Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.

Verdachtsunabhängige Kontrollen und Einschüchterungen gegenüber Jugendlichen und People of Color gehören mittlerweile zum Tagesgeschehen in der Dresdner Neustadt. Dabei ist die Polizei oft übergriffig und gewalttätig. Wenn Menschen dann zu Hilfe eilen bzw. die Betroffenen über ihre Rechte aufklären werden diese oft ebenfalls von der Polizei bedrängt.

Momentan wird darüber hinaus ein neues Polizeigesetz für Sachsen diskutiert, welches der Polizei noch weitere Befugnisse zur Einschränkung von Grundrechten verschaffen soll. Die Neustadt scheint bereits ein Versuchsfeld für die neue Kompetenzen der Polizei zu werden.

Deshalb wurde zu einem Stadtteilspaziergang aufgerufen um diese repressive Politik nicht unwidersprochen zuzusehen. Es wurde die Gelegenheit genutzt um über das neue Polizeigesetz aufzuklären, gegen Racial Profiling, Einschüchterungen und Polizeigewalt Stellung zu beziehen.

Wir als Kampagne Sachsens Demokratie begrüßen dieses Engagement gegen Überwachung, Kontrollen und Polizeigewalt.

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