Schlagwort-Archiv: Polizeigesetz

Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz

Flyer symbolbild

Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.

Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Weiterlesen

Einladung zum 4. offenen Treffen

LIEBE FREUND*INNEN UND GENOSS*INNEN,

wir laden euch zum vierten Treffen zum sächsischen Polizeigesetz ein.
Dieses findet am 14.06.2018 UM 18 UHR in der EVANGELISCHEN HOCHSCHULE
(Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen
Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert.

Beim nächsten Treffen möchten wir gerne konkrete Ziele der Kampagne
erarbeiten und deren Umsetzung. Daraus wollen wir einen Fahrplan
erarbeiten an dem sich die Kampagne in den nächsten Monaten orientieren
wird.

Den Referentenentwurf des geplanten Polizeigesetzes findet ihr hier
https://www.buzzfeed.com/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne
beteiligen möchten.
Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und
Gleichgesinnten mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn
dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie

Polizeistaat Sachsen?

Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative “Sachsens Demokratie”

banner polizeigesetz stoppenIm Rahmen der Kampagne “Polizeistaat Sachsen?” wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische “Polizeiaufgabengesetz”.

“Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen”, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. “Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.”

Die Initiative “Sachsens Demokratie” rief vor Kurzem die Kampagne “Polizeistaat Sachsen?” ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten “Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes” zu verhindern. “Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren”, so Noah Seifert. Weiterlesen