06.11. Treffen des landesweites Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden

Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum Treffen des landesweiten Bündnisses Polizeigesetz stoppen! in Dresden ein. Dieses findet am 06.11..2018, 19 Uhr, im Internationalistischen Zentrum Dresden (Risaer Straße 32) statt. Achtet bitte auf die Ausschilderung im Hof.

Das Treffen ist offen für alle Menschen die sich an der Kampagne beteiligen möchten. Bringt also eure Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Gleichgesinnte mit.

Wir möchten einen breiten gesellschaftlichen Widerstand aufbauen, denn dieses Gesetz wird an die Substanz unserer Grundrechte gehen!

Bitte beachtet auch den zivilgesellschaftlichen Aufruf des landesweiten Bündnisses. Er kann online unterzeichnet werden und enthält unsere sechs Kernkritikpunkte an dem Gesetz:

Zivilgesellschaftlicher Aufruf gegen das neue Polizeirecht veröffentlicht

Solidarische Grüße
Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen!

21.10.2018 – #NOPOLG bei der Großdemo gegen Hass und Hetze

Am Sonntag, den 21.10.2018, demonstrierten ca. 10.000 bis 13.000 Menschen in Dresden für Demokratie und Toleranz und damit gegen Hass, gegen Pegida und Co.
Das ist richtig, richtig großartig und macht Mut!

Mit dabei waren auch viele Menschen, die sich im Bündnis Sachsens Demokratie dafür engagieren, dass das Polizeigesetz nicht insofern verschärft wird, dass die Demokratie aus dieser Richtung gefährdet wird.
Momentan muss man sich immer die Frage stellen, ob zum Beispiel diese Demonstrationen so noch möglich sind, wenn das neue Polizeigesetz durchkommt, und wenn dann auch noch die AfD an der Regierung beteiligt sein sollte.

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#unteilbar-Demo am 13.102018 in Berlin

In den letzten Jahren kam es zu einem drastischen gesellschaftlichen Rollback. Rassismus, Menschenverachtung und andere Arten der Diskriminierung und moralischen Verrohung sind Alltag und gesellschaftlich kein Tabu mehr. „Politische Antworten und Reaktionen“ beschränken sich meist auf Abschottung, Übernahme der Rhetorik, sowie einer autoritären Zuspitzung der inneren Sicherheit.

Sinnbildlich dafür stehen auch die neuen Polizeigesetze in Deutschland. Auch in Sachsen werden die Polizeigesetze verschärft. Sachsens Demokratie ist Teil des landesweiten Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Gemeinsam wollen wir das Polizeigesetz verhindern. Wir wollen nicht zusehen wie unsere Grundrechte immer weiter außer Kraft gesetzt werden, das Trennungsgebot unterwandert wird, die Überwachung zunimmt und letztliche jede*r unter Generalverdacht gestellt wird. Diese Verschärfungen treffen uns ALLE und folgen einem bundesweiten Trend. Continue reading „#unteilbar-Demo am 13.102018 in Berlin“

Call for Support

Die neuen Polizeigesetze werden in Zukunft uns alle treffen. Leider sprechen nicht alle Menschen, welche in Sachsen leben, deutsch. Allerdings sind besonders diese, wie z.B. in Form von racial profiling, davon betroffen. Daher würden wir gern unsere Text (z.B. Flyer und Website) auch in anderen Sprachen anbieten. Dafür benötigen wir jedoch Eure unterstützung. Wenn Ihr also eine andere als die deutsche Sprache gut beherrscht und Zeit für diese Aufgabe habt, dann melden Euch bitte bei uns unter info@sachsens-demokratie.net

Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.

Hand in Hand durch’s Gefährder*innenland

Am 18.9.2018 soll das Kabinett den Gesetzesentwurf zum neuen sächsischen Polizeigesetz dem Landtag übergeben. Dieser Gesetzesentwurf beeinträchtig in naher Zukunft unser aller Leben und ist ein mächtiges Instrument für die Regierenden, unsere Meschen- und Bürger*innenrechte auszuhöhlen. Der Rechtsruck wird mit dieser autoritären Innen- und Sicherheitspolitk weiter befeuert. Emanzipatorischer Protest, sowie alle Menschen, die bereits jetzt aus „der Norm“ fallen, können mit diesen Gesetzen leicht überwacht, in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert werden. Continue reading „Aktionspaket von „Sachsens Demokratie“ | „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das sächsische Polizeigesetz.“