Am Mittwoch den 4.7.2018 um 20:00 Uhr laden wir alle Interessierten ins
AZ Conni ein. Wir wollen kreativ und mit den Mitteln der Kunst auf der
Straße sichtbar machen, dass wir den Gesetzesentwurf zum neuen
Polizeigesetz nicht unkommentiert lassen werden. Denn dieses Gesetz ist
ein Angriff auf unser aller Grundrechte.
Wir wollen dies mit den Methoden des unsichtbaren Theaters, wie z.B. bei
den 1000 Gestalten zum G20 in Hamburg, zum Ausdruck bringen.
Dazu brauchen wir viele Menschen und Ideen.
Habt ihr Lust? Dann schaut einfach zum entspannten gemeinsamen Essen und
Denken vorbei!
Autor: Autor*innenkollektiv
Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz
Was steht eigentlich drin im Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz? Und vor allem: Was spricht gegen dieses Gesetz? – Eine ganze Menge: Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens.
Deswegen haben wir einen ersten Flyer zur Information und Argumentationshilfe erstellt. Den könnt ihr auch ab jetzt auch hier herunterladen. Continue reading „Argumentationshilfen gegen das Polizeigesetz“
Polizeistaat Sachsen?
Pressemitteilung: Aktionen gegen das Polizeigesetz der Initiative „Sachsens Demokratie“
Im Rahmen der Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ wurden am 10. Mai 2018 an verschiedenen Stellen in Dresden Banner mit Botschaften gegen den Entwurf eines neuen sächsischen Polizeigesetzes entrollt. Anlass war ein Aktionstag gegen das neue bayrische „Polizeiaufgabengesetz“.
„Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen beiden Gesetzesnovellen“, sagt die Sprecher*in der Initiative Noah Seifert. „Nachdem in Sachsen, Bayern und anderen Bundesländern entsprechende Entwürfe eingebracht wurden, müssen wir davon ausgehen, dass diese als Blaupausen für das gesamte Polizeirecht benutzt werden sollen.“
Die Initiative „Sachsens Demokratie“ rief vor Kurzem die Kampagne „Polizeistaat Sachsen?“ ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten „Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes“ zu verhindern. „Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren“, so Noah Seifert. Continue reading „Polizeistaat Sachsen?“
ID-withoutcolors
Dokumentarfilm und Votrag von Biblap Basu (KOP Berlin), eine Veranstaltung der Kampagne Sachsens Demokratie und KOP Dresden
Mi, 03.12.2014, 20:00 Uhr, kosmotique, martin-luther-str. 13, 01099 Dresden
Auch in Berlin gehört Racial Profiling zur Tagesordnung. Aus aller Welt kommen Menschen in die deutsche Hauptstadt, um die künstlerische und kulturelle Atmosphäre der Stadt zu genießen. „Berlin ist multikulti“ ist das Image, das sich die Hauptstadt auf die Fahne geschrieben hat. Die Realität ist komplizierter. Seit 2002 wurden in einer berlinweiten Chronik über 150 Fälle rassistischer Polizeigewalt von der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) dokumentiert.
Mit dem Begriff „institutioneller Rassismus“ wird eine Form des Rassismus beschrieben, wie sie vor allem in Behörden und Institutionen zum Tragen kommt. Hierzu zählen Praxen wie das „Racial“ oder „Ethnic Profiling“. Biblap von KOP Berlin wird über diese Form des Rassismus sprechen. „ID–withoutcolors“ ist ein Dokumentarfilm über racial profiling in Deutschland (2013, Regie: Riccardo Valsecchi)
Das ist die richtige Einstellung!
Soliparty im AZ Conni am 1. November ab 22 Uhr
Nach fünf Jahren „intensivster“ Ermittlung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft nach §129 gegen eine zuletzt noch 20 Leute zählende Gruppe sind diese Verfahren nun vollständig eingestellt. Der feuchte Traum so einiger Staatsbediensteter, die „Antifasportgruppe“ auf frischer Tat zu ertappen, ist somit futsch. Darüber können wir uns nur freuen und wollen deshalb mit den Betroffenen und allen mit ihnen solidarischen Menschen eine Party feiern – das ist die richtige Einstellung!