Vom 11. bis 16. März 2019 ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ gemeinsam mit Sachsens Demokratie zu einer Aktionswoche gegen das Polizeigesetz auf.

Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat in Zusammenarbeit mit Sachsens Demokratie in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Gefahren und Probleme im neuen Polizeigesetz und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte aufmerksam gemacht.
Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater im November 2018 und mehreren Demonstrationen mit tausenden Protestierenden haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen des Freistaates Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen.
Da die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in Sachsen nun nicht wie geplant im März stattfindet, nimmt das Bündnis dies als Anlass, um noch einmal mit aller Deutlichkeit seinen Protest gegen das Vorhaben der Staatsregierung auszudrücken.
Im Rahmen der Aktionswoche finden deshalb folgende Veranstaltungen statt:

Am 11. März findet in der Dresdner Innenstadt die Intervention „Menschliche Kamera“ von verschiedenen Künstler:innen statt. Treffpunkt dafür ist 14:00 an der HfbK (Hochschule für bildende Künste) am Oktogon (Güntzstraße 34, Dresden, Richtung Frauenkirche). Interessierte sind eingeladen, an der Aktion teilzunehmen und sie zu unterstützen.

Am 11. März lädt außerdem das Bündnis Sachsens Demokratie – Polizeigesetz Stoppen! zum offenen Treffen der Aktions-AG ein. Dieses beginnt um 18 Uhr im Internationalistischen Zentrum Dresden (Riesaer Straße 32, Dresden). Hier können Interessierte sich mit kreativen Ideen und vielfältigen Vorschlägen einbringen und am Protest beteiligen.

Am 12. März findet im sächsischen Landtag um 12 Uhr eine öffentliche Anhörung zur geplanten Einführung von Bodycams statt. Das Bündnis wird vor Ort ab 11 Uhr mit einer Kundgebung gegen die von CDU und SPD forcierte Verschärfung des Polizeirechts protestieren.

Am 13. März wird im Landtag eine Petition übergeben, welche von über 21.000 Menschen unterzeichnet wurde. Nach der Übergabe um 14:30 Uhr stehen im Anschluss um 15 Uhr die Initiator*innen und verschiedene Akteure des Protestspektrums vor Ort Rede und Antwort.

Am 14. März lädt das Bündnis Sachsens Demokratie – Polizeigesetz Stoppen! zum offenen Bündnis-Treffen ein. Dieses beginnt um 18 Uhr in der EHS  (Evangelischen Hochschule Dürerstraße 25, 01307 Dresden). Das Treffen ist offen für alle Menschen, die sich an der Kampagne beteiligen möchten.

Am 15. März findet die Vorführung des Films „Do not resist – police 3.0“ [auf Englisch] statt. Der Film bietet einen Einblick in die Polizeiarbeit in den USA, wo bereits eine umfangreiche Militarisierung der Polizei stattgefunden hat. Der Film wird im Café und Bibliothek „malobeo“ (Kamenzer Str. 38, Dresden) gezeigt.
Zunächst findet in einer entspannten Atmosphäre ein gemeinsames Abendessen und Austauschen statt. Im Anschluss wird der Film geschaut und bei Fragen und Diskussionsbedarf im Nachgang besprochen.

Am 16. März findet zum Abschluss der Aktionswoche eine Party statt. Es soll die Veranstaltung der Demo-Sanis aus Dresden unterstützt werden. Diese sind häufig auf Demonstrationen anzutreffen und oft die ersten Personen, welche bei Polizeigewalt den Menschen mit Erstversorgung zur Seite stehen. Weitere Informationen zur Party finden sich unter:
https://www.azconni.de/termine/saniparty-soliparty-der-dresdner-demosanis/

Übersicht:

11.03.19 | 14 Uhr | HfbK (Hochschule für bildende Künste) am Oktogon (Richtung Frauenkirche), Güntzstraße 34, Dresden
Intervention „Menschliche Kamera“

11.03.19 | 18 Uhr | Internationalistisches Zentrum Dresden, Riesaer Straße 32, Dresden
Treffen Aktions-AG Sachsens Demokratie

12.3.19 | 11 Uhr | Sächsischer Landtag, Dresden
Kundgebung und Informationsstand zur Öffentlichen Anhörung im Landtag

13.3.19 | 14 Uhr | Sächsischer Landtag, Dresden
Petitionsübergabe an den Landtag

14.03.19 | 18 Uhr | Evangelische Fachhochschule, Dürerstraße 25, Dresden
Offenes Treffen der Kampagne Sachsens Demokratie

15.03.19 | 19 Uhr | malobeo, Kamenzer Str. 38, Dresden
Küche für Alle
Film „Do not resist – police 3.0“ [Englisch]

16.03.19 | 19 Uhr | AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39, Dresden
Küche für Alle
Soli-Party mit den Demosanis Dresden

Wir rufen alle Menschen auf, sich an den Aktionen und Veranstaltungen gegen das Polizeigesetz zu beteiligen und gemeinsam für unsere Grundrechte einzustehen!

Solidarische Grüße,
Sachsens Demokratie