Schlagwort-Archive: #noPolG

08. April #PegizeigesetzStoppen!

18 Uhr | Albertplatz

Raus auf die Straße gegen Sicherheits- und Rechtspopulismus!

Demonstration gegen das geplante sächsischePolizeigesetz

Sachsen 2019, und  die Serie rechter Skandale in diesem Bundesland bricht nicht ab. Damit sind nicht nur die allwöchentlichen Pegida-Demonstrationen, die Hetzjagden in Chemnitz oder die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011,  sondern auch die Verstrickung der sächsischen Behörden in all diese Fälle gemeint. Ob Kontakte von sächsischen Polizisten:innen zur Terrorgruppe Freital, Beamt:innen mit Nazisymbolen, wie während einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen im September 2017, oder Polizisten:innen die offen Ihre Sympathie für Pegida auf deren Demonstrationen zeigen:

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Aktionswoche gegen das Polizeigesetz vom 11.3. – 16.3.2019

Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.

Das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:

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19. Februar 10. landesweites Bündnistreffen “Polizeigesetz stoppen!” in Dresden

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)

Wir laden euch herzlich zum zehnten landesweiten Bündnistreffen von “Polizeigesetz stoppen!” ein. Gemeinsam wollen wir die vergangene Demonstration auswerten und kommende Proteste planen, denn es tut sich was in Sachen neues Polizeirecht für Sachsen:

  • Änderungsanträge durch CDU und SPD
  • Erneute öffentliche Anhörung im Landtag am 12.03.2019 (Bodycams)
  • Abstimmung über das Polizeigesetz erst im April
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Die Fotos von 26.01

Redebeiträge von der Demo, 26.01.18

Ein riesengroßes Dankeschön an alle die heute da waren. Wir haben einen vielfältigen und breiten Protest auf die Strasse getragen und uns klar gegen das geplante Polizeigesetz positioniert.

Wir haben einige der Redebeiträge, die wir digital haben hier noch einmal für euch dokumentiert:
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15.12 Pegizei in Dresden

An drei verschiedenen Orten zwischen Neustadt und Altstadt wurden heute durch Menschenketten sogenannte “Gefahrengebiete” markiert um auf das neue sächs. Polizeigesetz aufmerksam zu machen. Die Orte wurden bewusst so gewählt, dass die Pasant_innen regelrecht gezwungen wurden, durch die “Gefahrengebietszone” durch zu gehen. Nach passieren der “Markierung” wurden sie durch freundliche Lautsprecherdurchsagen im Gefahrengebiet Sachsen 2019 begrüßt und dazu angehalten ihre Ausweise für weitere kontrollen bereit zu halten. Ausserdem wurden sie auch über weitere neue Regelungen durch das neue PolG informiert.

Die Fotos von 17.11

16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  “Polizeigesetz stoppen!” Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der “Expert*innen” fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

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Aufruf zur Demonstration am 17.11.

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

“Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?”, fragen sich sicherlich viele.

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