Aktuell

Strafrechtliche Ermittlung eingestellt!

Die bekannten Neonazis Sebastian Raack und Michael Lorenz stellten eine Anzeige wegen Beleidigung gegen eine Teilnehmerin der von der Kampagne „Sachsens Demokratie“ am 12. Juli 2013 organisierte Kundgebungstour zu den Spuren des NSU in Dresden.
Die strafrechtliche Ermittlung wurden von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt. Dies kann als ein positives Zeichen gewertet werden in Hinblick auf die noch ausstehende Zivilrechtsverhandlung.

Veranstaltung

Vier Jahre “kriminelle Antifa-Vereinigung” in Dresden – Eine Auffrischung

Veranstaltung am 15.05.2014, 20.00 Uhr OAT im AZ Conni
von Ausser Kontrolle und der Kampagne Sachsens Demokratie

War da was? Das breite Engagement gegen Rechts gegen den Aufmarsch der Neonazis am 13.02. wurde seitens der sächsischen Behörden von Anfang auf verschiedene Weise kriminalisiert. Unter anderem wurde ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) gegen mehr als 40 Personen eröffnet. Dieses Verfahren gewährt der Polizei beinahe grenzenlose Ermittlungsbefugnisse, ohne dass den Beschuldigten eine Beteiligung an konkreten Straftaten nachgewiesen werden muss.
Neben der Überwachung der Beschuldigten dürfen die Behörden auch Kontakte über mehrere Ecken überwachen, das heißt Personen, die die Beschuldigten überhaupt nicht kennen müssen. So ist es möglich mit Hilfe dieses Paragraphen ganze Bewegungen zu überwachen.
Dieses Ermittlungsverfahren läuft nach wie vor. Die Beschuldigten und eben alle, die auf irgendeine Weise mit ihnen in Verbindung stehen, müssen davon ausgehen von umfangreichen “Ermittlungsmaßnahmen”, wie Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Oberservationen betroffen zu sein. Zudem entstehen den Betroffenen massive Anwalts- und Gerichtskosten. Inwiefern sich die Ermittlungen z.B. auf ihren persönlichen und beruflichen Werdegang auswirkt ist bisher unklar.

Da eine solidarische Praxis die Betroffenen nicht mit den Ermittlungen allein lassen kann, werden wir über den aktuellen Stand, eine Einordnung des Verfahrens und die möglichen Perspektiven sprechen.

Aktuell

Termin für Hauptverhandlung
am AG Dresden aufgehoben

Aus formalen Gründen wurde das Verfahren an die Pressekammer des Landgerichts Dresden abgegeben. Das bedeutet, die Verhandlung am Donnerstag, 13.03.2014 findet nicht statt, weil dort jetzt ein neuer Termin festgelegt werden muss. Wir werden selbstverständlich auch diesen kritisch begleiten und hier rechtzeitig über Neuigkeiten informieren.

Aktuell

Kundgebung “Das Märchen vom Trio” und das Geschichten erzählen geht weiter

Am 12. Juli 2013 organisierte die Kampagne „Sachsens Demokratie“ eine Kundgebungstour in Dresden. Ziel war es, die zahlreichen Anknüpfungspunkte des NSU in Dresden öffentlich zu thematisieren und so dem gern erzählten Märchen vom Trio entgegenzuwirken. Eine Station war das Einkaufszentrum Mälzerei in Dresden-Pieschen und die dort ansässigen Nazi-Geschäfte „OPOS-Records“ und „Never Straight Clothes“. Diese werden von den früheren Blood & Honour (B&H)-Mitgliedern Sebastian Raack und Michael Lorenz betrieben. Insbesondere die sächsische Blood & Honour-Struktur hat Ende der 1990er das Untertauchen der drei Jenaer Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ermöglicht. Darauf, und auf die Tatsache, dass sich die heutigen Geschäfte nur unwesentlich von den Aktivitäten und Konzepten Blood&Honours unterscheiden, hat die Kundgebung im Juli 2013 aufmerksam gemacht – und bei den Geschäftsinhabern einen Nerv getroffen.
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Aktuell

Aufruf zu Solikundgebung:
Getroffen sind Einzelne – Gemeint sind wir alle!

Für die Einstellung der Verfahren gegen Antifaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012

Kundgebung:
Landgericht Dresden, Sachsenplatz
Donnerstag, 28. November, 15.30 Uhr

Schneeberg, 02. November 2013: Vertreter der NPD hetzen gegen „Asylmissbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität“. Knapp 2.000 Menschen applaudieren. Bundesweit manifestiert sich der Hass auf Ausländer_innen wieder in Zusammenschlüssen und Demonstrationen gegen Heime für Asylsuchende, die gemeinsam von „besorgten Bürgern“ und organisierten Neonazis getragen werden. Was sich derzeit in Schneeberg, Leipzig, Greiz, Berlin und anderen Städten zusammenbraut, erinnert in alarmierender Weise an die rassistische Stimmung Anfang der 90er Jahre, die sich in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie zahllosen Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime entlud.

