19. Februar 10. landesweites Bündnistreffen “Polizeigesetz stoppen!” in Dresden

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)

Wir laden euch herzlich zum zehnten landesweiten Bündnistreffen von “Polizeigesetz stoppen!” ein. Gemeinsam wollen wir die vergangene Demonstration auswerten und kommende Proteste planen, denn es tut sich was in Sachen neues Polizeirecht für Sachsen:

  • Änderungsanträge durch CDU und SPD
  • Erneute öffentliche Anhörung im Landtag am 12.03.2019 (Bodycams)
  • Abstimmung über das Polizeigesetz erst im April

Bei der Anhörung wird es jedoch nicht um die Ansiedlung der Beschwerdestelle oder um 30 km Kontrollzone (automatisierte Gesichtserkennung und Kennzeicherfassung) gehen. Lediglich die Ausweitung Nutzung von Bodycams. Ein Papier der LINKEN erwähnt jedoch den Wegfall sofortiger und technisch-spurloser Löschung in dem Andärungsantrag. Auch soll der Datenbankzugriff durch die Polizei auf z.B. das Schengeninformationssystem erweitert werden. Bei der erneuten Anhörung wird es als nicht um unsere grundrechtlichen Bedenken und unsere Hauptkritikpunkte gehen. Grund genug weiter am Ball zu bleiben und den zivilgesellschaftlichen Druck zu erhöhen.

Ein aktueller Artikel im Neuen Deutschland zur Thematik:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112451.polizeigesetz-in-sachsen-warteschleife-dank-bodycam.html

Kommt also zahlreich und bringt Ideen mit.
Wir freuen uns auf euch!

19.02.2019 | 19 Uhr | Evangelische Hochschule Dresden (Dürerstraße 25)