden, erhielten einige wenige der Betroffenen neue Aktenzeichen, und es wurde weiter ermittelt.
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Seit etwa vier Jahren läuft das §129-Verfahren in Dresden gegen zur Zeit noch 24 Menschen, die Teil einer sogenannten „Antifa-Sportgruppe“ sein sollen. Vier Jahre lang nutzten die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt – offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Rechnern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten, Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011. Konstruiert wurde eine Gruppe, die gezielt Angriffe auf Neonazis verübt haben soll. Die Ermittlungen basierten auf Vermutungen, Spekulationen und den Aussagen stadtbekannter Neonazis. Der damalige Oberstaatsanwalt und Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, begründete den Ermittlungseifer zunächst folgendermaßen: „Wenn man in Palermo mafiöse Strukturen durchleuchten will, dann muss man in die Breite ermitteln.“[1] Auch wenn er später zurückrudern musste, wurden die Maßnahmen ausgeweitet und weitere Ereignisse, die mit dem Protest gegen Neonazis oder Auseinandersetzungen zu tun hatten, in den Verfahrenskomplex einbezogen.
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Die bekannten Neonazis Sebastian Raack und Michael Lorenz stellten eine Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Teilnehmerin der von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ am 12. Juli 2013 organisierte Kundgebungstour zu den Spuren des NSU in Dresden.
Die strafrechtliche Ermittlung wurden von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt. Dies kann als ein positives Zeichen gewertet werden in Hinblick auf die noch ausstehende Zivilrechtsverhandlung.