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Veranstaltung

Zwei Jahre danach.
Zur Aufklärung des NSU-Komplexes

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Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie

Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28

Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.

Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie

In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

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Aktuell

Bilder der Kundgebungen zum NSU in Dresden

Presseerklärung

Das “Märchen vom Trio” entzaubert. Kundgebungen zum Nationalsozialistischen Untergrund in Dresden

Jeweils etwa 70 Menschen haben heute an Kundgebungen mit dem Titel “Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!” in Pieschen, der Innenstadt und in Löbtau teilgenommen. Ziel der Veranstaltung war es, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, dass auch Dresden und Sachsen mit den Ereignissen um die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” verbunden sind und eine Auseinandersetzung damit dringend notwendig ist. Jahrelang hatte sich das “NSU-Trio” Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum ausgesucht und auf ein aktives Unterstützer_innen-Netzwerk zurückgreifen können.

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Aktuell

Aufruf zu Kundgebungen am 12. Juli 2013

DAS MÄRCHEN VOM TRIO
“Zwickau liegt in Sachsen” – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!

Kundgebungen am Freitag, 12. Juli 2013 ab 16.00 Uhr

flyer_kundgebung_nsuAm 24. Januar 1998 fand in Dresden eine Demonstration der NPD gegen die Wehrmachtsausstel- lung statt. Unter den Demonstrant_innen: die drei Personen, die wenig später abtauchen und sich als “NSU-Trio” einen Namen machen sollten: Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Von den “Hier marschiert der nationale Widerstand!” skandierenden Teilnehmer_innen wurde auch ein Transparent getragen, dessen Parole die nachfolgenden Ereignisse der nächsten Jahre in seiner furchtbarsten Konsequenz bereits vorweg nehmen sollte: “Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde”.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durchliefen ihre politische Sozialisation Anfang der 90er Jahre, in einer Zeit, in der sich Rassismus und Nationalismus exzessiv und regelmäßig in Gewalttaten entluden. Die Pogrome in Mannheim, Hoyerswerda und Rostock oder die Brandanschläge in Mölln und Solingen sind nur die bekanntesten Beispiele. Politisch wurde darauf 1992 mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl reagiert. Nazis und andere Rassist_innen haben damals gemerkt, dass sie mit Terror und Gewalt politische Erfolge verzeichnen können. Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Debatte Rassismus immer wieder verharmlost, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft sowie von Seiten der offiziellen Politik rassistisch agiert. Nur so können Nazis immer wieder auf die Idee kommen, “Vollstrecker” eines “unterdrückten Volkswillens” zu sein und hieraus Legitimation für ihr Handeln zu ziehen. Die Konsequenz aus dem NSU kann nur der Kampf gegen Rassismus sein.

Aus Sicht der sächsischen Landesregierung scheint der NSU-Komplex nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Bereits mit der gern verwendeten Bezeichnung als „Thüringer Terrorzelle“ wird klargestellt, dass die damit verbundenen Verantwortlichkeiten nicht als sächsische gesehen werden wollen. Der sächsische Untersuchungsausschuss wurde seitens der Regierungsparteien nur widerwillig eingesetzt, Justizminister Jürgen Martens befand ihn als “unnötigen Aufwand”. Demgegenüber führen allzu viele Spuren auch nach Sachsen. Jahrelang lebten die bekennenden Nazis unentdeckt in Sachsen und erhielten Unterstützung durch ein aktives Neonazi-Umfeld.

Wir möchten mit Kundgebungen an drei verschiedenen Orten in Dresden, die mit dem NSU verknüpft sind, auf sächsische Verantwortlichkeiten verweisen.

Kundgebungen am Freitag, 12. Juli 2013

16.00 – 17.00 Uhr Kaufhaus Mälzerei, Pieschen
17.30 – 18.30 Uhr Schloßplatz, Innenstadt
19.00 – 20.00 Uhr Saalhausener Straße, Löbtau

Veranstaltung

Urteilt selbst

die Unterstützer_innengruppe Dresden lädt ein:

INFO-ABEND zum Prozess gegen Lothar König
28.05.2013 um 19:30 Uhr
Evangelische Hochschule Dresden
Mensa Johannstadt Marschnerstraße 38

Podium:
RA Johannes Eisenberg (Verteidiger von L. König)
Pfarrer Lothar König (Stadtjugendparrer Jena)
Friedemann Bringt (BAG Kirche und Rechtsextremismus)
Mailan Phan (JG Stadtmitte)
Susanne Feustel (KBS e.V.; Moderation)