15.12 Pegizei in Dresden

An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte „Gefahrengebiete“ markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die „Gefahrengebietszone“ durch zu gehen. Nach passieren der „Markierung“ wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.

16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Continue reading „16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!““