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16.11. „Das neue Polizeigesetz – Risiken mit Nebenwirkungen?!“

Diskussionsveranstaltung mit dem Bündnis Sachsens Demokratie und dem Pfarrer und Sprecher von  „Polizeigesetz stoppen!“ Andreas Dohrn.


16.11. | 19:30 | Riesa Efau Motorenhalle | Wachsbleichstraße 4a

Am 12.11. diesen Jahres fand die erste öffentliche Anhörung zum Neuen Polizeigesetz für Sachsen statt. Nur wenige der „Expert*innen“ fanden kritische Worte, eher wurde der Ruf nach noch mehr Befugnissen und Überwachung durch, vor allem der Polizei nahestehenden Personen, laut.

Doch was bedeutet das Neue Poliziegesetz für uns?

Das wollen Wir mit Euch am Freitag den 16.11 in der Motorenhalle des Riesa Efau besprechen. Andreas Dohrn, Sprecher des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ und Pfarrer, sowie ein/e Vertreter:in von Sachsens Demokratie werden sich inhaltlich Äußern, sowie das Bündnis vorstellen. Anschließend wollen wir mit Euch in Kleingruppen diskutieren wo das gesetz hingeht? Was die gesellschaftlichen Konsequenzen sind und welche Handlunsoptionen stehen uns zur Verfügung?

Also kommt am 16.11 um 19.30 Uhr in die Motornehalle des Riesa Efau auf der Wachsbleichstraße 4a in Dresden und lasst uns über das Neue Gesetz und seine Konsequenzen sprechen.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche gegen das Neue Polizeiegsetz des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ statt.

Den Abschluss bildet die Demonstration am Samstag den 17.11 um 14 Uhr am Wiener Platz (HBF). Gemeinsam auf die Straße gegen das Polizeigesetz und für Grundrechte und soziale Sicherheit!

Pressespiegel Aktionswoche

Kreativer Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag 12.11.2018: Das Polizeimonster geht um und verbreitet Angst und Schrecken

Der Pressespiegel wird immer wieder up to date gehalten, also schaut öfter mal vorbei.

17.11.

https://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-250262_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/demo-gegen-polizeigesetz-sachsen-100.html

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Demonstration-gegen-neues-saechsisches-Polizeigesetz

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-polizei-gesetz-demo-demonstration-aktionswoche-hauptbahnhof-870481

https://www.hitradio-rtl.de/beitrag/widerstand-demo-gegen-neues-polizeigesetz-562623/

13.11.

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2018/11/In-dieser-Form-darf-das-Polizeigesetz-den-Saechsischen-Landtag-nicht-passieren-244307

http://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Neues-Polizeigesetz-in-Sachsen-das-sind-die-Konfliktfelder

12.11.

https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Digitalcourage_Stellungnahme_Polizeirecht_Sachsen_Nov_2018_0.pdf

https://netzpolitik.org/2018/anhoerung-zum-polizeigesetz-biometrische-gesichtserkennung-bald-in-halb-sachsen/

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-248584.html

https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/demonstranten-heute-fans-morgen-gefaehrder-artikel10361712

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105546.saechsisches-polizeigesetz-der-preis-aus-buergerrechtlicher-sicht-ist-hoch.html

https://www.sz-online.de/sachsen/demo-gegen-das-polizeigesetz-4048744.html

https://www.radiolausitz.de/beitrag/neuer-polizeigesetz-entwurf-thema-im-saechsischen-landtag-561874/

https://www.radiolausitz.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

https://www.radiochemnitz.de/beitrag/diskussion-um-schaerferes-polizeigesetz-561915/

https://www.radioleipzig.de/beitrag/beratungen-und-proteste-zu-neuem-polizeigesetz-561903/

09.11.

https://www.jungewelt.de/artikel/343212.staatsgewalt-protest-in-dresden-gegen-polizeigesetze.html

08.11.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105282.saechsisches-polizeigesetz-buerger-unter-generalverdacht.html

 

Aufruf zur Demonstration am 17.11.

 

Am 17.11. ruft das Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ zu einer Demonstration gegen das geplante neue Polizeirecht auf. Die geplanten Verschärfungen sind drastisch und inakzeptabel. Wir stellen uns gegen die Verabschiedung, weil wir für uns für eine Gesellschaft ohne Überwachung an jeder Ecke und gegen die generelle Verdächtigung aller Menschen einsetzen.

