Aus formalen Gründen wurde das Verfahren an die Pressekammer des Landgerichts Dresden abgegeben. Das bedeutet, die Verhandlung am Donnerstag, 13.03.2014 findet nicht statt, weil dort jetzt ein neuer Termin festgelegt werden muss. Wir werden selbstverständlich auch diesen kritisch begleiten und hier rechtzeitig über Neuigkeiten informieren.
Autor: Autor*innenkollektiv
Kundgebung „Das Märchen vom Trio“ und das Geschichten erzählen geht weiter
Am 12. Juli 2013 organisierte die Kampagne „Sachsens Demokratie“ eine Kundgebungstour in Dresden. Ziel war es, die zahlreichen Anknüpfungspunkte des NSU in Dresden öffentlich zu thematisieren und so dem gern erzählten Märchen vom Trio entgegenzuwirken. Eine Station war das Einkaufszentrum Mälzerei in Dresden-Pieschen und die dort ansässigen Nazi-Geschäfte „OPOS-Records“ und „Never Straight Clothes“. Diese werden von den früheren Blood & Honour (B&H)-Mitgliedern Sebastian Raack und Michael Lorenz betrieben. Insbesondere die sächsische Blood & Honour-Struktur hat Ende der 1990er das Untertauchen der drei Jenaer Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ermöglicht. Darauf, und auf die Tatsache, dass sich die heutigen Geschäfte nur unwesentlich von den Aktivitäten und Konzepten Blood&Honours unterscheiden, hat die Kundgebung im Juli 2013 aufmerksam gemacht – und bei den Geschäftsinhabern einen Nerv getroffen.
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Aufruf zu Solikundgebung:
Getroffen sind Einzelne – Gemeint sind wir alle!
Für die Einstellung der Verfahren gegen Antifaschist_innen im Kontext der NPD-Brandstiftertour 2012
Kundgebung:
Landgericht Dresden, Sachsenplatz
Donnerstag, 28. November, 15.30 Uhr
Schneeberg, 02. November 2013: Vertreter der NPD hetzen gegen „Asylmissbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität“. Knapp 2.000 Menschen applaudieren. Bundesweit manifestiert sich der Hass auf Ausländer_innen wieder in Zusammenschlüssen und Demonstrationen gegen Heime für Asylsuchende, die gemeinsam von „besorgten Bürgern“ und organisierten Neonazis getragen werden. Was sich derzeit in Schneeberg, Leipzig, Greiz, Berlin und anderen Städten zusammenbraut, erinnert in alarmierender Weise an die rassistische Stimmung Anfang der 90er Jahre, die sich in den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda sowie zahllosen Anschlägen auf Asylbewerber_innenheime entlud.
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Getroffen sind Einzelne – Gemeint sind wir alle!“
Zwei Jahre danach.
Zur Aufklärung des NSU-Komplexes
Eine Veranstaltungsreihe der Kampagne Sachsens Demokratie
Aufklärung vor Gericht
02.11.2013 | 19.00 Uhr | Kleines Haus, Glacisstrasse 28
Seit Anfang Mai dieses Jahres stehen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Ralf Wohleben vor dem Oberlandesgericht in München. Zschäpe wird Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 bewaffneten Raubüberfällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, den Mitangeklagten u.a. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub. Dieses Verfahren soll mithilfe hunderter Zeug_innen die Taten des NSU aufklären und strafrechtliche Aufarbeitung leisten. Zahlreiche Angehörige der Opfer der Morde und Anschläge des NSU sind in diesem Prozess Nebenkläger. Der Nebenklageverteter Peer Stolle berichtet vom Verlauf und aktuellem Stand des Prozesses und informiert über Möglichkeiten und Grenzen der juristischen Aufklärung der NSU Verbrechen.
Rechtsanwalt Peer Stolle (Berlin), Vertreter der Nebenklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık, Moderation: Jörg Eichler, für die Kampagne Sachsens Demokratie
In Zusammenarbeit mit Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
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Zur Aufklärung des NSU-Komplexes“
