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19. Februar 10. landesweites Bündnistreffen „Polizeigesetz stoppen!“ in Dresden

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)

Wir laden euch herzlich zum zehnten landesweiten Bündnistreffen von „Polizeigesetz stoppen!“ ein. Gemeinsam wollen wir die vergangene Demonstration auswerten und kommende Proteste planen, denn es tut sich was in Sachen neues Polizeirecht für Sachsen:

  • Änderungsanträge durch CDU und SPD
  • Erneute öffentliche Anhörung im Landtag am 12.03.2019 (Bodycams)
  • Abstimmung über das Polizeigesetz erst im April

Bei der Anhörung wird es jedoch nicht um die Ansiedlung der Beschwerdestelle oder um 30 km Kontrollzone (automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeicherfassung) gehen. Lediglich die Ausweitung Nutzung von Bodycams. Ein Papier der LINKEN erwähnt jedoch den Wegfall sofortiger und technisch-spurloser Löschung in dem Andärungsantrag. Auch soll der Datenbankzugriff durch die Polizei auf z.B. das Schengeninformationssystem erweitert werden. Bei der erneuten Anhörung wird es als nicht um unsere grundrechtlichen Bedenken und unsere Hauptkritikpunkte gehen. Grund genug weiter am Ball zu bleiben und den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen.

Ein aktueller Artikel im Neuen Deutschland zur Thematik:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112451.polizeigesetz-in-sachsen-warteschleife-dank-bodycam.html

Kommt also zahlreich und bringt Ideen mit.
Wir freuen uns auf euch!

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)

Beschwerdeformular für SPD-Abgeordnete

Sie wollen Ihrem SPD-Abgeordneten sagen, was sie vom neuen Polizeigesetz für Sachsen halten? Dann haben wir ein Beschwerdeformular für Sie! Einfach ausdrucken, vollständig ausfüllen und per Post an den oder die entsprechende Abgeordnete schicken. Bekunden Sie Ihren Unmut über die Sicherheitspolitik der SPD und bringen Sie die Abgeordneten dazu, gegen das Gesetz zu stimmen.

Beschwerdeformular_SPD-Abgeordnete (PDF)

Adressliste Abgeordnetenbüros SPD (PDF)

11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen