Au revoir la démocratie

Die Reaktion auf dem Offenen Brief des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) kam schneller als gedacht. Ein Mitarbeiter der sächsischen Staatskanzlei leitete den Brief an die Generalstaatsanwaltschaft weiter, weil „es der Grundsatz der Gewaltenteilung [gebietet], dass der Offene Brief von Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann beantwortet wird, weil darin das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in einem offenen Verfahren kritisiert wird“, so die DNN in ihrer heutigen Ausgabe. Weiterhin wird ausgeschlossen das Stanislav Tillich die Einladung Schröters zu einer Diskussionsveranstaltung nach Jena annehmen werde.

In der sächsischen Regierungskoalition schiebt man sich inzwischen die Verantwortung für die „Jenaer Ungereimtheiten“ gegenseitig zu. Der CDU-Rechtsexperte Marko Schiemann fordert von der Justiz umfassende Aufklärung zur Durchsuchung bei König und forderte von FDP Justizminister Martens Klarstellung und ein Ende des „Durcheinander“.

Die Sächsische Zeitung bietet heute CDU Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath Platz die in den vergangenen Tagen fast schon aus den Augen verlorene „Handy-Affäre“ zu rechtfertigen und Kritik als ungerechtfertigt und demokratiegefährdend zurückzuweisen. Dabei verweist er darauf, dass gegen Straftäter ermittelt werden müsse, egal was deren politische Ziele wären. Der Opposition wirft er vor, dieses rechtsstaatliche Prinzip mit ihrer Kritk am Vorgehen der Ermittlungsbehörden zu verletzen und so auf Anarchie hinzuarbeiten und „mit ihrer unerträglichen Verbalradikalisierung“, „Gewaltausbrüche gegenüber Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols“ zu befeuern. Die Polizei nimmt Flath gegen Vorwürfe in Schutz und beklagt, dass man ihnen „alle Instrumente aus der Hand“ nähme und „ihre Arbeit kriminalisiert“.

Trotz der anhaltenden demokratischen Kälte in Sachsen werden wir heute Abend (ab 22.00 Uhr) ins Schwitzen kommen. Im Kulturzentrum „Scheune“ (Alaunstraße 36-40, 01099 Dresden) legen u.a. Igor Kapiza (follow the white rabbit), Fliers (DieSeR – independent club) und Electric Evelyn (spaghetti disco) auf. Kommt vorbei und tanzt für eine emanzipatorische Gesellschaft!

Extra: Merchandise Stand (Buttons, Beutel und T-Shirts)

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