Die Novellierung des Sächsischen Polizeirechts steht nicht für sich allein. Angefangen in Bayern, wird in vielen weiteren Bundesländern das Polizeigesetz verschärft und die Befugnisse massiv ausgeweitet. Wie auch durch diverse Verschärfungen auf Bundesebene, glauben die Regierungen mit der Einführung solcher Gesetze Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Und das obwohl die Kriminalstatistik seit Jahren niedriger wird. Sie versprechen den Menschen eine absolute Sicherheit durch Symbolpolitik, die es gar nicht geben kann, geben vor neue Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus zu brauchen, während in den Gesetzen in Wirklichkeit die Hürden für den Verdacht auf normale Straftaten herabgesetzt werden. Seit einigen Jahren beobachten wir, wie sich der Diskurs auch in der „Sicherheitspolitik“ verschiebt – nicht mehr die, die Verschärfen müssen die Maßnahme rechtfertigen (übrigens ein rechtsstaatliches Prinzip), sondern die, die sich gegen unverhältnismäßige Beschneidung unserer Freiheit einsetzen – Überwachung wird Normalität. Zudem wird der zunehmende Hass gegen Menschen mit Migrationshintergrund durch eine Vermischung von Ausländer- und Sicherheitspolitik befeuert. Buzzwords wie „Messerkriminalität“ werden bar jedes statistischen Belegs bewusst aufgenommen, um eine weitere Legitimation für die neuen Befugnisse zu schaffen. Im Gegenzug geht es fast gar nicht mehr darum, wie politisches Handeln transparenter und demokratischer gestaltet werden kann. Drängende reale Probleme, wie bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung der Armut, die Sanierung maroder Schulen, überlastete Lehrer:innen und der grassierende Pflegenotstand dagegen scheinen nicht halb schnell angegangen zu werden.

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Aufruf zu Aktionstagen gegen das Polizeigesetz

 

Aktionstage und Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ gegen das neue Sächsische Polizeigesetz – 10. bis 18. November 2018

Wie auch in anderen Bundesländern, plant die Sächsische Staatsregierung derzeit ein neues Polizeigesetz. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden unsere Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl wir die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren haben! [1]

„Was ist an Sicherheit so schlimm, zumal ich eh nichts zu verbergen habe?“, fragen sich sicherlich viele.

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11.10. Einladung zum offenen Bündnistreffen


Liebe Freund*innen und (potentielle) Mitstreiter*innen,

wir laden euch zum nächsten offenen Treffen des lokalen Bündnisses Sachsens Demokratie | Polizeigesetz stoppen! ein. Dieses findet am 11.10.2018, 18 Uhr, in der Evangelischen Hochschule (Dürerstraße 25, 01307 Dresden) statt. Der Raum wird auf den digitalen Anzeigen in der Hochschule ausgeschildert. Weiterlesen

PROBE FÜR FLASHMOB AUF PRAGERSTRAßE gegen das geplante Polizeigesetz

/// AUFRUF ZUM AKTIONSTRAINING ///

1000 Gestalten – Flashmob zum G20 in Hamburg | Quelle: https://www.pinterest.de/psuplicy/flashmob/

WANN: 18.08.2018 14:00 Uhr – ca. 18:00 Uhr
WO: Innenhof Zentralwerk Pieschen

WAS:

Am Samstag den 18.08.2018 findet von 14.00 Uhr – ca. 18:00 Uhr ein Aktionstraining/Probe für die geplante „Flashmob-Aktion“ auf der Pragerstr. statt. Die Aktion wird ca. 15 min. dauern. Dabei sollen Polizeikontrollen nachgestellt werden die sogenannte Gefährder_innen kontrollieren bzw. des Platzes verweisen oder
verhaften. Damit soll auf das geplante Polizeigesetz in Sachsen aufmerksam gemacht werden.

Die Aktion ist offen für alle Menschen die sich gegen das Polizeigesetz positionieren wollen. Jede_r kann mit machen.

Gesucht werden Leute die sich vorstellen können folgende Rollen zu übernehmen:

Passant_innen/“Gefährder_innen“
Polizisten
Personen die Flyer/Infos zum PolG/Bündnis Verteilen nach Aktion

Bitte MITBRINGEN falls vorhanden:
– schwarzes Cap
– schwarze Kleidung (Shirt, Hose, ohne Aufdruck)
– schwarze Schuhe

Bringt euch genug zu Trinken und zu Essen mit.

Alle weiteren Info`s zum Bündnis und Polizeigesetz: http://sachsens-demokratie.net/

Kurze Rückmeldung erwünscht, damit wir ungefähr planen können mit wie vielen Menschen wir rechnen können.

Bei Rückfragen Email an:

flashmob@posteo.de <mailto:flashmob@posteo.de>

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