Zwei Jahre danach.
Zur Aufklärung des NSU-Komplexes

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Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie

Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28

Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.

Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie

In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

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Das “Märchen vom Trio” entzaubert. Kundgebungen zum Nationalsozialistischen Untergrund in Dresden

Jeweils etwa 70 Menschen haben heute an Kundgebungen mit dem Titel “Das Märchen vom Trio – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!” in Pieschen, der Innenstadt und in Löbtau teilgenommen. Ziel der Veranstaltung war es, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken, dass auch Dresden und Sachsen mit den Ereignissen um die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrundes” verbunden sind und eine Auseinandersetzung damit dringend notwendig ist. Jahrelang hatte sich das “NSU-Trio” Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum ausgesucht und auf ein aktives Unterstützer_innen-Netzwerk zurückgreifen können.

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Aufruf zu Kundgebungen am 12. Juli 2013

DAS MÄRCHEN VOM TRIO
“Zwickau liegt in Sachsen” – NSU in Dresden und Sachsen: einer Rede wert!

Kundgebungen am Freitag, 12. Juli 2013 ab 16.00 Uhr

flyer_kundgebung_nsuAm 24. Januar 1998 fand in Dresden eine Demonstration der NPD gegen die Wehrmachtsausstel- lung statt. Unter den Demonstrant_innen: die drei Personen, die wenig später abtauchen und sich als “NSU-Trio” einen Namen machen sollten: Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Von den “Hier marschiert der nationale Widerstand!” skandierenden Teilnehmer_innen wurde auch ein Transparent getragen, dessen Parole die nachfolgenden Ereignisse der nächsten Jahre in seiner furchtbarsten Konsequenz bereits vorweg nehmen sollte: “Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde”.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt durchliefen ihre politische Sozialisation Anfang der 90er Jahre, in einer Zeit, in der sich Rassismus und Nationalismus exzessiv und regelmäßig in Gewalttaten entluden. Die Pogrome in Mannheim, Hoyerswerda und Rostock oder die Brandanschläge in Mölln und Solingen sind nur die bekanntesten Beispiele. Politisch wurde darauf 1992 mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl reagiert. Nazis und andere Rassist_innen haben damals gemerkt, dass sie mit Terror und Gewalt politische Erfolge verzeichnen können. Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Debatte Rassismus immer wieder verharmlost, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft sowie von Seiten der offiziellen Politik rassistisch agiert. Nur so können Nazis immer wieder auf die Idee kommen, “Vollstrecker” eines “unterdrückten Volkswillens” zu sein und hieraus Legitimation für ihr Handeln zu ziehen. Die Konsequenz aus dem NSU kann nur der Kampf gegen Rassismus sein.

Aus Sicht der sächsischen Landesregierung scheint der NSU-Komplex nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Bereits mit der gern verwendeten Bezeichnung als „Thüringer Terrorzelle“ wird klargestellt, dass die damit verbundenen Verantwortlichkeiten nicht als sächsische gesehen werden wollen. Der sächsische Untersuchungsausschuss wurde seitens der Regierungsparteien nur widerwillig eingesetzt, Justizminister Jürgen Martens befand ihn als “unnötigen Aufwand”. Demgegenüber führen allzu viele Spuren auch nach Sachsen. Jahrelang lebten die bekennenden Nazis unentdeckt in Sachsen und erhielten Unterstützung durch ein aktives Neonazi-Umfeld.

Wir möchten mit Kundgebungen an drei verschiedenen Orten in Dresden, die mit dem NSU verknüpft sind, auf sächsische Verantwortlichkeiten verweisen.

Kundgebungen am Freitag, 12. Juli 2013

16.00 – 17.00 Uhr Kaufhaus Mälzerei, Pieschen
17.30 – 18.30 Uhr Schloßplatz, Innenstadt
19.00 – 20.00 Uhr Saalhausener Straße, Löbtau

Urteilt selbst

die Unterstützer_innengruppe Dresden lädt ein:

INFO-ABEND zum Prozess gegen Lothar König
28.05.2013 um 19:30 Uhr
Evangelische Hochschule Dresden
Mensa Johannstadt Marschnerstraße 38

Podium:
RA Johannes Eisenberg (Verteidiger von L. König)
Pfarrer Lothar König (Stadtjugendparrer Jena)
Friedemann Bringt (BAG Kirche und Rechtsextremismus)
Mailan Phan (JG Stadtmitte)
Susanne Feustel (KBS e.V.; Moderation)

»Schlapphut, Knarre, Hakenreuz:
alles in bester Verfassung?«

Notwendige Recherchen zum Verhältnis von Nazis und bürgerlichem Staat

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…einen bezaubernden, immer wiederkehrenden Typus
eines Waschlappen: Demokraten mit Pelerine,
Umhängebart, Schlapphut, Regenschirm und
der jeweils nötigen Überzeugung…
(Kurt Tucholsky)

In der Veranstaltung weisen die Antifaschist_innen vom Standpunkt Bremen, vom Flashmob Oldenburg und dem Arbeitskreis „Stop dem Wahnsinn des Verfassungsschutzes“ auf die Kontinuität faschistischen Terrors und dessen internationale Zusammenhänge hin. Aufgrund der in der deutschen Innenpolitik vertretenen Extremismus-Totalitarismus-Ideologie können die staatlichen Organe einen solchen Terror nicht wirkungsvoll bekämpfen, sofern dies überhaupt angestrebt ist. Die Revue fordert praktische Konsequenzen, die sich gegen die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes richten. Anhand der Untersuchung von über 70 V-Männern und Geheimdienstlern weist sie nach, dass der „Terror“ so neu nicht ist. Für den inzwischen begonnen sogenannten NSU-Prozess bedeutet das, dass der Gerichtssaal in der Tat nicht ausreichend Platz bietet; denn neben der bewusst klein gehaltenen Nazitruppe fehlen über hundert V-Leute, Polizisten, Geheimdienstler und Politiker, die in diese Geschichte mit verstrickt sind.

Seit der Gründung der BRD sind über 200 Menschen Opfer von faschistoiden Täter(inne)n geworden, zum Teil unter (in)direkter Mitwirkung von Mitgliedern staatlicher Institutionen. Wie der Engel der Geschichte (Walter Benjamin) unternehmen wir eine Rückschau, bei der wir uns nach vorne bewegen wollen.
Wir erinnern auch an Anschläge von Nazis/Faschisten in Bologna, Hamburg, Köln, London, München, Oklahoma und Solingen und die Verstrickung von Politik und Geheimdiensten in faschistischen Terror.

Termin: 7. Juni 2013
Einlass: 19:30 Uhr, Beginn: 20 Uhr
Ort: St. Pauli Salon, Hechtstraße 32, Dresden (ehemals Club Hecht)

Den NSU-Komplex im Fokus

Die Kampagne Sachsens Demokratie wird in Zukunft verstärkt zu der Thematik des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) arbeiten. Als Schwerpunkte wollen wir dabei den sächsischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, auf das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU in Sachsen hinweisen und eine Auseinandersetzung mit institutionellem und Alltagsrassismus befördern.

Zwickau liegt in Sachsen!
Die bekennenden Nazis Uwe Böhnhard, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos lebten jahrelang unentdeckt in Sachsen. Aus Sicht der sächsischen Landesregierung scheint dies jedoch nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Bereits mit der gern verwendeten Bezeichnung als „Thüringer Terrorzelle“ wird klargestellt, dass damit verbundene Verantwortlichkeiten nicht als sächsische gesehen werden wollen.
Vor über zehn Jahren schon hatte der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die politische Leitlinie prägnant vorgegeben: Die Sachsen seien „völlig immun gegenüber den rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch nie jemand umgekommen.“ (Sächsische Zeitung, 28.9.2000).
Entsprechend existiert in den zuständigen sächsischen Behörden ein prinzipieller Unwille und eine Unfähigkeit zur Aufklärung rechter Mord- und Gewalttaten. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Mord an Kamal Kilade im Oktober 2010 in Leipzig. Bis zuletzt wollte die anklagende Staatsanwaltschaft kein rassistisches Tatmotiv erkennen.

