Archiv der Kategorie: Veranstaltung

extrem_is_mus

In der Reihe
au revoir tristesse

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Eine Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel

Podiumsveranstaltung am 24.04.2012 der Kampagne Sachsens Demokratie 
19.30 Uhr Scheune

Der Begriff „sächsische Demokratie“ ist mittlerweile ein bundesweit verwendetes Synonym für die mangelnde Sensibilität der sächsischen Landesregierung und ihrer Behörden für Rechtsstaatlichkeit geworden; im Speziellen für die fehlende Würdigung, Anerkennung und Aktivität im Kampf gegen Rechts.
Ein wesentlicher Aspekt, um das Vorgehen der sächsischen Behörden und Regierung nachvollziehen zu können, ist deren Umgang mit der „Demokratieerklärung“ bzw. der sogenannten Extremismusklausel, welche ihre Unterzeichner_innen sowie deren Handeln an die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bindet. Vereine und Personen, die dieser Forderung nicht nachkommen, werden im Umkehrschluss öffentlich diskreditiert. Und das in einem Bundesland wie Sachsen, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine untergeordnete Rolle zu spielen scheinen. Ein deutliches Beispiel dafür: Nachdem der Verein AkuBiZ den Sächsischen Förderpreis für Demokratie mit dem Verweis auf die eingeforderte Extremismusklausel ablehnte, fand im Folgejahr die Auswahl des Preisträgers und die Verleihung des Preises unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

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Erlaubt ist, was nicht stört

Politisches Handeln in extremen Zeiten

Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 403/H

Referent: Robert Feustel (Politikwissenschaftler, Universität Leipzig)

Vor dem Hintergrund von Extremismusformel, Demokratieerklärung und Kriminalisierung von Antifaschist_innen stellen wir die Frage nach den Möglichkeiten politischen Handelns in der Demokratie. Demokratie beschreibt zweierlei: Eine Form des politischen Handelns sowie eine Herrschaftsform. Wenn Demokratie aber herrscht, ist sie schon in einer bestimmten Weise verfasst. Darin liegt das Paradox. Robert Feustel vertritt die These, dass diese formalistische Vorstellung von Demokratie als abgeschlossener Ist-Zustand im eigentlichen Sinne undemokratisch ist, weil sie Demokratie als politisches Handeln verunmöglicht. Dieser grundsätzliche Widerspruch zwingt gerade aktuell zur Auseinandersetzung, weil er immer mit der Androhung oder Durchführung von staatlicher Kontrolle und Gewalt verbunden ist.

Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht – zu wenig Kontrolle?

Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizite und Sanktionsimmunität

Mittwoch, 23. November, 19 Uhr, TU Dresden HSZ 401/H

Referent: Dr. Rolf Gössner

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen nach § 129 Strafgesetzbuch („Kriminelle Vereinigung“), der Kriminalisierung antifaschistischenEngagements rund um den 19. Februar 2011 sowie millionenfacher Handydatenerfassung und IMSI-Catcher-Einsätzen wollen wir mit dieser Veranstaltung der Frage nach der Machtfülle von Sicherheitsbehördennachgehen. Dr. Rolf Gössner wird dafür den Umgang mit Polizeigewalt und -übergriffen kritisch beleuchten, die Auswirkungen der Aufrüstungsmaßnahmen im Zuge des staatlichen „Antiterrorkampfes“ aufzeigen und die fortschreitende Entgrenzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten problematisieren. Und er wird sich der für eine Demokratie zentralen Frage widmen, wie der zunehmenden Machtkonzentration im Sicherheitsbereich und einer defizitären demokratischen Kontrolle von Polizei und Polizeihandeln begegnet werden kann.

Nahaufnahmen – Bloggen gegen Überwachung

Freitag, 8. Juli 2011, 20 Uhr, Motorenhalle (Wachsbleichstr. 4a, 01067 Dresden)

Anne Roth ist Netz- und Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli ’07 u.a. bekannt als Partnerin von Andrej Holm. Gegen den Stadtsoziologen wurde wegen § 129a ermittelt und er  kam in Untersuchungshaft. Seitdem schreibt Anne Roth auf annalist.noblogs.org über ihr Leben mit einer Terrorismus-Ermittlung, den „Krieg gegen Terror“ und über Innenpolitik an sich, Netz- und Medienthemen.

Hintergrund- und weiterführende Informationen:

Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Dienstag, 28. Juni, 20 Uhr, Scheune (Alaunstraße 36-40, 01099 Dresden)

Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk aus Jena spricht zu den juristischen und historischen Aspekten von Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen/ terroristischen Vereinigung“. Dabei wird auf den Gebrauch der politischen Ausforschungsparagrafen zur Kriminalisierung von prinzipiell Erlaubtem fokussiert. Weitreichende Eingriffe der Behörden werden erläutert sowie Betroffenen- und Zeug_innenrechte geklärt. Rechtsanwältin Pietrzyk vertritt einen der Betroffenen im derzeitigen Verfahren, berät das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und ist Mitglied im „Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V.“ (RAV).

Hintergrund- und weiterführende Informationen: