Schlagwort-Archive: Polizeigesetz

Au Revoir Tristesse – der Podcast zum Wahljahr

Wir haben uns vorgenommen anlässlich der 2019 in Sachsen anstehenden Wahlen, Berichte und Analysen der Wahlkämpfe in die Welt zu posaunen. Dafür werden wir uns in loser Folge mit diesem Podcast zu Wort melden. 

Uns erscheint die kommende Landtagswahl  in Sachsen als richtungsweisendes Ereignis für die gesamte Bundesrepublik.  Die AfD träumt davon, wie schon bei der Bundestagswahl stärkste Kraft zu werden. Mit ihr könnte eine in Teilen faschistische Partei zu einer entscheidenden Kraft im Landtag werden. Diese Landtagswahl und die vorigen Kommunalwahlen wollen wir besprechen und kommentieren.

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Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019

Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.

Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:

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Die Fotos von 26.01

15.12 Pegizei in Dresden

An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte “Gefahrengebiete” markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die “Gefahrengebietszone” durch zu gehen. Nach passieren der “Markierung” wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.

Die Fotos von 17.11

Pressespiegel Aktionswoche

Kreativer Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag 12.11.2018: Das Polizeimonster geht um und verbreitet Angst und Schrecken

Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.

17.11.

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-250262_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demo-gegen-polizeigesetz-sachsen-100.html

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Demonstration-gegen-neues-saechsisches-Polizeigesetz

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-gesetz-demo-demonstration-aktionswoche-hauptbahnhof-870481

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/widerstand-demo-gegen-neues-polizeigesetz-562623/

13.11.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/In-dieser-Form-darf-das-Polizeigesetz-den-Saechsischen-Landtag-nicht-passieren-244307

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Neues-Polizeigesetz-in-Sachsen-das-sind-die-Konfliktfelder

12.11.

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Digitalcourage_Stellungnahme_Polizeirecht_Sachsen_Nov_2018_0.pdf

https://netzpolitik.org/2018/anhoerung-zum-polizeigesetz-biometrische-gesichtserkennung-bald-in-halb-sachsen/

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-248584.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/demonstranten-heute-fans-morgen-gefaehrder-artikel10361712

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105546.saechsisches-polizeigesetz-der-preis-aus-buergerrechtlicher-sicht-ist-hoch.html

https://www.sz-online.de/sachsen/demo-gegen-das-polizeigesetz-4048744.html

https://www.radiolausitz.de/beitrag/neuer-polizeigesetz-entwurf-thema-im-saechsischen-landtag-561874/

https://www.radiolausitz.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diskussion-um-schaerferes-polizeigesetz-561915/

https://www.radioleipzig.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

09.11.

https://www.jungewelt.de/artikel/343212.staatsgewalt-protest-in-dresden-gegen-polizeigesetze.html

08.11.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105282.saechsisches-polizeigesetz-buerger-unter-generalverdacht.html

 

Aufruf zur Demonstration am 17.11.

 

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

Die Novellierung des Sächsischen Polizeirechts steht nicht für sich allein. Angefangen in Bayern, wird in vielen weiteren Bundesländern das Polizeigesetz verschärft und die Befugnisse massiv ausgeweitet. Wie auch durch diverse Verschärfungen auf Bundesebene, glauben die Regierungen mit der Einführung solcher Gesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und das obwohl die Kriminalstatistik seit Jahren niedriger wird. Sie versprechen den Menschen eine absolute Sicherheit durch Symbolpolitik, die es gar nicht geben kann, geben vor neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen, während in den Gesetzen in Wirklichkeit die Hürden für den Verdacht auf normale Straftaten herabgesetzt werden. Seit einigen Jahren beobachten wir, wie sich der Diskurs auch in der „Sicherheitspolitik“ verschiebt – nicht mehr die, die Verschärfen müssen die Maßnahme rechtfertigen (übrigens ein rechtsstaatliches Prinzip), sondern die, die sich gegen unverhältnismäßige Beschneidung unserer Freiheit einsetzen – Überwachung wird Normalität. Zudem wird der zunehmende Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Vermischung von Ausländer- und Sicherheitspolitik befeuert. Buzzwords wie „Messerkriminalität“ werden bar jedes statistischen Belegs bewusst aufgenommen, um eine weitere Legitimation für die neuen Befugnisse zu schaffen. Im Gegenzug geht es fast gar nicht mehr darum, wie politisches Handeln transparenter und demokratischer gestaltet werden kann. Drängende reale Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung der Armut, die Sanierung maroder Schulen, überlastete Lehrer:innen und der grassierende Pflegenotstand dagegen scheinen nicht halb schnell angegangen zu werden.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

“Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?”, fragen sich sicherlich viele.

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Spaziergang für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür

Am Samstag, den 18.09.2018 fand ein Spaziergang mit über 100 Teilnehmer*innen für eine selbstbestimmte Nachbar*innenschaft gegen das neue Polizeigesetz und Polizeiwillkür in der Dresdner Neustadt statt. Dabei wurde sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt solidarisiert und auf die zunehmende Gewalt und Schikane der Polizei im Viertel hingewiesen.

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PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante “Flashmob-Aktion” auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/”Gefährder_innen”
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

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