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Landgericht: Funkzellenabfrage im §129-Verfahren rechtswidrig

Mit Beschluss vom 17.04.2013 hat das Landgericht Dresden entschieden, dass eine Funkzellenabfrage vom 19.02.2011 rechtswidrig war. Damals beantragte das LKA Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden im Rahmen des §129-Ermittlungsverfahrens gegen Antifaschist_innen die Herausgabe sämtlicher Mobilfunkdaten für einen 12-stündigen Zeitraum im Bereich der Dresdner Südvorstadt. Die Datensammlung, die nun vernichtet werden muss, umfasste 896.072 Vekehrsdaten, zudem wurden von 40.723 Telefonen die zugehörigen Anschlussinhaber_innen ermittelt.

Die Sprecherin der Kampagne »Sachsens Demokratie« Josephine Fischer erklärt hierzu: »Das §129-Verfahren diente von Anfang an nur einem politischen Zweck: Antifaschismus im Allgemeinen und die Proteste gegen den größten Naziaufmarsch Deutschlands im Konkreten zu kriminalisieren und zu diskreditieren. Es ist ein politisch motiviertes Verfahren, dem jede tatsächliche Grundlage fehlt. Das heutige Urteil des Landgerichts zeigt erneut, dass sich die Ermittlungsbehörden in ihrem Verfolgungseifer nicht um ihre eigenen Regeln scheren.«

Seit nunmehr drei Jahren ermittelt das LKA gegen eine von ihm konstruierte »Antifasportgruppe«. Diese Ermittlungen sind verbunden mit erheblichen Grundrechtseingriffen gegen zahlreiche Beschuldigte, ihr Umfeld oder gänzlich Unbeteiligte, wie im Falle der FZA. Erst im März entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass eine ED-Behandlung gegen einen §129-Beschuldigten rechtswidrig war. Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen weiter.

Fischer weiter: »Das heutige Urteil ist wichtig, allerdings bleibt es nur ein Teilerfolg. Es ist mehr als dringend nötig, das zugrundeliegende §129-Verfahren verstärkt in den Fokus zu rücken, da es die Grundlage für die Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden bildet.«

Die Kampagen ›Sachsen Demokratie‹ fordert die Einstellung dieser Verfahren, solidarisiert sich mit den Betroffenen der Kriminalisierungskampagne und verlangt die Abschaffung des Spitzelparagrafen 129 im Strafgesetzbuch.

ED-Behandlung im §129-Verfahren als rechtswidrig erklärt

Am vorigen Freitag, 15.03.13 fand am Verwaltungsgericht Dresden eine mündliche Anhörung in Folge des §129-Verfahrens statt. Einer der  Beschuldigten klagt gegen seine Erkennungsdienstliche (ED-) Behandlung im April 2011. Damals durchsuchte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen Wohnungen von 17 Personen, denen vorgeworfen wurde Teil einer sogenannten Antifasportgruppe gewesen zu sein. Zugleich ordnete der zuständige Ermittlungsrichter auf Ersuchen des LKA ED-Behandlungen bei den Betroffenen an. Ob diese Anordnung rechtmäßig ist, sollte nun das Verwaltungsgericht klären.
 
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Prozessbeginn: Solidarität mit Lothar König

ACHTUNG!
Das Amtsgericht Dresden hat die für den 19.3.2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Warum könnt ihr auf der website der Soligruppe nachlesen.

Trotzdem findet ab 10 Uhr eine KUNDGEBUNG vor dem Gericht am Sachsenplatz statt.

Am 19. März beginnt am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen Lothar König. Er soll sich am 19. Februar 2011 des schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs (§125a StGB) strafbar gemacht haben, als er sich mit dem Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte an den Protesten gegen Deutschlands größten Naziaufmarsch beteiligt hat. Den Anfang der Ermittlungen gegen Lothar König bildete das immer noch laufende §129-Verfahren gegen die sogenannte Antifasportgruppe.

Im Februar 2011 geriet ein Telefon, dass auf den Namen von Lothar König registriert war, in eine bereits laufende Telefonüberwachung im §129-Verfahren. Dass allein genügte dem sächsischen LKA um monatelange Ermittlungen gegen Lothar König aufzunehmen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am 1. August 2011 wurden die Ermittlungen im SPIEGEL thematisiert. Im Artikel mit dem Titel »Die Härte des Systems« meldete sich auch Lothar König kritisch zu Wort. Die Quittung schien postwendend zu folgen: am 10. August rückten sächsische Beamte in Jena an und führten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden eine Durchsuchung von Königs Pfarrerdienstwohnung durch.
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